Der grosse Jahresrückblick der Piratenpartei NRW

Dieser Rückblick auf das politisch auf allen Ebenen sehr turbulente Jahr 2015 erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wurde sorgfältig und subjektiv von der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW zusammengestellt. Falls Ihr Anregungen oder Vorschläge zur Erweiterung der Liste habt, mailt uns an presse@piratenpartei-nrw.de – Viel Spass und einen guten Rutsch!

Hartz4 und die Folgen

Zu Anfang des Jahres 2015 gab es ein trauriges Jubiläum: 10 Jahre Hartz IV oder auch ALG2 genannt. Die „Verstümmelung“ unseres Sozialstaates durch die Sozialgesetzgebung von Rot-Grün im Jahr 2005 hat in unserem Land infolge vieles zum Schlechten gewendet. Alle unterschiedlichen Aspekte aufzugreifen, wäre in nur einem Beitrag nicht möglich gewesen, letztlich sind es insgesamt 12 Beiträge geworden.

Flüchtlingsunterbringung in NRW? Das absolute Chaos!

Was Landtagsfraktion und Landesverband immer wieder seit 2012 predigten und mit pragmatischen Vorschlägen forderten, nämlich eine durchdachte Konzeption der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, holte die Landesregierung letztlich im Laufe des Jahres ein: Überforderung, Horrorszenarien und völlige Planlosigkeit waren letztlich die Konsequenz. Ein Beispiel lieferte der Kreis Recklinghausen mit völlig unhaltbaren Zuständen in der Flüchtlingsunterbringung Marler Röttgershof, wofür wir dann auch mal die Grimmepreis-Verleihung besucht haben.

Nachdem der Innenminister bereits im letzen Jahr die Missstände in Burbach und anderen Flüchtlingsunterkünften nicht bemerkt hatte, setzte sich sein Versagen in diesem Jahr nahtlos fort. Zuerst wollte der Landesregierung kein schlüssiges Flüchtlingsunterbringungskonzept einfallen, später fand sie es lange nicht nötig, die Unterkünfte gegen rechte Gewalt zu schützen, danach zeigte sie sich überrascht von den Zügen (#trainofhope). Die Landtagsfraktion der PIRATEN hat über das ganze Jahr Korrekturen eingefordert und Vorschläge gemacht, mit einiger Verspätung sind auch manche davon in der Politik der Landesregierung umgesetzt worden, natürlich erst, nachdem die zwei, drei Worte geändert hatte um sie selber zu verabschieden. Dennoch: PIRATEN wirken!

Die beste Politik gegen rechte Hetzer und Demagogen wäre gewesen, den Kommunen jede Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung zukommen zu lassen. Leider gab es auch in NRW beinahe jeden Tag Demos von Rechts und Pegida, gegen welche wir ausdauernd auf die Straße gegangen sind und weiter gehen werden. #keinfussbreit

Kraftlose Digitalpolitik – Keine Agenda von Rot-Grün

Hannelore Kraft setzte mit ihrer digitalen Agenda Anfang des Jahres einen recht misslungenen Befreiungsschlag in Sachen Transparenz und Digitales in den Sand. Wir PIRATEN begrüßten zwar die Entscheidung der Landesregierung, endlich die Veröffentlichung von Daten in maschinenlesbarer Form (Open Data) vorranzutreiben. Leider waren zum Launch von http://open.nrw nicht mal Vertreter der Fraktionen von SPD und Grünen anwesend. Ein trauriges Bild. Offenbar räumten sie dem Thema keinen Stellenwert ein.

Open.NRW ist uns nicht genug – deshalb legten wir im Oktober auf unserem Landesparteitag mit der Forderung nach einer Transparenzsatzung für die Kommunen nach dem Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. nach.

Selbstbeschäftigung durfte natürlich auch nicht fehlen!

Der breite Themenbereich innerparteiliche Beteiligung wurde durch einige Artikel im Hinblick auf den kommenden Landesparteitag im April diskutiert.

• Innerparteiliche Beteiligung – Vorwort
• Piraten und Beteiligung – Teil 1 von Manfred Schramm
• Netzpartei ohne Firewall – Teil 2 von Fotios Amanatides
• Demokratie 0.9 – Teil 3 von Jens Seipenbusch
• Mit Basisdemokratie zurück zum Erfolg! – Teil 4 von Kristos Thingilouthis

’#Segelsetzenfuer2017 – Megabit statt Megakraft‘ – Der Landesparteitag 15.1

Der Parteitag in Gelsenkirchen wurde unter das Motto ’#Segelsetzenfuer2017 – Megabit statt Megakraft‘ gesetzt und wir erweiterten dort unsere Programmatik neben Anträgen zu den digitalen Themen Breitbandausbau, Mobilfunknetze, Open Sensordata und Internet im ÖPNV auch zu den Politikfeldern Tierschutz, Umwelt, Energie und Bildung.

Sperrklausel – Pöstchenschieber wollen unter sich bleiben!

Nachdem es unter anderem auch PIRATEN in den letzten Jahren durch Erfolge bei verschiedenen Gerichtsentscheiden gelungen war, die Sperrklauseln in der EU und in Nordrhein-Westfalen zu kippen, machte sich die Politik in diesem Jahr mit großen Schritten daran, wieder neue kommunale Sperrklauseln zu erdenken. Vorwand ist eine angebliche Unregierbarkeit, schwierige Findung von Regierungsmehrheiten und ähnliches. Worum es dem politischen Gegner geht, ist in Wahrheit etwas anderes. PIRATEN stören auch kommunal bei der Bildung von Seilschaften und “Klüngelrunden”, stören bei der Pöstchenschieberei. Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW hat angekündigt, gegen diese kommunalen Sperrklauseln gerichtlich vorzugehen.

Aktionen zu “Stop TTIP und CETA!” – PIRATEN vorne mit dabei

Nachdem der Landesverband im November 2014 die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative unterstützte, haben uns TTIP und CETA das ganze Jahr beschäftigt. Im Januar wurden die ersten 5.500 Unterschriften in Brüssel übergeben, daraufhin gab es zahlreiche weitere Aktionen und Demos bis zur großen Stopp TTIP Demo im Oktober in Berlin, an der sich neben 250.000 Menschen (!) auch PIRATEN aus ganz NRW beteiligten und die Landtagsfraktion mit einem Bus eine günstige Anreise ermöglichte.

Freiheit statt Angst: für unsere Bürgerrechte auf der Straße

Während in den letzten Jahren stets eine Großdemonstration in Berlin organisiert wurde, rief dass Bündnis “Freiheit statt Angst” nun Bürgerrechtler, Gruppen und Aktivisten in ganz Deutschland dazu auf, in den Städten und Gemeinden flächendeckend mit einer “Demo-Tour” die Problematiken zu erklären und Aufmerksamkeit zu erlangen. Wir waren bundesweit und flächendeckend auf allen Demonstrationen aktiv und größtenteils auch in der Orga engagiert, so auch in NRW.

 

PIRATEN rocken “Witten”

In diesem Jahr haben die PIRATEN NRW zusammen mit der PIKO NRW gezeigt, wie ein Wahlkampf auf kommunaler Ebene aussehen kann. Kandidat Stefan Borggraefe holte bei der Bürgermeisterwahl 10,5 %, nachdem er seine Stadt monatelang mit Kampagnen zu “Strawberry Fields” und der Zusammenarbeit mit Künstlern in Atem gehalten hat. Das Interview mit Stefan zu seinem Wahlkampf gibt es hier.

PIRATEN regieren mit: Paprika und Regenbogen

Durch Teilnahme der PIRATEN an neuen spannenden Regierungsbündnissen kam in diesem Jahr mehr Farbe in das politische Geschehen in NRW. In einigen Kommunen fanden sich Bündnisse, die farblich vorstellbar waren, in einer Stadt fand sich eine Koalition, die vorher niemand auf dem Schirm gehabt hätte:

In Kerpen schlossen die PIRATEN im Rathaus der Kolpingstadt die deutschlandweit erste kommunale Koalition zwischen einer CDU-Fraktion, einer FDP-Fraktion und der BBK/Piraten-Fraktion. In Bielefeld sind die PIRATEN Teil einer Paprikakoalition und in Troisdorf arbeiten die Regenbogenpiraten in einem erfolgreichen Kooperationsbündnis.

Die Kraft-Kohle-Koalition – Wie PIRATEN das Versagen der Grünen thematisiert haben

Der angeblich “ökologische” Teil der Landesregierung in NRW, die GRÜNEN haben es auch in diesem Jahr wieder geschafft, durch komplette Aufgabe ihrer Umwelt- und Energiepolitik aufzufallen. Während in den letzten Jahren noch zaghafte Versuche unternommen wurden, der SPD zu widersprechen, haben die GRÜNEN beim Thema Braunkohle aufgegeben und ihre Arbeit eingestellt. Die Landtagsfraktion der PIRATEN fordert bereits seit 2012 ein “Kohleausstiegsgesetz”, die GRÜNEN haben sich Hannelore Krafts “Kohlebattalionen” widerstandslos ergeben.

Die PIRATEN NRW bleiben 2016 an dem Thema dran und werden einen ganz klar ökologischeren Kurs in der Energiepolitik fahren, als die kraftlose “Kohle-Koalition” aus SPD und GRÜNEN.

Was Leerrohre mit dem Digitalen zu tun haben?

Die Landtagsfraktion der PIRATEN NRW findet Leerrohre sexy. Warum? Weil man da ganz prima Kabel und Glasfaser unterbringen kann, um die “Digitale Revolution” zu befördern. Die rot-grüne Landesregierung hat auch in dieser Frage in diesem Jahr bewiesen, wie wenig Kompetenz ihr auf diesem Gebiet gebührt, sie war schlicht dagegen.

Sie setzt stattdessen weiterhin darauf, alle Strassen und Gehwege bei Bedarf dauernd neu aufzureissen um Rohre zu verlegen, statt dies bei einer Straßenbau-Maßnahme gleich immer mit im Prozess vorzusehen, die Verlegung von leeren Rohren zur späteren Befüllung. Die PIRATEN haben vorab im Film erklärt, worum es geht, liebe Frau Kraft, es ist ganz einfach!

 

Luftverkehrskonzept für NRW? – PIRATEN fordern das seit langem

Auch in 2015 waren die Flughäfen in NRW immer wieder in den Schlagzeilen. Einmal wollte die Landesregierung zusammen mit den Betreibern die Zahl der Landungen unverhältnismäßig ausweiten, ein anderes Mal das Nachtflugverbot in Köln/Bonn kippen. Unser Verkehrsexperte aus der Landtagsfraktion, Oliver Bayer hat sich mehrfach mit dem Thema auseinandergesetzt und ein Luftverkehrskonzept für NRW gefordert.

2016 – Volle Fahrt Voraus 🙂

Nachdem die PIRATEN in 2015 in vielen kommunalen Parlament Fuß gefasst und ihre Mannschaften in der Landespartei und der Fraktion neu aufgestellt haben, wird das Jahr 2016 ganz im Zeichen der programmatischen Weiterentwicklung stehen. Die PIRATEN NRW werden auf ihren nächsten Landesparteitagen die Richtung für die Landtagswahl 2017 festlegen, um dann mit Schwung in den Wahlkampf zu starten.

Was sie außerdem tun werden? Im Landesvorstand die organisatorischen Möglichkeiten für eine erfolgreiche programmatische und politische Arbeit im Landesverband schaffen. In der Landtagsfraktion klar die Politik der politischen Gegner kritisch in die Mangel nehmen und in den kommunalen Parlamenten konstruktiv daran arbeiten, dass die Bürger mit ihren Themen gehört werden.

Bürgerbeteiligung, Transparenz, Digitale Revolution, das bedingungslose Grundeinkommen, Energiepolitik, Bildung und die Flüchtlingsthematik werden als Themen ganz oben auf der Piratenagenda stehen.