CETA und Mordio

TTIP CETA TISA - European Day of Action

Ein Gastbeitrag von Andrea Deckelmann, Vorsitzende des Kreisverbandes Düsseldorf

Im letzten Plenum des Landtags NRW wurde der Antrag der Piratenfraktion „Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!“ von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das ist an sich nicht so ungewöhnlich für unsere Parlamentarier in der Opposition. Interessant bis belustigend waren aber die Begründungen.

Die SPD – es sprach MdL Markus Töns – gibt uns ja völlig Recht, was die Intransparenz der Verhandlungen angeht, aber man vertraut da schon auf die Bundesregierung und möchte sich auch dann erst detalliert äußern, wenn eine deutsche Übersetzung der 1.500 Seiten vorliegt.

Freifrau Ilka von Boeselager (CDU) findet Freihandelsabkommen toll – auch wegen der Arbeitsplätze – und vertraut darauf, dass Herr Gabriel besser Englisch kann als sie, denn er wird es schon richten. Sonst warten wir einfach noch die sechs Monate ab, bis die Übersetzung vorliegt.

Dietmar Brockes von der FDP sprach von Arbeitsplätzen, ganz vielen. Wer kann da schon nein sagen.

Am beeindrucksten war die Stellungnahme der Grünen: Sie sind nämlich eigentlich gegen CETA, so der Abgeordnete Stefan Engstfeld, aber dem Antrag der Piraten fehle es an einer allumfassenden Begründung, deshalb sei er abzulehnen.

Liebe Grüne, ihr dürft den Antrag gerne kopieren, grün anmalen und dann noch einmal einreichen.

Hier findet sich die Aufzeichnung der 71. Plenarsitzung vom 06.11.2014.

Wir waren am 11. Oktober auf der Straße und haben Unterschriften gesammelt, und das werden wir auch weiter tun. Die PIRATEN unterstützen die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Unterzeichne auch Du!

Anmerkung
Zetermordio oder Zeter und Mordio ist als Interjektion ein redensartlicher Ausruf, der ursprünglich der mittelalterlichen Gerichtspraxis entstammt. Er steht für den dringenden oder lauten Ruf nach Hilfe.


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