Bielefeld, den 05.04.2014
Nach langer, teils kontroverser Diskussion wurden zwei Satzungsänderungsanträge angenommen, die politische Abstimmungen zwischen den Parteitagen endlich auch in NRW ermöglichen. In vollem Umfang schließt sich der Landesverband dem bereits beschlossenen BEO (Basisentscheid Online) [1] des Bundesverbandes an, um auch auf Landesebene zeitgebundene Mitgliederentscheidungen per Internet beschließen zu können. Die SMV (Ständige Mitgliederversammlung) [2 – nur Modul 1 angenommen], die in anderen Landesverbänden bereits genutzt wird, erlaubt es den Piraten in NRW, zukünftig über Programmpunkte, Positionspapiere und Anträge verbindlich abzustimmen.
Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der NRW-Piraten: “Wir lösen mit diesen Entscheidungen zur SMV und parallel zum BEO auf Landesebene endlich ein Wahlversprechen ein, welches jetzt auch technisch zügig umgesetzt wird. Dies freut mich sehr!”
Da beide Systeme vom LPT bestätigt wurden, und da sich Antragsteller entscheiden können, in welches sie ihre Anträge stellen, muss die Zukunft zeigen, ob sich der BEO oder die SMV durchsetzen werden.
Quellen:
[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A03
[2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A031
(Nur Modul 1 angenommen)
moin
die schönsten beschlüsse gelten nichts, wenn die abgeordneten nicht an die beschlüsse gebunden sind.
zu erinnern ist der genickbruch der piratenpartei:
kaum gewählt verkünden 2 piraten noch vor konstituierung des landtages, dass die strafverfolgung von steuerhinterziehern unrecht sein – so kam es in der öffentlichkleit an.
3 tage später kam mehr unhörbar als lau die aussage, dass das eine aussage von einzelpersonen sei und nicht die meinung aller abgeordneten der piratenpartei.
anschliessend erfolgte der einbruch der piraten bei den wahlen.
na logo will ich die freiheit der abgeordneten nicht einschränken – aber alles freistellen geht nicht.
die ddp startete 1918 mit ü18%, ihre abgeordneten stimmten sowohl dafür als auch dagegen und waren für alles offen – die letzten ihrer abgeordneten kamen nur per listenverbindung mit der spd in den reichstag und da stimmten sie das erste mal einheitlich ab – zur schande der liberalen stimmten sie für die selbstentrechtigung des parlamentes.
sicher gibt es eine gewissensfreiheit – die ist unbestreitbar!
aber, wie geschehen, dass mir ein pirat die frage, ob er im sitzen pinkelt, als frage des gewissens deklariert, geht zu weit.
wenn jemand aufgrund der beschlusslage/parteiprogramm die piraten wählt, hat er anspruch, dass diese von den abgeordneten vertreten wird.
unter berücksichtigung des gewissens!
wie zb sterbehilfe.
sicher gibt es meinungen, wo mensch anderer meinung ist, aber als durch die piratenpartei gewählter sollte mensch deren positionen und beschlüsse vertreten.
die aussage, “ich vertrete weder die piraten, noch ihre wähler oder letztere überhaupt, sondern nur mich selbst”, ist m.e.n. nicht mit unserer parlamentarischen demokratie vereinbar.
also sprach
zarathustra