PIRATEN NRW bringen erstmalig Sachverständige zum BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) in ein deutsches Parlament

Für den heutigen Donnerstag hat die Piratenfraktion im Landtag NRW zu ihrem Antrag „Volksabstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen” vom 12. April 2016 [1] die Sachverständige Prof. Dr. Ute Fischer, Professorin im Lehrgebiet Politik- und Sozialwissenschaften von der Fachhochschule Dortmund [2] eingeladen.

Damit findet erstmalig ein Sachverständigengespräch zum Bedingungslosen Grundeinkommen in einem Landesparlement statt. Der Antrag der Piratenfraktion fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, die eine bundesweite Volksabstimmung über die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens vorsieht.

Die moderne, digitalisierte Arbeitsgesellschaft fordert ihren Preis: höhere Arbeitslosigkeit, höhere soziale Ungleichheit, schlechtere und teils prekäre Arbeitsbedingungen. Wer nicht oder nur teilweise arbeitet, droht aus der Gesellschaft ausgegrenzt zu werden. Wir brauchen daher eine neue Wertschätzung von tätigem Einsatz und Kreativität für und in unserer Gesellschaft, unabhängig von traditionell gedachter Lohnarbeit. Die gesamte Arbeitswelt, wie wir sie kennen, wird sich durch die Digitale Revolution fundamental verändern. Nur mit der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens kann eine faire Lebenswirklichkeit der Menschen mit den rasanten Veränderungen Schritt halten.

Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW [3]:

„Die weltweite Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen zeigt, wie wichtig es ist, neue Realitäten zu erkennen und fortschrittliche Lösungsansätze in der Gesellschaft, auch hier in Nordrhein-Westfalen, anzustoßen. Die Piratenfraktion NRW bringt heute erstmalig dieses Thema in ein deutsches Landesparlament ein, was ich sehr begrüße.

Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass die digitale Revolution das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem gravierend beeinflussen wird. Die Gesellschaft verändert sich dadurch und benötigt einen anderen Arbeitsbegriff. Es ist die Aufgabe des Staatswesens, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig jede Art von Arbeit gewürdigt wird.

Wirkliche Freiheit bedeutet, dass jeder Mensch nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein kann und darf. Diese revolutionäre Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die sukzessive Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.“

Quellen:

[1] Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/11692: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-11692.pdf

[2] Frau Prof. Dr. Ute Fischer: http://www.fh-dortmund.de/ufischer/index.php

[3] Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland, Kapitel “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe”: https://wiki.piratenpartei.de/Grundsatzprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe