Innenminister Jäger angezählt – Ministerpräsidentin schwach

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW:

„In der heutigen Sondersitzung des Landtages NRW zur Causa Jäger lieferte der Minister zwar jetzt ein überraschendes Lob für die Kölner Polizei in der Silvesternacht. Doch Antworten auf die Frage nach der Verantwortung für das Desaster lieferte er immer noch nicht. Wie auch in der HoGeSa-Affäre 2014 und anderen Fällen sind immer die Anderen schuld. Das geht nicht.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fand ebenfalls viele warme Worte in ihrer schwachen Rede, Erklärungen lieferte sie aber ebenfalls keine. Dass SPD und Grüne im Landtag jetzt auch noch die Dreistigkeit besitzen, eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu beschliessen, zeigt deutlich, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Opfer der Silvesternacht geht.“

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag:

„Herr Minister, inzwischen haben Sie alle Bauern geopfert! – Sie gehören nicht mehr auf diese Ministerbank! Es wird Zeit, dass Sie die Größe haben, selbst die politische Verantwortung zu übernehmen!

Ich fordere Sie hiermit klipp und klar auf: Treten Sie zurück!


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