Klarmachen zum Ändern

Piraten in NRW fordern Volksentscheid über den ESM

Auf ihrer Wirtschaftskonferenz in Hamm haben die Piraten noch einmal ihre ablehnende Position zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) bekräftigt und führen dafür rechtsstaatliche Bedenken, aber auch finanzpolitische Gründe an. „Die Organe des ESM genießen eine unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive, wodurch der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt wird“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. „Finanzpolitisch werden die Milliardenrisiken hochverzinslicher Anleihen auf die Steuerzahler verlagert —“ ein Rettungsschirm für professionelle Renditejäger also.“

Die NRW-Piraten hatten bereits auf ihrem Landesparteitag in Dortmund Mitte April einstimmig einen Volksentscheid zum ESM gefordert [1]. Sie befinden sich damit im Einklang mit einer Initiative von Mehr Demokratie e.V., die juristisch von der ehemaligen SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vertreten wird. [2] Der derzeitige Vertragsentwurf bürdet der deutschen Bevölkerung enorme Risiken auf, ohne die Krisenursachen zu beseitigen. Insbesondere die im Gesetzestext vorgesehene kontinuierliche Aufstockung des Rettungsschirms, die den Bundeshaushalt in Summe mit dreistelligen Milliardenbeträgen belasten kann, wird von den etablierten Parteien gerne klein geredet oder gar totgeschwiegen.

„Der ESM ist nicht so alternativlos wie uns führende Politiker immer wieder Glauben machen wollen und die sich so vor den Karren der Spekulanten spannen lassen“ äußert sich Hilmar Benecke vom Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen. Alternative Wege aus der Schuldenkrise waren daher auch eines der Schwerpunktthemen der Wirtschaftskonferenz in Hamm. Dabei kreisten die meisten Diskussionen um die Frage, mit welchen Mitteln die Staatsfinanzierung unabhängiger von den Eigeninteressen der Finanzmärkte und Ratingagenturen werden kann —“ z.B. über eine Direktfinanzierung durch eine politisch unabhängige Institution wie die EZB. Benecke ergänzt: „Ausgabendisziplin auf Basis der vereinbarten Schuldengrenzen sowie Sparanreize durch differierende Zinssätze lassen sich auch durch überstaatliche Vereinbarungen erzielen und so dem Diktat der Finanzmärkte entziehen.“

Quellen:
[1] Positionspapier
[2] http://www.verfassungsbeschwerde.eu/


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