Die PIRATEN NRW haben am Wochenende ihren 22. Landesparteitag in Soest abgehalten und erste Anträge für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 beschlossen. Nach der Eröffnungsrede des Landesvorsitzenden Patrick Schiffer stimmte die Kölner HipHop-Band “Team Racoon” den Landesparteitag mit ihrem Titel “Gläserner Mensch” auf eine kämpferische Debatte ein.
Die PIRATEN NRW behandelten zunächst Anträge zur Bildungspolitik und stimmten für das Fach Informatik als Pflichtfach an den Schulen, für die Rücknahme von G8 und die Weiterentwicklung von G9 und die Doppelbesetzung von Sonderpädagogen an den Regelschulen zur Stärkung der Inklusion.
Im weiteren Verlauf der Debatte sprach sich die Versammlung u.A. für folgende Punkte aus:
- die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
- ein Transparenzgesetz für NRW
- die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters
- ein Verbot aller durch ÖPP finanzierten Projekte
- keine Subventionen für Regionalflughäfen
- vernetzten Verkehr als Wahlfreiheit für alle
- kommunales Wahlrecht und das Recht zur Teilhabe an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden für Nicht-EU-Bürger
- kostenlose Deutschkurse für Flüchtlinge
- die Einrichtung eines Ministeriums für Flucht, Integration und Einwanderung
- die Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund
- eine Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Ganztagesbetreuung
- die Anhebung des Mindestlohn auf 12,50 € pro Stunde
- die Auflösung von Staatskirchenverträgen und entsprechenden Staatsverträgen mit Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften
Am Sonntag wurden weitere Programmanträge angenommen, wie die Forderung nach flächendeckender, verbindlicher Versorgung aller Schulen in NRW mit ausreichend Schulsozialarbeitskräften und die Einführung von Jugendparlamenten.
Desweiteren wurde neben der Einsetzung einer Programmkommission für die Weiterentwicklung des Wahlprogramms 2017 auch ein Styleguide für das Corporate Design beschlossen. Im Laufe der lebhaften, politischen Debatte über die kommenden Wahlkampfschwerpunkte und -strategien wurden durch Mitglieder des Landesvorstands unterschiedliche Meinungsbilder eingeholt.
Der Vorsitzende der PIRATEN NRW Patrick Schiffer äussert sich zum Verlauf des 22. Landesparteitages wie folgt:
„Unser Schiff hat jetzt volle Fahrt aufgenommen, wir haben wichtige inhaltliche Positionen für den Kurs Richtung Landtagswahl 2017 bestimmt. Wir steuern mit Zuversicht auf den nächsten programmatischen Landesparteitag im Juni zu. Das Land Nordrhein-Westfalen braucht unsere Ideen, unsere Themen und unsere Art, die aktuelle Politik kritisch in Frage zu stellen. NRW braucht weiterhin zu viele Updates und wir geben nicht auf, darauf hinzuweisen! Es gibt nur eine Alternative: die Piratenpartei.“
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