Bundesparteitag der
Piratenpartei in Bremen

Am 30. November 2013 trifft sich die Piratenpartei Deutschland in Bremen zum zweiten Bundesparteitag des Jahres. Selbstverständlich sind auch zahlreiche Piraten aus NRW vor Ort, um an den Abstimmungen teilzunehmen, Anträge vorzustellen oder sogar für den neuen Bundesvorstand zu kadidieren. Nachfolgend findet ihr die wichtigsten Servicelinks, mit denen ihr auch zuhause informiert bleibt. Außerdem tragen wir für euch unten die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

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Beschlüsse und Ereignisse

Samstag:

• SÄA013: Die Zusammensetzung des BuVos ändert sich: Beisetzer werden abgeschaft, Stellvertreter für alle Ämter eingeführt.
• Meinungsbild auf Befürwortung der Bezahlung von Vorständen fällt überwiegend positiv aus.
• X024: Antrag zur Sicherstellung der Mitarbeit nebenamtlicher Vorstandmitglieder mit geringem Einkommenwird angenommen.
• Das AwarenessTeam ruft zu respektvollem Umgang miteinander auf und bietet Verzehrgutscheine für finanziell schlechter gestellte Mitglieder an.
• Bernd Schlömer richtet ein Dankeswort an alle Parteimitglieder.
• Nach Bericht der Rechnungsprüfer wird der Vorstand vom Publikum entlastet.
• Die Kandidaten für den Posten des ersten Vorsitzenden stellen sich vor.
• X017Die Piratenpartei Deutschland wird Gründungsmitglied der Europäischen Piratenpartei (PPEU)! Die offiziellen deutschen Übersetzungen des Namens der Partei sollen als Langformen “Europäische Piratenpartei” und “Europäische Piraten” und als Abkürzung “PPEU” lauten.
• X008: Nach Diskussion fällt die Entscheidung, am Konzept der Themenbeauftraten festzuhalten.
• Die Amtszeit der Schiedsgerichte wird verlängert
• SÄA006: Der Antrag zur Regelung von Wiederaufnahmeverfahren wird angenommen, er regelt den Umgang mit Anträgen Ausgeschlossener und vormals bereits Abgewiesener.
• Thorsten Wirth (@insideX) wird mit 78,1% zum 1. Vorsitzenden gewählt! Hier findet ihr sein Wikiprofil und hier stellt er sich sogar in Bild und Ton vor:

• Carolin Mahn-Gauseweg (@688i) wird mit 59,64% zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt! Hier findet ihr ihr Wikiprofil und ihre Seite zur Kandidatur.
• SÄA025 Der Finanzrat wird abgeschafft.
• Stefan Bartels (@PiratSBO) wird mit 77,6% zum Bundesschatzmeister gewählt! Hier findet ihr sein Wikiprofil.

Sonntag:

• Am Sonntagmorgen sind 1077 Personen akkreditiert, 164 davon aus NRW.
• Wir hören einen Vortrag von Amelia Andersdotter, Mitglied des Europäischen Parlaments und der Piratenpartei Schweden.
  
• Stephanie Schmiedke (@H3rmi) wird mit 56,9% zur Generalsekretärin gewählt! Hier findet ihr ihr Wikiprofil.
• Björn Niklas “Phobos” Semrau (@BjSemrau) wird mit 53,3% zum Politischen Geschäftsführer gewählt! Hier findet ihr sein Wikiprofil.
• Hinweis auf ePetition 46483, “Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)”.
• Veronique Schmitz (@niqui_da) wird zur Stellvertretenden Generalsekretärin gewählt! Hier findet ihr ihr Wikiprofil.
• Die Landtagsfraktionen stellen ihre Arbeit vor:
  Für Nordrhein-Westfalen berichten Joachim Paul und Lukas Lamla von der erfolgreichen Durchsetzung ihrer Anträge zu einer Bundesinitiative für Open Government sowie der Abschaffung der Störerhaftung. Außerdem erwähnen sie den an der Regierungsmehrheit gescheiterten Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung.
  
  Aus Schleswig-Holstein kann der Fraktionsvorsitzende die Durchsetzung des Piratenantrags zur Abschaffung der VDS verkünden.
  Fraktionsvorsitzender Alexander Spieß aus Berlin erinnert schließlich an bisherige Erfolge – die Verhinderung von ACTA und Vorratsdatenspeicherung.
• Zu Kassenprüfern gewählt wurden: Thomas Gaul, Christoph Löhr, Ulrike Mös, Robert Geislinger, Christina Mädge und Sabine Augustin.
• Florian Zumkeller-Quarst, Georg v. Boroviczeny, Claudia Schmitt, Daniela Berger, Markus Gerstel und Benjamin Siggel sind die neuen Richter im Bundesschiedsgericht.
• Norbert Hense, Stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten, hält eine Rede, die viel Beifall erntet.
• Der neue Bundesvorsitzende, Thorsten Wirth, hält eine mitreißende Rede und verkündet: “Wir werden eine Renaissance der Piraten erleben!”
• Die Technik vermeldet einen neuen Rekord: Am Wochenende wurde die Website fast eine Million mal aufgerufen.
• Gefion Thürmer (@GefionT) wird zur Stellvertretenden Generalsekretärin gewählt! Hier findet ihr ihr Wikiprofil.
• Der Bundesparteitag endet um 18:09 Uhr.