#Leere Versprechungen – Hartz IV und die Folgen – Die Serie

Vor zehn Jahren hieß der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland noch Gerhard Schröder.
Von großen Hoffnungen begleitet und als „Aufbruch“ aus der „Stillstandsrepublik“ Helmut Kohls gestartet, kam das rot-grüne Reformprojekt bereits nach kurzer Zeit ins Stottern.
Gewählt worden, um die Verhältnisse für die Bevölkerung zu verbessern, präsentierte Kanzler Schröder dem Volk seine „Agenda 2010“, die laut eigener Aussage die Zahl von vier Millionen Arbeitsuchenden innerhalb von vier Jahren auf zwei Millionen reduzieren sollte.

Unter der rot-grünen Regierung trat am 01.01.2005 das „vierte Gesetz zur Modernisierung des Arbeitsmarktes” – nach seinem Erfinder kurz Hartz IV genannt – in Kraft.
Was dann passierte, welche Auswirkungen diese tiefgreifende Veränderung der Sozialpolitik hatte, davon handelt unsere zehnteilige Serie.

10 Jahre Hartz IV, das ist wahrlich kein Grund zum Feiern. Mehr als 6 Millionen Menschen sind auf Hartz IV angewiesen, viele von ihnen schon seit Jahren.
10 Jahren Hartz IV setzen wir 10 Gastbeiträge entgegen – politische Auseinandersetzungen aber auch sehr persönliche Erfahrungsberichte.

#Leere Versprechungen – Hartz IV und die Folgen – Teil 1:

10 Jahre soziale Ungerechtigkeit

Aurorin: Christiane vom Schloß
Seit April 2012 Mitglied der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein
und ab 2013 bei den Sozialpiraten engagiert.
Redakteurin der Flaschenpost seit Juli 2014.

Rückblende: Am 16.8.2002 überreicht der Namensgeber und VW-Manager Peter Hartz dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Arbeitsergebnisse der sogenannten Hartz- Kommission auf einer CD-ROM. Der medienwirksame Showauftritt ist begleitet von vollmundigen Versprechen Gerhard Schröders und des Leiters der Kommission, Peter Hartz: Innerhalb von drei Jahren sollen die geplanten Reformen schrittweise die Arbeitslosigkeit halbieren und zwar bis zum angestrebten Ziel der Vollbeschäftigung. (1)

Am 1. Januar 2005 traten dann die geplanten Reformen unter dem Schlagwort „Agenda 2010″ in Kraft. Dieses Reformpaket sollte Deutschland fit machen für die Zukunft, den Wirtschaftsstandort sichern und vor allem Geld sparen; die Hoffnungen der Bundesregierung auf den durchschlagenden Erfolg der neuen Gesetzgebung waren gewaltig. (2)

Die schöne neue Welt der Agenda 2010

Den Kern der in den Folgejahren immer wieder nachgebesserten Reform des Kabinetts von Bundeskanzler Schröder bildeten radikale Kürzungen des Arbeitslosengeld I, das vor der Einführung der sogenannten Agenda 2010 über zwei Jahre bezogen werden konnte, und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. (3)

Mit dem Stichtag 1.1.2005 galten Menschen je nach Lebensalter bereits nach 12 spätestens nach 18 Monaten als langzeitarbeitslos und verloren jeden Anspruch auf Arbeitslosengeld I, egal, wie viele Jahrzehnte sie zuvor in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatten. (4)

Folgenschwer war auch die konsequente Abschaffung der auf das Arbeitslosengeld I folgenden Arbeitslosenhilfe, denn Sozialhilfe und Arbeitslosengeld wurden zum sogenannten ALG II zusammengefügt – im Volksmund „Hartz IV” genannt. So sollte es gelingen, Leistungsempfänger zu unterstützen und gleichzeitig wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hoffte die Schröder-Regierung. (5)

Jeden, der noch nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatte, zum Beispiel Studenten nach dem Examen, aber auch Langzeitarbeitslose nach der neuen Definition, erfasste das neu geschaffene System als sogenannte Leistungsempfänger des ALG II.

Für den Mittelstand in Deutschland war dieser Einschnitt gravierend und schmerzhaft.
Schlussendlich galt bis 2004 die Arbeitslosenhilfe – im Unterschied zum ALG II – als Versicherungsleistung. Die Bezugsdauer war zeitlich unbegrenzt, steuerfrei und erfolgte unbar und rückwirkend am Monatsende. Nur einmal im Jahr überprüfte das Arbeitsamt die Fortzahlung.

Mehrere Nebenbeschäftigungen durften die Menschen, die Arbeitslosenhilfe bezogen, ausüben, solange sie bei diesen Jobs insgesamt unter einer wöchentlichen Arbeitszeit von 15 bzw. bei Selbstständigkeit unter 18 Stunden blieben, denn es existierte ein monatlicher Freibetrag von 165 €. Erst wenn das Nebeneinkommen diesen Freibetrag überstieg, wurde der selbst erwirtschaftete Betrag von der Arbeitslosenhilfe abgezogen.

Zuletzt, im Jahr 2004, betrug die Arbeitslosenhilfe 53 % beziehungsweise 57 % des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt). Den erhöhten Leistungssatz erhielten Arbeitslose, wenn sie oder ihr Ehegatte beziehungsweise Lebenspartner ein Kind im Sinne von § 32 Abs. 1, 3 bis 5 Einkommensteuergesetz hatten. (6)

Mit der Einführung des ALG II war dieser Anspruch verloren und darüber hinaus die Sozialhilfe durch die Hintertür gekürzt worden. Die laufenden Leistungen der alten Sozialhilfe erschienen vordergründig betrachtet niedriger als die Regelleistung des damals eingeführten ALG II, wurden aber durch diverse Einmalleistungen aufgestockt. Diese zusätzlichen Leistungen schaffte die Bundesregierung mit der neuen Gesetzgebung weitgehend ab.

Begleitet von euphemistischen Wortschöpfungen schuf das damalige Kabinett Schröder die schöne neue Welt der Jobcenter: Aus ehemaligen Mitarbeitern der Arbeitsämter oder Sozialämter wurden „Fallmanager” (in den Jobcentern der Optionskommunen) oder „PAPs” („Persönliche Ansprechpartner” in den gemeinsamen Einrichtungen der BA und der Kommunen); aus auf Hilfe angewiesenen Menschen „Kunden”. Die Zeche zahlte die Gesellschaft, unter anderem durch die tiefgreifende Unsicherheit des Mittelstands und die Angst vor dem sozialen Abstieg. Denn egal, wie lange jemand gearbeitet hatte, gleichgültig über welche berufliche Qualifikation Menschen verfügten, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit drohte das Hartz IV-Stigma jedem Betroffenen.

BA-Vizepräsident Heinrich Alt enthüllte dem Berliner „Tagesspiegel” die völlig unverblümte Wahrheit über das Leben vom Hartz IV-Regelsatz:
„Nur Lebenskünstler können auf Dauer von 364 Euro im Monat leben. Als Überbrückung ist das vertretbar, aber auf lange Sicht ist Transferbezug menschenunwürdig. Deswegen sollten wir daraus auch keinen Dauerzustand werden lassen.” (7)

Für zahlreiche Menschen in Deutschland ist das aber ein „Dauerzustand” geworden. Eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass im Jahr 2013 bundesweit 6,12 Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen waren. 2,82 Millionen Menschen bezogen die „Grundsicherung für Erwerbslose” schon mehr als vier Jahre! (8)

Deutschland wurde zum Niedriglohnland

Der Arbeitsmarkt veränderte sich in den Folgejahren grundlegend, denn die Angst der Arbeitnehmer vor dem Verlust des Arbeitsplatzes stieg. Immer mehr Erwerbstätige waren gezwungen, Kompromisse einzugehen, z.B. auf Lohn zu verzichten und Arbeitszeitverlängerungen klaglos hinzunehmen. Mit der Einführung der Hartz IV-Gesetze wuchs der Niedriglohnsektor krebsgeschwürartig und die Anzahl der Arbeitnehmer in prekären (also unsicheren und schlecht bezahlten) Beschäftungsverhältnissen stieg. Denn auf einmal war per Gesetz jeder Job für jeden Menschen zumutbar. Hunderttausende Menschen – im Fachjargon „Aufstocker” genannt – sind heute trotz Vollzeitjob auf Hartz IV angewiesen, eine Konsequenz des immer weiter expandierenden Niedriglohnbereichs.

Die Äußerungen von Gerhard Schröder anlässlich des „Word Economic Forum” in Davos am 28.1.2005 lassen sich eindeutig zuordnen: Das eigentliche Ziel der Agenda 2010 war der Aufbau eines Niedriglohnsektors nach britischem Vorbild – gewissermaßen als Geschenk der Politik an die Wirtschaft.(9)

Die Einführung der „Ein-Euro-Jobs” setzte den Arbeitsmarkt in der Folge weiter unter Druck, wobei Hamburg ab dem 1.12. 2014 – fast logisch – die „Null-Euro-Jobs” zu etablieren versucht. (10)

Sanktionen durch Jobcenter schüren den Kreislauf der Angst

Wer sich weigert, die teilweise menschenunwürdigen Regelungen im Jobcenterbetrieb zu akzeptieren, wird – wie es im Jobcenter-Sprachgebrauch heißt – „sanktioniert”. Dies bedeutet, dem Betroffenen wird die Grundsicherung des ALG II teilweise oder sogar vollständig von den Jobcentermitarbeitern gestrichen. Die Folgen sind wachsende Armut und Obdachlosigkeit.

Kritische Stimmen ertönen sogar aus den Kreisen der Verantwortlichen. Hartz IV-Sanktionen bringen nichts, erklärt 2013 der Leiter des Jobcenters Kiel, Michael Stremlau, als er die folgende „Geschäftliche Mitteilung“ im Sozialausschuss der Landeshauptstadt Kiel zum Thema „Situation bei Sanktionen von Leistungsbeziehern bis 25 Jahren“ vorstellte.

Wortwörtlich steht dort: „Sanktionen haben den Zweck, eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Die Erfahrungen der letzten neun Jahre haben gezeigt, dass mit der Verhängung einer Sanktion nur selten Impulse zur Motivationssteigerung gesetzt werden konnten. Oft verstärkt eine Sanktion Rückzug und Antriebsarmut. Sie stört das Vertrauen in die Behörde als ›Partnerin‹, fördert destruktive Verhaltensweisen und zieht erhebliche Zeitverluste im Integrationsprozess nach sich.” (11)

Hartz IV macht Menschen einsam und psychisch krank

Das Forschungsinstitut IAB dokumentierte vor kurzem, dass sich arbeitslose Hartz IV-Empfänger wenig in die Gesellschaft integriert fühlen. Nach der jüngst erschienenen Studie kann sich kaum mehr als jeder vierte Hartz IV Empfänger die Mitgliedschaft in einem Verein, einer Gewerkschaft oder sonstigen Organisation leisten. Im Vergleich ist bei Erwerbstätigen jeder zweite ein Vereinsmitglied. Außerdem schätzen Hartz-IV-Bezieher ihre Gesundheit schlechter ein als Erwerbstätige, was sich aus einer zweiten IAB-Studie ergibt. Vier von Zehn ALG II Empfängern gaben in einer Umfrage an, gesundheitlich stark eingeschränkt zu sein. (12)

Jedem seine Wahrheit…

Als „Jahrhundert-Flop” bezeichnet Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die umstrittene Reform und verweist auf die wachsende Armut in Deutschland, vor allem die Kinder- und Altersarmut durch zu geringe Regelsätze sowie die unveränderte Anzahl der Langzeitarbeitslosen. (13) Er fordert in einem 10-Punkte-Plan die Regierung zum Handeln auf. (14) Der ganze Statistikschwindel sinkender Arbeitslosenzahlen sei durch eine „Amerikanisierung” des Arbeitsmarkts durch die Einführung von Hartz IV teuer erkauft worden.

Peter Hartz selbst erkannte frühzeitig die fatalen Auswirkungen seiner Reform und versuchte sich zu distanzieren: „Nicht überall wo Hartz drauf steht, ist auch Hartz drin.“ In dem 2007 erschienenen Buch „Macht und Ohnmacht“ stellte er zudem fest: „Herausgekommen ist ein System, mit dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden.” (15)

Hartz IV sei eine zehnjährige Erfolgsgeschichte, verteidigen andere Verantwortliche vehement das umstrittene System, denn die Zahlen der Leistungsempfänger seien schließlich von 2005 an zurückgegangen. (16)

„Dazu arbeiten nun in fast allen Jobcentern die Kommunen mit ihren Sozialleistungen wie Drogen- oder Schuldnerberatung sowie die Bundesagentur mit ihrem arbeitsmarktpolitischen Maßnahmenbündel zusammen. Dies klappe inzwischen sehr gut”, erklärt Renata Häublein, Geschäftsleiterin der bayrischen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit der Presse. (17) Dokumentiert ist das nicht, dokumentiert sind jedoch die offensichtlichen systematischen Schwächen und die Rechtsunsicherheit, unter der die „Kunden” der Jobcenter leiden, weil ihnen Leistungen durch falsche Bescheide vorenthalten werden. (18)

Klagefluten und Rechtsunsicherheit

Nachweislich stieg der Verwaltungsaufwand für Jobcentermitarbeiter sowie Leistungsempfänger enorm an: Die Klagen über rechtlich problematische Leistungsbescheide beschäftigen Gerichte in einem solchen Ausmaß, dass die Sozialgerichte die Arbeit kaum bewältigen können. Ende August letzten Jahres gab es rund 200.000 Einsprüche von Betroffenen gegen falsche Bescheide bei den Sozialgerichten, wobei eine hohe Dunkelziffer nicht zu vernachlässigen ist: Viele Betroffene scheuen aus Angst oder Unkenntnis der Rechtslage die Konfrontation mit der Behörde. (19) Jeder zweiten Klage wurde ganz oder zumindest teilweise stattgegeben, weil das Jobcenter im Unrecht war. (20) In großem Stil werden so Menschen in unserem Rechtsstaat um ohnehin karge Leistungen, auf die sie zum Überleben angewiesen sind, betrogen.

10 Jahre Hartz IV – Zeit für eine neue Reform?

Zehn Jahre später steht Deutschland am Scheideweg. Wie viel Kinder- und Altersarmut kann unsere Gesellschaft mitansehen? Wie viel daraus resultierende Politikverdrossenheit und Anwachsen extremer, gewaltbereiter Kräfte erträgt unsere Demokratie? Am 1.1.2005 zeigte Deutschland Reformwillen – der in die falsche Richtung ging. Verteidiger und Kritiker wurschteln seit Jahren an den schlimmsten Auswüchsen einer komplett gescheiterten Reform namens Hartz IV herum.

Wir Sozialpiraten sind der Meinung, es ist wieder soweit: 10 Jahre Hartz IV sind genug! (21) Ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) kann eine würdige Teilhabemöglichkeit auf der sozio-kulturellen Ebene erzeugen und zugleich Existenzsicherung für alle Menschen sein!

In unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 haben wir definiert, dass ein BGE
„die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.” soll. (22)

Dieser Teil aus dem Wahlprogramm könnte noch der weiteren Erläuterung dienen oder zu ausführlich sein:
Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.
Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.”

Im Hamburger Wirtschaftsinstitut haben Wissenschaftler errechnet, dass ein Grundeinkommen machbar ist. Wenn eine ehrliche Diskussion in unserer Gesellschaft stattfindet und die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger dies will, könnte das BGE eingeführt werden. (23)
Dafür müssen wir grundlegende Fragen stellen und diese auch beantworten: Was ist uns zukünftig wichtig? Ist eine humane, demokratische Gesellschaft den finanziellen Aufwand des BGEs wert oder wollen wir uns mit den Grundrechtsverletzungen und der Rechtsunsicherheit in den Jobcentern sowie der wachsenden Armut in Deutschland arrangieren?

Quellen:
(1) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/10-jahre-hartz-iv-positive-zahlen-der-zehnjaehrigen-bilanz/6998024-2.html
(2) http://de.m.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010
(3) http://de.m.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010
(4) http://de.m.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept
(5) http://de.m.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept
(6) http://de.m.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept
(7) http://www.tagesspiegel.de/politik/ba-vizepraesident-alt-nur-lebenskuenstler-koennen-von-364-euro-leben/4111018.html
(8) http://www.sueddeutsche.de/politik/jahre-nach-der-schroeder-rede-hartz-iv-und-die-statistik-1.1622877
(9) http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/Hartz_I-IV_Einfuehrung_groesster_EU-Niedriglohnsektor.pdf
(10) http://www.taz.de/!145114/ http://www.heise.de/tp/news/Null-Euro-Jobs-Aber-das-sind-doch-keine-Jobs-2400484.html
(11) http://www.deutschlandradiokultur.de/bilanz-nach-zehn-jahren-hartz-iv-war-ein-reinfall.1005.de.html?dram:article_id=303365
(12) https://www.dropbox.com/s/3jb51vdz6ifcwed/JCBerichtSanktionen.pdf
(13) http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_71856254/10-jahre-hartz-iv-reform-hartz-iv-ist-ein-system-der-sozialen-kaelte-.html
(14) http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Hartz-IV-gescheitert-Paritaetischer-zieht-Zehn-Jahres-Bilanz-und-fordert-durchgreifende-Reformen-4087696
(15) http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Hartz-IV-gescheitert-Paritaetischer-zieht-Zehn-Jahres-Bilanz-und-fordert-durchgreifende-Reformen-4087696
(16) http://de.m.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept
(17) http://www.merkur-online.de/aktuelles/wirtschaft/zehn-jahre-hartz-regionaldirektion-zieht-positive-bilanz-zr-4543508.html
(18) http://www.welt.de/regionales/bayern/article135483782/Regionaldirektion-zieht-positive-Bilanz.html
(19) http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-06/hartz-jobcenter-widerspruch
(20) http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-06/hartz-jobcenter-widerspruch http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-06/hartz-alg-ii-klagen-erfolg
(21) http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bedingungsloses_Grundeinkommen
(22) https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_und_Mindestlohn
(23) http://www.hwwi.org/publikationen/dossiers/dossiers/grundeinkommen.html