Öffentlicher Personennahverkehr

Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Die Angebote des ÖPNV können durch vielfältige Maßnahmen attraktiver gestaltet werden und so die Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern. Die PIRATEN NRW fordern ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie bedarfsgerechte Platzangebote. Verbesserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren gehören ebenfalls dazu. Beispielsweise lassen sich regionale Eisenbahnverbindungen in das Straßenbahnnetz nach dem Vorbild der Region Karlsruhe einbinden. Gesicherte Umsteigeverbindungen an zentralen Plätzen und Vorrangschaltungen für den ÖPNV an Signalanlagen sind anzustreben.

Zur Attraktivitätssteigerung trägt außerdem ein besserer Service auf den schienengebundenen Umlandstrecken bei, wie zum Beispiel Bewirtungsangebote nach dem Vorbild des Rheinbahn-Bistros. Weiterhin soll eine Überprüfung und Anpassung der Stationen sowie der baulichen Form dieser Stationen erfolgen. Eine barrierearme Gestaltung des ÖPNV ist grundsätzlich anzustreben.

Bis zur Einführung des angestrebten fahrscheinlosen Nahverkehrs erhöht ein einfach und übersichtlich gestaltetes Tarifsystem die Nutzungschancen. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, Einzelfahrscheine für einen bestimmten Zeitraum unabhängig von der Fahrtrichtung zu nutzen.

Wir fordern die Einführung eines landesweiten, anbieterübergreifenden und barrierefreien Fahrgastinformationssystems. Hier können sich Fahrgäste über optimale Verbindungen, den günstigsten Tarif und bekannte Betriebsstörungen informieren.

Die Einführung von Ruhezonen nach Vorbild des ICE macht den ÖPNV auf der Schiene für Pendler attraktiver. Ein Verbot von lauten Gesprächen, ob mit oder ohne Mobiltelefon, von Musik aus Mobiltelefonen oder Kopfhörern etwa und von lauten Klingeltönen kann hier angenehme Bereiche für ruhebedürftige Fahrgäste bieten. Auch die Normen für das Verhalten in Bibliotheken können hier als Vorbild dienen. Lärmschutz sollte auch innerhalb der Bahnen gewährleistet werden. Hier geht es darum, den Bedürfnissen verschiedener Fahrgastgruppen gerecht zu werden.

Modellversuch für einen fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Die PIRATEN NRW sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinloser ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Der Verzicht auf das herkömmliche Fahrscheinmodell ermöglicht es, mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führt. Darüber hinaus steigert der fahrscheinlose ÖPNV die Anziehungskraft unserer Städte auf auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft gleichermaßen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. Außerdem entfallen die Kosten für Fahrkartenverkauf und -kontrolle. Frei werdende Mitarbeiter der Fahrkartenkontrolle können zur Verbesserung des Services eingesetzt werden. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar.

Vergabekriterien für ÖPNV

Da der ÖPNV ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilität in NRW ist, wird er von der öffentlichen Hand finanziell gestützt. Diese Unterstützung muss zielgerichtet und transparent eingesetzt werden. Die PIRATEN NRW fordern deshalb, die Vergabekriterien wie folgt anzupassen:

Kreative Lösungen für die Verkehrsnetze

Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben. Der Wettbewerb soll die Verkehrsleistungen optimieren und die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger in einem Verkehrsgebiet verbessern. Dabei ist ausdrücklich dazu zu ermutigen, neue Ansätze und Ideen zu finden für die Erschließung von Quartieren, die aufgrund ihres Verkehrsaufkommens mit den traditionellen Angeboten des ÖPNV nur schlecht erschlossen werden können. Hier ist Raum zu schaffen für Bürgerbusinitiativen und für die Integration des Taxigewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot, etwa von Rufbuslinien. Kriterien für die Bewertung der eingereichten Vorschläge sind beispielsweise die Direktheit der Verbindungen und die Maßnahmen zur Anschlusssicherung an Umsteigepunkten.

Voraussetzung für einen solchen Wettbewerb ist eine transparente Dokumentation des bestehenden Verkehrsangebotes, der stationären Einrichtungen des ÖPNV und der realen Verkehrsströme aller Verkehrsträger einschließlich des Individualverkehrs. Dazu gehört auch die Bestandsaufnahme der bereits im ÖPNV tätigen Unternehmen und ihrer Angebote, um die Vorgaben für den Planungs- und Gestaltungswettbewerb daraus ableiten zu können.

In den Gestaltungswettbewerb kann weiterhin der Ausbau der Wartepunkte und Haltestellen mit einbezogen werden, da diese einen wesentlichen Einfluss auf die Attraktivität des ÖPNV haben. Eventuelle bauliche Veränderungen obliegen weiterhin der öffentlichen Hand oder dem Eigentümer der Infrastruktur, wie beispielsweise beim Bahnnetz.

Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV

Um die Monopol- oder Oligopolstellung der dominierenden Verkehrsbetreiber zu verringern, ist bei vergleichbaren Angeboten der Verkehrsbetreiber mit dem geringeren Marktanteil zu bevorzugen. Eine weitere Maßnahme zur Förderung kleinerer Verkehrsunternehmen könnte die Bildung eines Pools landeseigener Fahrzeuge bilden, die dem Betreiber für die Laufzeit eines Verkehrsvertrages zur Verfügung gestellt werden, wie es beispielsweise in Niedersachsen mit dem „Metronom“ praktiziert wird.

Transparenz der Entscheidungsprozesse nach Ausschreibungen im ÖPNV

Im Sinne transparenter und nachvollziehbarer Vergabeverfahren ist es notwendig, alle Angebote zu veröffentlichen, die bei Ausschreibungen eingehen. Die Anbieter bewerben sich um öffentliche Aufträge, also hat die Öffentlichkeit einen natürlichen Anspruch darauf, die Angebote einsehen zu können. Nach der Angebotsphase sind die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse für die Öffentlichkeit möglichst nachvollziehbar zu gestalten.

Nahverkehr 2.0

Die PIRATEN NRW setzen auf den Nahverkehr 2.0, den es zu entwickeln gilt, denn dieser gibt den Menschen ihre Mobilität zurück. Das Nahverkehrsnetz in den großen Ballungsräumen in NRW ist zu Stoßzeiten überlastet. Außerdem ist es unflexibel und in den Randbereichen am Übergang zwischen verschiedenen Trägern oft schlecht ausgebaut. Insbesondere im Ruhrgebiet sind die Netze zentrenorientiert —“ aus einer Tradition die noch auf das Kaiserreich zurückgeht. Die Reformversuche sind bisher an den Beharrungskräften der lokalen Nahverkehrsunternehmen größtenteils gescheitert. Ziel ist, den Nahverkehr kostengünstiger, attraktiver, benutzerfreundlicher und umweltfreundlicher zu machen. Der ÖPNV soll mit öffentlichen PKW und Fahrrädern vernetzt werden. Alles soll in ein System integriert werden. Der Aufbau mit Elektrofahrzeugen (E-Auto, E-Roller, Pedelec, etc. ) ist daher notwendig. Die Planung und Buchung soll teilautomatisiert per Smartphone , Internet oder am Fahrzeug per Karte erfolgen. Innovative Elektroantriebe machen mobil und reduzieren die Emissionen in der City. Projekte, die in diese Richtung forschen, werden von den NRW PIRATEN ausdrücklich unterstützt.