Am Samstag morgen haben die nordrhein-westfälischen PIRATEN ihren 23. Landesparteitag [1] unter dem Motto: “Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?” in Kerpen eröffnet und erste politische Positionen für ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 beschlossen. Nach erfolgter Eröffnung des Landesparteitages sprach der Kerpener Bürgermeister Dieter Spürck (CDU) ein Grußwort an die versammelten PIRATEN. Er regiert seine Stadt in einer Koalition mit PIRATEN, FDP und BBK.
Bis zum Nachmittag wurden unter anderem die Themen Digitale Gesellschaft, Sozial- und Pflegepolitik sowie Bürgerbeteiligung diskutiert und abgestimmt. [2]
Im politischen Themenbereich “Digitale Gesellschaft” und Netzpolitik stellten die PIRATEN auf ihrem Landesparteitag weitreichende Forderungen: Ein niederschwelliges Angebot an Zugangs- und geförderte Schulungsmöglichkeiten für alle interessierten Menschen zu verwirklichen und zu fördern [3], um die digitale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.[4]
Desweiteren wurde die Forderung angenommen, in allen öffentlichen Einrichtungen flächendeckend mittels WLAN einen freien Internetzugang anzubieten. [5] Die PIRATEN setzen sich weiterhin dafür ein, dass jegliche durch das Land NRW genutzte freie “Open Source Software” auch von diesem finanziell unterstützt wird und dass das Land zusätzlich einen Fördertopf zur Untersützung freier “Open Source Software” aufbaut. [6]
Um die Qualität in der Pflege und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte nachhaltig zu verbessern, stellten die PIRATEN weitreichende Forderungen [7] [8] auf, wie eine höhere Ausbildungsförderung und die Zahlung eines Grundeinkommens für private Pflegepersonen über die gesamte Pflegezeit. Sie stimmten für die Verringerung von Verwaltungsaufwand, den notwendigen Bürokratieabbau und für die Forderung, eine Bezahlung von Pflegehilfskräften deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn anzusetzen.
Desweiteren setzt sich die Piratenpartei NRW zukünftig für die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr ein. [9]
In seiner politischen Rede ging der Landesvorsitzende Patrick Schiffer auf die aktuellen Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union ein. An der Politik in NRW ließ er kein gutes Haar [10]:
„Es fehlt am politischen Gestaltungswillen. Dies spiegelt die Politik aller anderen Parteien in NRW in ihrer grassierenden Konzept- und Ideenlosigkeit in Bezug auf die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für die fundamentalen Umwälzungen der digitalen Revolution wieder. Die Regierungspolitik und große Teile der Oppositionspolitik in NRW sind Musterbeispiele an Rückwärtsgewandtheit und eine Politik der verpassten Chancen.“
Schiffer erklärte abschliessend, seine dreijährige Erfahrung als Landesvorsitzender auf Bundesebene einbringen zu wollen und kündigte unter großem Applaus der über hundert akkreditierten Mitglieder für den nächsten Bundesparteitag seine Kandidatur als Bundesvorsitzender an.
Quellen:
[1] Landesparteitag 16.2: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2
[2] Tagesordnung des Landesparteitags: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Tagesordnung
[3] WP005 – Das Netz bietet die Möglichkeiten: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP005.0
[4] WP006 – Mauer der digitalen Spaltung überwinden: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP006.0
[5] WP009 – Bereitstellung von Internetzugängen: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP009.0
[6] WP014 – Förderung von freier Open Source Software: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP014.0
[7] WP003.00 – Für eine menschenwürdige Pflege: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP003.0
[8] WP21.1 – Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP021.1
[9] WP015.0 – Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP015.0
[10] Rede des Vorsitzenden Patrick Schiffer: https://www.piratenpartei-nrw.de/2016/06/25/politische-rede-des-vorsitzenden-patrick-schiffer-zum-landesparteitag-16-2/
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