Ist die Zeit des Verbrennungsmotors vorbei?

Landtag NRW

MDL OLIVER BAYER - PIRATEN NRW - WAHLKREISBUERO - FOTO - be-himDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) startet eine „Klagewelle“, um u.a. in den NRW-Städten Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge durchzusetzen.

Für uns kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Wir fordern in einem aktuellen Antrag im Landtag, den Weckruf des Diesel-Skandals zu nutzen, den Verbrennungsmotor nicht weiter künstlich zu fördern und eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik zu vollziehen.

Nordrhein-Westfalen verabschiedet gerade einen Klimaschutzplan ohne verbindliche Maßnahmen. Viele Großstädte Nordrhein-Westfalens überschreiten öfter als erlaubt die Grenzwerte für Feinstaub- und Stickoxidemissionen. Dafür sind
vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich, die durch entsprechende Förderpolitik in den letzten Jahren stark zugenommen haben.

Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion, dazu:
„Umweltzonen, Feinstaubgrenzen und Klimaschutzziele sind nichts wert, wenn die Maßnahmen durch Tricks konterkariert werden. SPD und CDU haben zusammen mit den Autobauern eine Politik der unehrlichen Werte und des Selbstbetrugs etabliert, die inzwischen nicht nur Umwelt und Gesundheit schadet, sondern auch der Automobilindustrie selbst.

Der Diesel-Skandal muss nun zum Fukushima der Automobilbranche werden: Der Einstieg zum Ausstieg. Der Einstieg in das Zeitalter der Mobilität nach der Digitalen Revolution. Der Ausstieg aus dem Zeitalter des Verbrennungsmotors. Der Verbrennungsmotor – gerade der Dieselmotor – ist zu Ende entwickelt, das ist kein Geheimnis. Die Vergangenheit kann man nicht mit Tricks und Täuschungen in die Gegenwart retten – und schon gar nicht in die Zukunft. Die deutsche Verkehrslandschaft braucht den Wendepunkt dringend.

Der staatlich unterstützte Verbraucherbetrug muss endlich beendet werden – nicht zuletzt im Interesse der Hersteller und deren Mitarbeiter. Die Zukunft erfordert neue Antriebs- und Mobilitätskonzepte. Wir fordern die Landesregierung auf, die Verkehrswende konsequent und mit verbindlichen Maßnahmen – beispielsweise im Zuge des Klimaschutzplans – zu unterstützen und den von den Klagen betroffenen Städten zu helfen, ihre innerstädtischen Verkehre entsprechend umzustellen. Die Menschen in Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen sollen gesund und mobil sein dürfen.“

Die DUH schlägt zur Einhaltung der Grenzwerte einen Ausbau des ÖPNV-Angebots und Bürgertickets vor, einer Variante des von den PIRATEN angestrebten fahrscheinfreien Nahverkehrs. In ähnlichen Fällen – z.B. in Limburg und Offenbach – forderten auch Gerichte von den Städten, die Einführung eines Bürgertickets zu prüfen, anstatt die Grenzwertüberschreitung einfach als gegeben hinzunehmen.

Antrag der Fraktion der PIRATEN „Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren“

Der Antrag wurde im Plenum, aber noch nicht abschließend in den Ausschüssen behandelt.

Aus der Plenarsitzung

Debatte im Plenum als Video

Zur Info:
Pressemitteilung DHU
Hessenschau zu Limburg und Offenbach

Gastbeitrag von Oliver Bayer, MDL NRW


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