Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen

Kommunalfinanzen sicherstellen und transparent machen

Nach dem Motto „Wer bestellt, muss auch bezahlen!” ordnet das Konnexitätsausführungsgesetz NRW richtigerweise die Finanzierung staatlicher Aufgaben den beauftragenden, und nicht den zur Ausführung verpflichteten Ebenen zu. Leider gilt dieses Gesetz erst seit Mitte 2004.

Wir meinen, dass alle Gesetze und Regelungen, die vom Bund oder dem Land NRW getroffen und zur Ausführung an die Kommunen übergeben worden sind, auskömmlich finanziert sein müssen. Daher streben wir an, auch Aufgaben, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes beschlossen worden sind, nach und nach diesen Regelungen zu unterwerfen. Beginnen wollen wir mit den Sozialkosten (beschlossen auf Bundesebene, ausgeführt auf kommunaler Ebene).

Parallel dazu müssen entsprechende Korrekturen am Gemeindefinanzierungsgesetz NRW vorgenommen werden. Dies stärkt die Aufgaben-/Finanzierungsbindung sowie die Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns.

Mehr Qualität bei Betriebsprüfungen durch Finanzämter

Laut Betriebsprüfungsstatistik des Bundesfinanzministeriums von 2012 wurden 2,3 % der Betriebe durch 13.721 Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer geprüft. Dies bedeutet, dass die ca. 8,6 Millionen deutschen Unternehmen nur alle 43 Jahre geprüft werden. Jeder Betriebsprüfer hat ein Mehrergebnis von rund 1,43 Millionen Euro erzielt, was insgesamt Mehreinnahmen für den Staat von 19 Milliarden Euro entspricht.

In NRW als größtem Bundesland gibt es die meisten Unternehmen – durch eine Erhöhung der Anzahl von qualifizierten Betriebsprüfern, sind erhebliche Mehreinnahmen für NRW zu erwarten.

Wir wollen, dass durch die Finanzämter mehr Betriebsprüfungen bei steuerlich relevanten Unternehmen durchgeführt werden. Gegebenenfalls müssen mehr qualifizierte Betriebsprüfer eingestellt werden.

Verbundquote erhöhen

Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben nur wenige Möglichkeiten, selbstbestimmt Einnahmen zu erwirtschaften. Trotzdem schultern sie vielfältige Aufgaben. Viele Kommunen leben daher mit immer weiter wachsenden Schulden, statt solide haushalten zu können.

Daher streben wir an, die Kommunen durch die Erhöhung des Prozentanteils, den das Land aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellt („Verbundquote”), um jährlich 1 % bis zur Höhe von insgesamt 28 % (bis 2023) zu stärken.

Grunderwerbsteuer reduzieren!

Die Grunderwerbsteuer wurde von der rot-grünen Regierung, trotz aller Bedenken der Experten, zum 01.01.2015 auf 6,5 % erhöht. Gleichzeitig wollte die Regierung den sogenannten „steueroptimierten Erwerb” mit Teilkäufen und zwischengeschalteten Steuersparmodellen verhindern. Diesen Lippenbekenntnissen sind allerdings keine Taten gefolgt.

Wir halten die Erhöhung für unsozial. Sie belastet nur den „kleinen Häuslebauer” und vor allem junge Familien. Immobilienunternehmer und Besitzer großer Immobilienvermögen dagegen kommen ungeschoren davon.

Wir setzen uns daher für eine Rückführung der NRW-Grunderwerbsteuer um 1,5 % auf 5,0 % ein.

Wertung von Geboten in öffentlichen Vergabeverfahren

Wir setzen uns dafür ein, bei Vergaben öffentlicher Aufträge verbindliche Kriterien einzuführen, um Aspekte des Umweltschutzes, der Energieeffizienz sowie soziale, innovative, gleichstellungs-, integrationspolitische und ausbildungsfördernde Aspekte stärker zu berücksichtigen.

Bargeld – Freiheit – Privatsphäre – Punkt!

Die EU-Kommission prüft eine europaweite Begrenzung des Bargeldverkehrs und will damit Schwarzarbeit, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen. In Fachkreisen hat sich allerdings praktisch erwiesen, dass eine Bargeldobergrenze keine Effekte in diese Richtung erzielt.

Daher lehnen wir jede Bargeldobergrenze ab.