Protest gegen Merkel in Neuss – PIRATEN fordern Aufklärung

Netzpolitik! Selten so lange gelacht!

Düsseldorf, 09.09.2013

Unter dem Motto „Stop Watching us – Freiheit statt Angst“ protestiert die Piratenpartei NRW anlässlich des Besuchs von Angela Merkel am 12. September 2013 ab 16:00 Uhr gegen die Politik der Altparteien, insbesondere im Hinblick auf den Überwachungsskandal.

„Schwarz-Gelb versucht vergeblich, diesen Skandal von oben herab für beendet zu erklären. Edward Snowden bringt im Wochenabstand neue Enthüllungen ans Licht. Eben erst wurde deutlich, dass die NSA sämtliche gängigen Smartphones verwanzt hat – und Schwarz-Gelb will uns allen Ernstes erklären, das sei kein Problem der Bundesregierung“, unterstreicht Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin der Piratenpartei NRW. „Das Kabinett Merkel ist weder willens noch in der Lage, Aufklärung zu leisten. Insbesondere in der Frage staatlich organisierter Wirtschaftsspionage haben wir in dieser Affäre noch längst nicht alles gehört“, ist sich die Finanzbeamtin sicher. Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Landtag NRW Dr. Joachim Paul und der Landtagsabgeordnete Lukas Lamla, beide aus Neuss, werden zusammen mit vielen Piraten vor Ort die Bedeutung der Privatsphäre hervorheben und interessierten Bürgern für Gespräche zur Verfügung stehen.

Besonders brisant ist der Auftritt von Merkel ausgerechnet am Standort Neuss, wo die CIA nach Berichten von Focus und WAZ 2006 eine Kommandozentrale mit 100 Experten unterhielt. Über diese Einrichtung war anscheinend nur eine Handvoll Spitzenbeamte im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Bundesinnenministerium informiert. Die SPD, die seit langem den Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) inne hat, war zu dieser Zeit in der Großen Koalition ebenfalls an der Bundesregierung beteiligt.

„Schon daran ist klar zu erkennen, dass es sich bei den gegenseitigen Schuldzuweisungen der Altparteien im Bespitzelungsskandal um reine Spiegelfechterei und Wahlkampfgetöse handelt“, stellt Kalkowski heraus. „Wir PIRATEN fordern eine lückenlose, nachvollziehbare und transparente Aufarbeitung des NSA-Skandals. Nach der Wahl muss schnellstmöglich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss her, der aufklärt, wie stark die deutschen Geheimdienste und die letzten Regierungskoalitionen an diesen massenhaften, anlasslosen Grundrechtsverletzungen beteiligt waren!“


Kommentare

3 Kommentare zu Protest gegen Merkel in Neuss – PIRATEN fordern Aufklärung

  1. K.West schrieb am

    Flow interviewt Sabine Martiny auf der „Freiheit statt Angst!“ Demo:
    http://www.youtube.com/watch?v=MUoU9mPnTr0
    Emotionen, die ich sehr gut nachvollziehen kann, nachdem täglich neue Enthüllungen viele Menschen in Deutschland sogar eher zu mehr Desinteresse bewegt ( „overloading“ ), dabei ist doch genau dies das Hauptproblem, des sich „Ein-Lullen-Lassens“! Hierbei scheint Frau Dr. Merkel sich perfektioniert zu haben: „Das schaue ich mir gerne nochmal an.”, ist die neuste Übersetzung für – >>bitte, verzeihen Sie mir, dass ich nicht auf Ihre Frage antworte – Sie vergessen das Thema bald ohnhin wieder<<: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/ard-wahlarena-merkel-steuert-schon-lange-nicht-mehr-selbst/8765658.html

    Und es sind eben nicht nur Themen zum Datenschutz, sondern zum Thema Arbeit, Soziales und viele andere, wozu geschwiegen wird.
    Wird Bilanz nach der Koaltition von schwarz/gelb gezogen:
    http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-32423/bilanz-der-regierungsarbeit-vier-jahre-schwarz-gelb-diese-plaene-sind-gescheitert_aid_1047460.html (ja, bereits in den ersten 4 Jahren war es so!) gibt es nur ein Resümee nach 8 Jahren:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bilanz-des-koalitionsvertrags-versprochen-gebrochen-a-920770.html

    Versprochen, gebrochen!

    Und wie war das mit dem Arbeitsplätze sichern, Wirtschaft ankurbeln, Innovation schaffen – für das Inland oder Ausland? Denn auch hier wurde bekannt, dass Wirtschaftsspionage Arbeitsplätze in D kostet:
    Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass auch SWIFT-Daten ausgelesen werden und Wirtschafts- und Finanzdaten "nur gesammelt" werden – ja, wie jetzt "50 Milliarden € Schaden" – aber ausnahmslos von Russen und Chinesen, Beweise hierzu gibt es auc

    Arbeit und Soziales, Freiheit statt Angst:
    http://www.youtube.com/watch?v=Ksov3Rp-MN0

    Von Vorratsdatenspeicherung und Lobbyismus:
    http://www.youtube.com/watch?v=HhqGbZkUpy8

    #Howdoesitfeel: http://www.youtube.com/watch?v=G7daBAzP-IQ

    Ich möchte nicht bevormundet werden, nicht ausspioniert und überwacht wie ein Serientäter, sondern ernst genommen werden von der Politik. Schaue ich auf die Opposition, die oftmals für viele ein Protest-Kreuchen Wert ist, stelle ich fest:

    Es hat in den letzten Jahren eine Angleichung stattgefunden, egal ob es Grüne mit Veggietag sind oder SPD mit Tempolimit (sich jedoch selbst nicht dran halten), ob es zum Thema Mindestlohn ist, wo sich SPD und Linke bzgl. eigenem Personal auch nicht halten. Es ist einfacher, zu fordern, als Oppositionsarbeit zu betreiben, die gut für die Menschen in unserem Land sind.

    Es sind nicht nur die Geheimdienstskandale, wo fest steht, dass keiner kontrolliert: http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/mitglieder.html Es ist für mich grundsätzlich der Umgang mit den Menschen, die hart für Ihren Lebensunterhalt arbeiten und erwarten, dass gut bezahlte Politiker ihren Job machen – und sei es der Regierung objektiv, kontrollierend Fehler aufzuzeigen und Alternativen zu erarbeiten, statt die Regeln selbst nicht zu leben – und für andere bevormundend zu diktieren:

    http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-33419/sigmar-gabriel-rast-mit-180-ueber-autobahn-hummer-linke-promille-minister-a8-gruene-politiker-mit-lockerer-regelauslegung-_aid_1096280.html

    Wählt Alternativen – wählt die neue Farbe Orange,
    macht mit in der Gestaltung Deutschlands!

  2. K.West schrieb am

    „Wir haben alle nichts zu verbergen“ und trotzdem werden wir beklaut: Aktuell: 2 Millionen Vodafone – vollständige Kundendaten – Name, vollständige Anschrift , Geschlecht inklusive Bankdaten!

    Wie schützen sich Firmen und Menschen in diesem Land:
    Nur durch Auswandern? Wieso gibt es – auch ohne die Geheimdienste – jährlich immer größere Datenskandale?

    Warum werden die Datenschützer weder ernst genommen noch gehört, z.B. Peter Schaar, der oberste Datenschützer. Bereits 2009 hatte er die Arbeitnehmerüberwachung angeprangert: http://www.soliserv.de/presse-datenschutz_2009_18.htm Doch es folgten Schlecker, Lidl, Aldi – sogar Videoaufnahmen unter Röcken und in Umleidekabinen. Die Dunkelziffer ist extrem hoch: http://www.zeit.de/online/2009/26/die-dunkelziffer-ist-hoch

    Ist die Lobby grundsätzlich zu stark: http://www.zeit.de/digital/internet/2011-12/google-lobbyismus-image/seite-2
    oder nur der oberste Datenschützer http://www.zeit.de/schlagworte/personen/peter-schaar zu schwach?

    Was macht die Bundesregierung, um Firmen, Mitarbeiter, Familien und Menschen unseres Landes zu schützen? Was macht die Opposition?

    http://www.zeit.de/digital/2013-09/vodafone-daten-diebstahl
    http://www.focus.de/panorama/welt/kriminalitaet-bankdaten-von-zwei-millionen-vodafone-kunden-gestohlen_aid_1098519.html
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vodafone-hacker-stehlen-daten-von-millionen-kunden-a-921790.html

    Fall ist selbstverständlich bereits an http://www.projekt-datenschutz.de zur Datenbank-Aufnahme gemeldet worden.

  3. »Abgeordnete haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Ausübung des freien Mandats. Jede Form der Vorteilsnahme oder wirtschaftlichen Abhängigkeit muss deshalb dringend vermieden werden. So lange Nebentätigkeiten erlaubt sind, heißt das für uns, dass diese vollständig, detailliert und leicht nachvollziehbar offengelegt werden müssen. Gleichzeitig braucht es eine unabhängige Instanz im Bundestag, welche die Umsetzung der Transparenzregeln verpflichtend regelmäßig und genau überprüft. Grundsätzlich ist die Frage zu stellen, ob die gleichzeitige Ausübung von einem Mandat und Ämtern außerhalb der politischen Institutionen überhaupt zukunftsfähig ist. Allein das Innehaben eines Postens schürt den Verdacht derwirtschaftlichen Abhängigkeit und beschädigt das Vertrauen in die Politik.« Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem letzten Parteitag in Bochum Ende November letzten Jahres ein umfassendes Antikorruptionsprogramm beschlossen: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#politische_Transparenz_und_Antikorruption.

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