Landesregierung in Schockstarre: Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme erforderlich

Jahrelange Fehleinschätzungen der Landesregierung zeigen Wirkung

Die Meldungen der letzten Tage überschlagen sich. Immer mehr geflüchtete Menschen kommen an den Grenzen Europas an und suchen Asyl. Aber nur wenige Mitgliedsstaaten beweisen Solidarität. Und nun hat Deutschland Grenzkontrollen eingeführt.

BUNDESVORSTAND STEFAN KOERNER - FOTO be-him CC BY NC NDStefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
„Durch die Grenzschließungen begeben sich die Menschen wieder in Gefahr. Indem sie sich von Schleppern über die Grenzen bringen lassen, riskieren sie ihr Leben und finanzieren ungewollt kriminelle Strukturen. Der einzige Weg, das Geschäft mit der Not der Geflüchteten zu unterbinden, ist die Öffnung der Grenzen. Natodraht und geschlossene Zäune gehören nicht in unser Europa; das muss sofort geändert werden.“

Stefan Körner erklärt weiter:
„Es war von Beginn an unglaublich naiv, die Aufgabe der Erstversorgung und Koordination der Weiterverteilung der Geflüchteten an nur wenigen Standorten durchzuführen. Es ist mehr als verständlich, dass München und Passau am Limit sind. Diese Aufgabe muss auf mehrere Städte verteilt werden, eine funktionierende Struktur für die Erstversorgung der Geflüchteten muss aufgebaut werden. Die Solidarität aller Bundesländer, Städte und Gemeinden ist gefragt. Wir müssen die Kommunen fördern, damit sie gemeinsam diese Aufgabe bewältigen können.“

399px-Patrick_SchifferPatrick Schiffer, Vorsitzender der Piraten NRW ergänzt:
„Die Landesregierung verharrt in einer Schockstarre. Innenminister Jäger und die Landesregierung haben sich die letzten Jahre völlig verkalkuliert. Die Aufnahmestellen sind weiterhin unterversorgt und wären ohne ehrenamtliche Helfer und Helferinnen völlig überfordert. Fehlende Stellen müssen jetzt besetzt, die Versorgungslücken in den bestehenden Aufnahmeeinrichtungen geschlossen werden. Außerdem müssen weitere Erstaufnahmeeinrichtungen eröffnet werden. Es muss dringend eine Neukonzeption her, da die fehlende Verteilung die Gesamtsituation noch verschärft!“

Die Entscheidung, die Verteilung der Flüchtlinge in die EU-Staaten auf den 8. Oktober [1] zu verschieben, bezeichnet den Zustand der EU und hebelt das Solidaritätsprinzip klar aus. Aussitzen hilft den Geflüchteten nicht und die Entscheidung der Bundesregierung, die Grenzen zu sichern, ist nur das vorläufige Ende einer Fehlerkette!

Die Piratenpartei NRW fordert [2] daher, umgehend im gesamten Bundesgebiet weitere Erstaufnahmestellen einzurichten. Diese müssen sich gleichmäßig über alle Bundesländer verteilen. Die Koordination muss dringend von einer eigens hierfür eingerichteten „Task Force“ übernommen werden. In den aktuell überfüllten Unterbringungen ist weiterhin unbedingt dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen auch sozial betreut werden.

Quellen:

[1] Deutschlandfunk – „Die Erstaufnahmestellen sind überfüllt

[2] Piratenfraktion NRW – „Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme“


Kommentare

5 Kommentare zu Landesregierung in Schockstarre: Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme erforderlich

  1. André Schäfer schrieb am

    Tja, also was lese ich denn nun hier?
    Zwei allgemein bekannte Feststellungen, eine halbwegs vertretbare und eine utopische Forderung – die Grenzen auf, lasst jeden rein, der rein will, am Besten ungeprüft.

    Viel schlimmer aber ist, was ich hier nicht lese: Ein klares Konzept! Schade.

    • Hallo Andrè,

      ein Konzept in einer Pressemitteilung dürfte schon am Platz scheitern. Wenn Du Deine Ideen mit uns diskutieren möchtest, komm doch einfach mal bei einem unserer Stammtische vorbei, schreib unserer Landtagsfraktion und sprich mit uns über das Konzept.

      ;=)

    • pakki schrieb am

      Hallo André,
      dieses „ungeprüft reinlassen“ fordert hier keiner, auch wenn es uns wirklich nicht weh tun würde. Du kennst den Spruch: „Sitzen 80 Leute in einer Kneipe, kommt einer rein. Sagt jemand: „Oh, jetzt wirds aber voll hier“.
      Asyl ist ein Grundrecht, das heisst: alle reinlassen, alle prüfen und dann entscheiden. Schau dir mal den Link der Piratenfraktion an, so als kleiner Tipp. Auch auf deren Webseite sind viele Ideen und Konzepte aus den letzten 3 Jahren, die aber allesamt (bis auf die Gesundheitskarte) von der Landesregierung abgelehnt wurden. Wenn man uns eins nicht vorwerfen kann, dann ist es mangelnde Konzeptlosigkeit.

  2. Thorsten Gutsche schrieb am

    Auch eine Pressemitteilung könnte mehr Substanz haben.
    Aber bei diesem Thema bekomme ich eher das Gefühl, das Viele in der Politik und den Medien auf das Mediale Spektakel von brennenden Häusern, von Wasserwerfern und toten Kindern hoffen.
    Sorry, aber diese „Diskussion“ mit und um die Flüchtlinge geht schon so zielmich auf den Nerv. Sie wird vor allem extrem verlogen geführt. Das ganze Show um die Sommerpause in den Medien und der Politik zu überbrücken.
    Ich verstehe zum Beispiel nicht, wieso die riesigen, verlassenen Garnisonen genutzt werden. In Mönchengladbach waren zum Höhepunkt des Kalten Krieges, 250.000 britische Soldaten mit 75.000 Familien stationiert. Auf dem dortigen Gelände ist alles vorhanden. Verwaltungskomplexe, Supermärkte, Schulen, Theater, Kinos, jede Menge Wohnungen, riesige Hallen (da braucht man keine Zelte) etc. und diese Gelände haben sogar den Scham, das die Biedermänner und Brandstifter draußen bleiben müssen (falls man Eingangskontrollen durchführt).
    Das gleiche gibt es in Munster und in Heidelberg und Ulm von den US-Truppen gebaut. Allein durch diese 4 Standorte könnte man weit mehr als die gedachte Millionen Flüchtlinge aufnehmen.
    Man müsste niemanden enteignen, da diese Flächen dem Bund gehören.
    Wo ist mein Denkfehler…?

    • Der Hinweis mit den Kasernen ist gut, aber nicht neu und wird von der Politik ja auch bereits verfolgt. Für die aktuellen Zahlen an neu ankommenden geflüchteten Menschen reicht das aber nicht aus. Ausserdem ist es immer sinnvoll, die Menschen nicht nur komplett ausserhalb der Kommunen unterzubringen, schliesslich geht es ja auch um eine Integration in die Gesellschaft für alle, die hier um Asyl nachsuchen. die beste Lösung ist immer die dezentrale Unterbringung, wie uns auch die kommunalen Politiker in den Städten bestätigt haben.

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