Positionspapiere

Positionspapier: Wir halten uns ans Grundgesetz. Da sind wir konservativ.

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW bekennt sich zum Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1478).) und zur Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 499).

Sämtliche in der Programmatik der Piratenpartei Deutschland (insbesondere Grundsatzprogramm) oder seiner Untergliederungen enthaltenen Positionen, welche eine Änderung des Grundgesetzes oder der Landesverfassung NRW voraussetzen, werden hiervon nicht berührt und bleiben einer verfassungsändernden Mehrheitsfindung vorbehalten.

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