Landesparteitag der Piraten NRW legt weitere Positionen fest

Am Nachmittag des ersten Tages des Landesparteitages 2015.1 wurden weitere Richtungsentscheidungen durch die 172 akkreditierten Mitglieder getroffen.

Digitales

Die Entscheidungen zum Themenfeld Digitales wurden durch den Antrag “Digitales Leben“ [1] im Parteiprogramm ergänzt. Die Piraten fordern damit einen flächendeckenden Breitbandausbau auf 100 Mbit/s synchron (Up- und Download), gerade auch um digital benachteiligte Regionen von ihrem Standortnachteil zu befreien. Parallel soll auch der damit mögliche Ausbau von engmaschigen Mobilfunknetzen erfolgen, um dem steigenden Bedarf nach mobilen Internetzugängen gerecht zu werden. Weiterhin setzen sich die Piraten für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notruf- und Informationssystems ein.

Durch die Annahme des Antrages “Open Sensordata“ [2] setzen sich die Piraten dafür ein, dass alle vom Land gewonnenen Datensätze durch Mess- und Sensorinstrumente unentgeldlich der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Im ÖPNV soll nach dem Willen der Piraten NRW in Zukunft ein ausreichend schneller Internetzugang (mind. 3Mbit) für die Fahrgäste bereitgestellt werden. Hierzu wurde der Antrag “Internet im ÖPNV“ [3] angenommen.

Datenschutz

Die Piraten sprechen sich mit dem Positionspapier “Keine Vorratsdatenspeicherung von Flug-, Bahn- und Schiffsreisen“ [4] dafür aus, die laufenden Verhandlungen über eine EU-Fluggastdatenspeicherung zu stoppen und die bisher von der EU mit den USA, Kanada und Australien geschlossenen Abkommen zur anlasslosen Speicherung und Auswertung von Passagierdaten aufzulösen.

Bildung

Bei der Bildungspolitik sprachen sich die Piraten dafür aus die “Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzulösen!“ [5].

Monica Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW und Antragsstellerin, erklärt dazu:

“Die Bundewehr darf in den Schulen keine Exklusivrechte haben. Der Antrag richtete sich darauf, dass alle Organisationen gleiche Rechte und Möglichkeiten haben und die Schule frei in ihrer Entscheidung bleibt.”

Mit dem Positionspapier “Einheitliche initiale Gehaltseinstufung für Lehrer“ [6] stellte sich die Mehrheit der Akkreditierten hinter die Forderung, Angestellte und verbeamtete Lehrkräfte gleich zu bezahlen.

Monika Pieper

Bild: Anke Knipschild

Wirtschaft/Ökonomie

Mit dem Positionspapier “Die Piraten in NRW fordern eine systemische und umfassende Betrachtung der gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung und Robotisierung” [7] wurden die Weichen für eine andere Betrachtungsweise der Ökonomie gestellt. Automatisierung und Digitalisierung wirken sich immer stärker auf die Ökonomie aus und dürfen nicht länger ignoriert werden.

Bauen und Verkehr

Durch die Annahme der Positionspapiere “Verkehrspolitischer Startschuss für 2017: NRW-Infrastruktur stärken und die Chancen der Digitalisierung für Verkehr und Mobilität nutzen“ [8], “NRW braucht ein Landes-Luftverkehrskonzept!“ [9] und “Unpopulär, aber notwendig: Brücken in NRW verantwortungsvoll sanieren und die Langlebigkeit mit einem generellen Tempo 60 auf Brücken landesweit sichern!“ [10] wurde der Landtagsfraktion eine Ausrichtung für die kommende Arbeit mitgegeben. Gerade mit Blick auf die von den Piraten initierte Enquêtekommission ÖPNV im Landtag NRW ist dies ein gutes Zeichen.

“Damit hat die Piratenpartei NRW ihre Positionen für die sich stark verändernde Verkehrswelt gestärkt. Wir wollen die Landesregierung offensiv zu einem Landes- & Luftverkehrskonzept für unsere Flughäfen und zu einem langfristigen Konzept zur Sanierung der Brücken drängen. Die Landesregierung muss endlich handeln. Brückenschonendes Tempo 60 auf sanierungsbedürftigen Brücken wäre eine geringe Einschränkung zu dem, was uns sonst bevorsteht. Der Landesregierung wird vor momentan häufig Augen gehalten, welche dramatischen Konsequenzen ein Verzögern der Brückensanierungen hat.” kritisiert Oliver Bayer die fehlende Strategie der Landesregierung.

Der Kampf um die Finanzierungsmittel für die mittelfristig 1.578 vorrangigen Brückenbauwerke in NRW dauert viel zu lange.

Oliver Bayer

Bild: Anke Knipschild

Umwelt/Naturschutz

Die Entscheidungen zum “Kieseuro” und zur Abschaffung der Rassenliste bei Hunden wurden durch zwei Positionspapiere ergänzt.

Das Papier “Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen in den Kommunen NRWs“ [11] nimmt die von namhaften Tierschutzverbänden (z.B. Deutscher Tierschutzbund) geforderte Aufnahme von Katzenschutzverordnungen für die Städte und Gemeinden NRWs auf. Damit soll das Problem der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen eingedämmt werden.

Durch die Annahme des “Positionspapier zur geplanten Neufassung des Landesjagdgesetzes NRW“ [12] wird die Arbeit der Landtagsfraktion der Piraten zur aktuellen Diskussion um das Jagdgesetz gestützt.

 

 

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