Kommenden Samstag beteiligen sich die Piraten am “Aktionstag 300”, bei dem die “Volksinitiative STOP CETA/TTIP”
an mindestens 300 Infoständen in ganz NRW Unterschriften gegen die beiden umstrittenen Freihandelsabkommen
sammeln will.
wann: 01. April 2017
wo: in ganz NRW
Piraten gehen seit 2014 gegen TTIP und CETA auf die Straße. Mit Anträgen haben wir im Landtag NRW die Landesregierung aufgefordert, auf allen politischen Ebenen darauf hinzuwirken, dass CETA in der derzeitigen Form nicht in Kraft tritt, dies zuletzt im September 2016. Wir Piraten stellen uns klar gegen CETA.
Für US-Unternehmen mit Tochterfirmen in Kanada wäre CETA ein Schleichweg zu den ersehnten Sonderrechten in Europa, die Daseinsvorsorge und Demokratie gefährden würden. Was wir bei TTIP verhindern wollten, würden wir mit der Annahme von CETA zulassen!
Deshalb unterstützen wir auch den Aktionstag “NRW gegen CETA”.
Die Unterschriftensammlung läuft noch bis Mai. 66.322 Unterschriften werden benötigt, damit sich der Landtag mit der Volksinitiative befassen muss.
MdL Dr. Joachim Paul in seiner Rede im Landtag NRW:
“CETA ist nämlich die Blaupause für TTIP und nichts anderes. Nur weil die Kanadier oftmals sympathischer daherkommen als die US-Amerikaner, darf man den teils gefährlichen Inhalt des Abkommens nicht unterschätzen.
Denn CETA bedeutet einen Investorenschutz, der mit unklaren Rechtsbegriffen eine Sonderjustiz für multinationale Konzerne schafft.
CETA bedeutet auch Einschränkungen legislativer Befugnisse von Landes- und nationalen Parlamenten über die Schaffung von Sondergremien.
Und es bedeutet die schleichende Abkehr vom Vorsorgeprinzip beim Daten-, Verbraucher- und Umweltschutz. Vorsorgeprinzip, meine Damen und Herren – das sollten wir uns zu Gemüte führen – ist im Kern ein europäischer Wert. Europa läuft Gefahr, die eigenen Werte zu verraten.”
Die ganze Rede vom 14. September 2016:
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