Wir wollen allen Menschen —“ unabhängig von Geschlecht, gesundheitlicher Beeinträchtigung, physischer und psychischer Behinderung, Alter, Armut, sexueller Identität oder Herkunft —“ Zugang zu den zentralen gesellschaftlichen Ressourcen verschaffen: zu Arbeit, Bildung, kulturellem Leben und demokratischer Mitbestimmung.

Auf dem Weg dahin ist noch viel zu tun, damit Barrierefreiheit erreicht wird, also Menschen mit Behinderungen Zugang zu bestmöglicher Bildung, existenzsichernder Erwerbsarbeit und ungehinderter Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.

Wir streben ein inklusives Schulsystem an, wie es die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung einfordert. Schulen müssen generell barrierefrei ausgebaut sein. Wir wollen Schulen personell und räumlich so ausstatten, dass sie die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen umsetzen können. Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung haben ein Recht auf inklusive Bildung.

Zur Umsetzung wollen wir die Rahmenbedingungen insbesondere den Finanziellen Rahmen deutlich verbessern und Klar regeln, zudem wollen wir eine vollständige und zeitnahe Umsetztung der UN-Behindertenrechtskonvention uns zum Ziel setzten.

Wenige Tage vor dem internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2013 beschloß die Piratenpartei auf ihrem Parteitag in Neumarkt/Oberpfalz (10. – 12. Mai 2013) ein familienpolitisches Wahlprogramm, das zukunftsweisend gennant werden darf.
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP138#Modul_6:_Familie_und_Gesellschaft  (Modul 6)

Der internationale Tag der Familie wurde 1993 durch eine Resolution der UN-Generalversammlung geschaffen, um an die Bedeutung der Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft zu erinnern und die öffentliche Unterstützung für Familien zu verstärken.

Das Motto des diesjährigen internationalen Familientags “Die Familienexperten —“ Kinderbetreuung nach Maß” zielt auf ergänzende Betreuungsmaßnahmen ab.
Lokale Bündnisse für Familien weisen auf die Notwendigkeit vielfältiger Angebote hin, die das Regelangebot der Kinderbetreuung ergänzen. Ob in den Schulferien, früh am Morgen oder im Notfall —“ im Alltag sind flexible Lösungen gefragt.
Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und flexible Betreuungsangebote sind Forderungen der Piratenpartei.

Ausserdem gehen die Piraten einen Schritt voraus und fordern in ihrem Wahlprogramm “Familien nach Maß”, also die rechtliche Gleichstellung aller Formen des Zusammenlebens mit der Ehe. Besonders schutz- und förderungswürdig sind hierbei Lebensgemeinschaften, in denen Verantwortung für Kinder oder pflegebedürftige Menschen übernommen wird.

Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen.
Gleichgeschlechtliche sowie Lebenspartnerschaften von mehr als zwei Personen sollen die selben Rechte wie die klassische Vater-Mutter-Kind-Familie bekommen.

Der Wunsch, eine Familie zu gründen, darf nicht an diesem klassischen Familienbild hängen bleiben. Weder die geschlechtliche Identität noch die sexuelle Orientierung dürfen eine Rolle spielen.
Das Ehegattensplitting soll Schritt für Schritt abgeschafft werden, da es nicht einem modernen Familienbild entspricht.

Zum internationalen Tag der Familie bietet die Piratenpartei Deutschland mit ihrem neu beschlossenen Programm Familienpolitik nach Maß an.

Der Satz „Ich bin entscheidend“ steht für Selbstbestimmung von allen Menschen. Selber entscheiden, wo ich lebe, arbeite, lerne, meine Freizeit verbringe, ob ich wähle und wer mich im Alltag unterstützt. Diese für Menschen ohne Behinderung selbstverständlichen Rechte, sind Menschen mit Behinderung hier in Deutschland noch vielfach vorenthalten.

Ulrike Pohl, Kandidatin auf der Berliner Landesliste für den Bundestag und Themenbeauftragte für Inklusion und Menschen mit Behinderungen der Piratenpartei Deutschland fordert:

„Teilhabe als Menschenrecht – das erfordert nicht nur eine Veränderung der Perspektive, sondern auch eine Veränderung der Unterstützungsformen: selbstbestimmt, individuell und wohnortnah. Menschen mit Behinderungen oder Einschränkungen brauchen keine Fürsorgeleistungen, die nach dem Prinzip »satt und sauber « funktionieren. Statt dessen benötigen sie teilhabeorientierte, individuelle Hilfen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Dazu gehört auch eine aktive, poltisch gewollte Öffnung des Arbeitsmarktes und der Schulen, sowie ein inklusives Wahlrecht. Nur inklusiv hat Deutschland, haben wir als Gesellschaft eine Perspektive.“

Piraten stehen dafür, Menschen mit Behinderung wahrzunehmen, zu respektieren und ihnen die selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Dies hat die Piratenpartei in ihrem Grundsatzprogramm verankert, das Bürgerbeteiligung, Chancengleichheit und Teilhabe in unserer Gesellschaft fordert.

In einem Positionspapier [1] hat sich die Piratenpartei zur Inklusion bekannt. Dazu Thomas Küppers, sozialpolitischer Beauftragter der Piratenpartei und Listenkandidat für die Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen:

„Inklusion muss ein Leben lang gelebt werden – beginnend in der Kita und über die Schule hinaus. Den Weg zur wertschätzenden Inklusion muss unsere Gesellschaft konsequent verfolgen.

Restaurants mit barrierefreiem Zugang und ebensolchen Toiletten müssen genauso selbstverständlich werden, wie alten- und behindertengerechtes Bauen.

Da in unserer Gesellschaft immer mehr ältere Menschen leben, wird Barrierefreiheit in den kommenden Jahrzehnten umso wichtiger werden. In den Häusern und Wohnungen ebenso wie in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.

Wir PIRATEN gehen als Vorbild voran und leben Inklusion. Für die Teilhabe auch alter und behinderter Menschen, auch für die politische Meinungsbildung eignen sich besonders die Möglichkeiten des Internets. Wir arbeiten daran, dass der technologische Fortschritt besonders auch Menschen mit Behinderung zu Gute kommt. Dafür haben wir PIRATEN, wie keine andere Partei, wichtige Kompetenzen.“

Wir fordern, dass in allen Bereichen des öffentlichen Lebens Inklusion voll und ganz umgesetzt und gelebt wird. Das gilt besonders für inklusive Kindergärten und inklusive Schulen. Die Finanzierung der Inklusion im Kindergartenbereich ist mindestens auf das Niveau der Finanzierung für den schulischen Bereich anzuheben.

Längst überfällig ist auch die vollständige Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Deutschland im Jahre 2007 ratifiziert hat und die am 26.03.2009 in Kraft trat.

Wir PIRATEN streben eine Gesellschaft an, in der sich Menschen unabhängig von körperlichen, psychischen, geistigen und biographischen Unterschieden, frei von Diskriminierung und Stigmatisierung mit den gleichen Chancen entfalten können. [1]

Quellen:
[1] Positionspapier Inklusion

„Es ist Zeit, auf politischer Ebene die halbherzige und blockierende Haltung in Bezug auf Cannabis als Medikament und auch als Genussmittel aufzugeben“, meint Andreas Rohde, Bundestagskandidat und Sprecher der drogen- und suchtpolitischen Arbeitsgruppe der Piratenpartei. „Patienten müssen straf- und hürdenfrei an medizinisches Cannabis gelangen können. Aktuelle Kleinstkompromisse, wie zum Beispiel Erhöhungen von einstellungsgeeigneten Mindermengen, sind nur Kosmetik. Es ist Zeit für ein richtiges Ende der Kriminalisierung von Konsumenten und Patienten.“

Mitglieder der NRW-Piraten werden sich in Dortmund und Köln als Organisatoren und mit Redebeiträgen aktiv an den Demonstrationen des breiten Aktionsbündnisses beteiligen.

„Deutschland darf bei diesem Thema nicht immer weiter zurück fallen“, nimmt Nadja Reigl, Mitorganisatorin der Demonstration in Dortmund, Stellung. „Selbst in den USA legalisieren immer mehr Bundesstaaten Marijuana, nicht nur als leicht zugängliches Medikament, sondern auch als Genussmittel [3].“

In Frankreich werden derzeit erste Cannabis Social Clubs, in denen Konsumenten legal ihren Hanf anbauen können, zugelassen [4]. Im deutschen Bundestag hingegen wurde eine entsprechende Initiative erst kürzlich mit den Stimmen der Regierung und der SPD abgewiesen [5].

Quellen:
[1] http://hanfverband.de/index.php/component/content/article/2015-der-global-marijuana-march-in-deutschland
[2] http://en.wikipedia.org/wiki/Global_Marijuana_March
[3] http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/marihuana-legalisierung-in-den-usa-berauschendes-geschaeftsmodell/7389094.html
[4] http://de.euronews.com/2013/04/10/cannabis-clubs-in-frankreich/
[5] http://www.alternative-drogenpolitik.de/2013/01/18/protokoll-und-videos-zur-abstimmung-uber-abstimmung-cannabis-social-clubs-und-drugchecking-am-17-01-2013-im-bundestag/

Die Piratenpartei wird in Recklinghausen zum Start des Kulturfestivals

am Grünen Hügel [1], Dorstener Straße
von 10 bis 14 Uhr

mit Piraten aus Marl, Recklinghausen, Herten, Gelsenkirchen, Bottrop und Herne über ihr Programm zur Bundestagswahl und ihre Arbeit vor Ort informieren.

Unter anderen werden die Spitzenkandidatin der NRW PIRATEN, Melanie Kalkowski aus Marl sowie Listenkandidat Thomas Weijers aus Gladbeck vor Ort sein.

Auch in weiteren Städten in ganz Nordrhein-Westfalen informieren Piraten über ihr Programm, unter anderem in Düsseldorf, Borken, Krefeld und Mettmann.

Während Vertreter anderer Parteien zum 1. Mai oft große Reden schwingen, finden sich die Spitzenpolitiker der NRW PIRATEN an den Ständen ein, um direkt mit interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Quellen:
[1] Standort: http://goo.gl/maps/CZNrX

Neuer erster Vorsitzender des Landesverbandes ist Patrick Schiffer, bisher Vorstandsmitglied im Kreisverband Düsseldorf. Er löst damit Sven Sladek im Amt ab. Der vierzigjährige Bürgerrechts- und Netzpolitiker ist als Vernetzer auf Bundesebene und der internationalen Piratenbewegung gut auf die kommende Amtszeit mit Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen eingestellt.

„Die Ärmel sind hochgekrempelt, wir treten an, um nach dem Einzug in den Landtag NRW nun auch auf den anderen politischen Ebenen als Impulsgeber in den Parlamenten zu wirken.“, sagt Schiffer, und weiter: „Mit uns ist zu rechnen, wir gratulieren den isländischen Piraten, die heute als erste Piratenpartei den Sprung in ein nationales, europäisches Parlament geschafft hat.“

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Christian Gebel, Kreisvorsitzender aus Dortmund und Daniel Neumann aus Neuss gewählt, der bereits als Beisitzer dem letzten Landesvorstand angehörte. Schatzmeisterin Stephanie Nöther und Generalsekretär Carsten Trojahn wurden im Amt bestätigt. Neuer politischer Geschäftsführer ist Jens Ballerstädt, Mitarbeiter in der Landtagsfraktion.

Die Beisitzer, traditionell hauptsächlich mit der Verwaltung beschäftigt, sind Sasa Raber aus Münster, Maja Tiegs, Büropiratin und Direktkandidatin im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie Ali Utlu aus Köln, Bundesbeauftragter für LGBT-Politik und Koordinator der AG Queeraten.

Das vollständige, neunköpfige Vorstandsteam in der Übersicht mit Foto zur Veröffentlichung: [2]

1. Vorsitzender
Patrick Schiffer, Düsseldorf

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Pakki

stellvertretende Vorsitzende
Daniel Neumann, Neuss

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:DanielSan

Christian Gebel, Dortmund

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:At

Schatzmeisterin
Stephanie Nöther, Krefeld

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Stephy

Politischer Geschäftsführer
Jens Ballerstädt, Hilden

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ballerstaedt

Generalsekretär
Carsten Trojahn, Mülheim a. d. Ruhr

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Goody

Beisitzer
Maja Tiegs, Ennepetal

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:FrauMaja

Sasa Raber, Münster

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Fidelisamica

Ali Utlu, Köln

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:AliCologne

Quellen:
[1] Informationen zum Landesparteitag: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.1
[2] Foto des neu gewählten Vostands, Lizenz CC-BY Tobias M. Eckrich; http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/

Link: https://t.co/Q7hO2Bopr3
von links nach rechts: Ali Utlu, Christian Gebel, Patrick Schiffer, Sasa Raber, Stephanie Nöther, Daniel Neumann, Carsten Trojahn, Jens Ballerstädt, Maja Tiegs

Der Landesparteitag findet über das Wochenende am 27.04. und 28.04.2013, ab 10 Uhr im Städtischen Saalbau am Rathaus, Droste-Hülshoff-Platz 4, 46236 Bottrop statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl eines neuen Landesvorstandes [3]. Am Nachmittag soll der Parteitag etwa eine Stunde pausieren. Währenddessen wird in der Bottroper Innenstadt gegen die Neuregelung des Gesetzes demonstriert.

Der Innenausschuss des Bundesrats hatte empfohlen, dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft am 3. Mai ohne Einschränkungen zuzustimmen. Die Bestandsdatenauskunft legt fest, unter welchen Voraussetzungen Polizei, Geheimdienste und andere staatliche Stellen auf die gespeicherten persönlichen Daten bei allen Telekommunikationsanbietern zugreifen dürfen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten Polizei, Geheimdienste, BKA und Zoll bereits bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten ohne richterlichen Beschluss auf private Daten zugreifen – neben Namen, Adressen, Geburtsdatum beispielsweise auch auf Kontoverbindungen, Passwörter von E-Mailaccounts, Handy-PIN und zugewiesene Internet-Adressen. [4]

Quellen:
[1] Orte: http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte
[2] LPT2013.1: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.1
[3] Kandidaten: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.1/Kandidaten
[4] Bündnis gegen BDA: http://bestandsdatenauskunft.de/?p=238