Landesparteitag beschließt wichtige wirtschafts- und bildungspolitische Ziele

Bild: Tobias M. Eckrich

Patrick Schiffer - Vorsitzender Piratenpartei NRW, CC-BY-SA Sabine Martiny

Patrick Schiffer – Vorsitzender Piratenpartei NRW, CC-BY-SA Sabine Martiny

Nach der Wahl des Landesvorstands auf dem Parteitag in Kleve hat die Piratenpartei NRW  wirtschafts- und bildungspolitische Ziele für ihre eigene Landespolitik beschlossen. 

Patrick Schiffer, der frisch wiedergewählte Vorsitzende über den angenommenen wirtschaftspolitischen Antrag : „Die PIRATEN NRW setzen sich für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung ein. Vergabeprozesse der öffentlichen Hand müssen transparent und für alle nachvollziehbar sein. Wir brauchen wirksame, unabhängige Kontroll- und effektive Sanktionsmechanismen gegen unredliche Bieter. Rot-Grün hat nicht genug getan. Die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW war nicht konsequent.“

Die PIRATEN NRW sprechen sich desweiteren für eine Masterstudienplatzgarantie für Bachelor-Absolventen aus und setzen sich auf Bundes- und Landesebene dafür ein, Bildung von der Schuldenbremse auszunehmen. Sie legten programmatisch fest, daß Planung und Finanzierung des Ausbaus von Kindertagesbetreuungsplätzen im Verhältnis zu den ermittelten Vorjahreswerten und gemäß den Prognosen des Deutschen Jugendinstituts vorgenommen werden sollten.


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