Grüne Tomaten

CC-BY-SA 3.0 by Jim Chute

Zehn Jahre, nachdem uns Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 präsentierte und acht Jahre nach Einführung von „Hartz 4“ sind die verheerenden gesellschaftlichen Folgen der „Un-Sozialpolitik“ von SPD und Grüne unübersehbar geworden.

Vor zehn Jahren hat das Spitzenpersonal von den Grünen die Reform noch als „pfiffige Idee“ bezeichnet. Dabei wurde durch die Arbeitsmarktreformen dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Rückblickend kann man die hinter den Reformen stehende Idee nur noch als perfide bezeichnen. Ein „Mehr an sozialer Gerechtigkeit“, wie damals Vizekanzler Fischer behauptet hat, kann ich jedenfalls nicht erkennen, wenn immer mehr Menschen auf der Suche nach Leergut durch die Stadt gehen, um sich auch nur die nächste Mahlzeit zu sichern.

DosenpfandfürHartzjpg
Es stünde der Politik gut an, das Scheitern der Agenda 2010 endlich einzugestehen und ihr noch vor der Wahl den Rücken zu kehren. DAS wäre ehrliche Politik und auch eine ehrliche Wahl! Nur ist davon leider nichts zu sehen. Dafür sehe ich immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse und mangelhafte soziale Sicherung mit verheerenden Folgen für die künftige Generation, während sich gewisse Arbeitgeber an Aufstockern und Minijobbern gesund stoßen und dabei für ihre Ausbeutung auch noch staatlich subventioniert werden.

Anstatt sich den wichtigen sozialpolitischen Fragen zu widmen, hat die Opposition aktuell nichts Wichtigeres zu tun, die Einführung eines Veggiedays auf die Agenda zu setzen. Sie hüpft damit weiter von Thema zu Thema und lenkt damit bewusst von den wichtigen Problemen ab. Als gäbe es mit HartzIV und den Geheimdienst-Skandalen keine drängenderen Probleme in diesem Land!

Ein Kommentar unserer Spitzenkandidatin Melanie Kalkowski


Kommentare

3 Kommentare zu Grüne Tomaten

  1. K.West schrieb am

    Wenn die GRÜNEN mal ein einheitliches Pfandsystem für ALLE Flaschen ( nicht Politiker, sondern Getränke-Behälter ! ) eingeführt hätten.

    In der Tat gibt es zahlreiche Gegenden, z.B. ein grüner Stadtpark in Dortmund, indem nach Grillpartys das meiste weggeräumt wird bis auf das zahlreiche Dosen- und Flaschenpfand.

    Statt nun die Pfandgebühren auf diejenigen Flaschen zu erhöhen, sollten grundsätzlich ALLE Getränke ein Mehrwert- ( und kein umweltschädliches Einweg-) Pfand haben.

    Dies zeigt bedauerlicherweise, wie wenig Interesse die GRÜNEN – bis auf ihre Lobby – im Umweltbereich haben und wie wenig sie für Verbraucherschutz und Bürger tun. So könnte der Vergleich durchaus ernst gemeint sein, dass Pfandsystem ein Schein-Alternativ-Sozialsystem darstellt.

    http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/152198/10-jahre-dosenpfand
    http://www.pi-news.net/2009/10/kein-dosenpfand-in-doenerbuden/
    http://www.welt.de/wirtschaft/article13835759/Dem-Verbraucher-ist-das-Dosenpfand-egal-er-zahlt.html

    Fazit: Einwegpfand ist wie die Dose wieder im Kommen. Sozialstandards in Deutschland gehen.

  2. Einst, vor zehn Jahren, hat Andrea Nahles im SPD-Vorstand gegen die Agenda 2010 gestimmt. Heute lobt sie diese Reformen, benennt aber auch Defizite. Ihr ist bewusst, dass die SPD für einen Sieg bei der Bundestagswahl am 22. September noch an Zustimmung zulegen muss.

  3. K.West schrieb am

    Sollte die Nachricht nicht hierhin passen, verschiebt sie freundlicherweise: Es häufen sich die Skandale um Lebensmittel:

    Nach dem aktuellen Fund von Pestiziden in Brötchen ( 19.08.2013 )
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/19/spuren-von-pestiziden-in-broetchen-entdeckt

    … verschiebt die EU – auf Druck der Lobby
    den Lebensmittel- Sicherheits-TÜV auf das Jahr 2015.

    Dieser PR-Skandal ist bestens geeignet, um aufzuzeigen, dass etablierte Parteien sich längst nicht mehr für die freiheitlichen, gesundheitlichen und umweltinteressen einsetzen!

Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *