One Minute of Silence for Russia

(CC-BY) Ludovic Bertron

Während in Sotschi Präsident Putin die olympischen Winterspiele eröffnet, wird »Gay Folks Movement« ein Zeichen gegen die Verfolgung von Homosexuellen, Transgender und Intersex* durch die russische Staatsführung und Gesetzgebung setzen.

1548040_575011792595854_1157231710_oDazu versammeln sich Menschen um 16:30 Uhr vor dem Brandenburger Tor wo die Demonstration mit kurzen Reden von Politikerinnen und Politikern sowie russischer Aktivisten beginnt. Danach zieht die Demonstration vor die russische Botschaft, wo um 17:14 Uhr eine Schweigeminute abgehalten wird. Nach der Schweigeminute sind alle Aktivisten_innen eingeladen zur Entzündung der Olympischen Fackel am Potsdamer Platz mit zu ziehen.

In vielen anderen Städten Deutschlands und des Auslands werden zur gleichen Zeit ebenfalls Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Jeder und jede ist aufgerufen sich daran zu beteiligen, oder selbst etwas zu organisieren. Als Vertreter der Queeraten wird Ali Utlu, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Queerpolitik, sprechen.

Der Text und das Bild wurde mit freundlicher Genehmigung der Veranstaltenden weitgehend von der Aktionsseite übernommen. Die Piratenwebseite steht heute unter dem Zeichen des Regenbogens. Beste Wünsche von der Redaktion und von vielen anderen Piraten gehen nach Berlin – und nach Russland!


Kommentare

Ein Kommentar zu One Minute of Silence for Russia

  1. b) Obwohl nur die Beweiswirkung im Fokus des § 110 d steht, regelt er auch generell das Verfahren für Unterlagen, die allgemein der „der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit“ zugrunde gelegt werden. Dies betrifft also alle Unterlagen, auf denen die Verwaltung ihr Handeln begründet und nicht nur solche, die auch tatsächlich Beweiswirkung entfalten sollen? Gilt es nur für Unterlagen, für die der Gesetzgeber die Schriftform vorschreibt? Eine solche Schlussfolgerung kann man eigentlich nicht ziehen, obwohl einige Kommentatoren davon ausgehen (Vgl. z.B. Steinbach in Hauck/Noftz, SGB IV, K § 110d Rz 3, wenn auf § 126a Abs. 1 BGB verwiesen wird).

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