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Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

Die PIRATEN NRW setzen sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, hinzuarbeiten.

Die PIRATEN NRW verstehen Integration als gesamtstaatliche Aufgabe. Die PIRATEN NRW unterstützen aus diesem Grund landes- und kommunalpolitische Anstrengungen zum Erhalt und Optimieren der bestehenden Integrationsstrukturen des Landes. Ziel der PIRATEN NRW ist es, die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von sozialer Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voranzutreiben. Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben. Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effizient schützt. Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik.

Rudolf Hahn

View 6 months ago

Ich binn der Meinung der Staat ist verpflichtet sich erst um seine Bürger zu kümmern,und sich an den Schwur:ZUM WOHLE DES DEUTSCHEN VOLKES zu orientieren.Man hat in Deutschland mitlerweile den Eindruck,das sich mehr um Migranten als um Deutsche gekümmert wird.Ich habe grundsätzlich nichts gegen Ausländer die sich an unsere Gesetzgebung halten,was aber selten der Fall ist.Die Kriminalität unter den Migranten ist außergewöhnlich hoch,und nimmt kontinuirlich zu.Es handelt sich hier nicht nur um meine Meinung,es sind viele Bürger die so denken.Sagt man mal in der Öffentlichkeit seine Meinung ,wird man direkt als Rechtsradikaler verschrien.Sie haben recht,wenn Sie sagen in der Asylpolitik muss sich was ändern,aber dann auch bitte ohne kompromisse Kriminellen gegenüber.Eine konsequente Abschiebung ist meiner Meinung nach das einzige abschreckende mittel.

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Dietmar Müller

View 5 months ago

Lieber Rudolf,
zunächst einmal möchte ich Dir einen Tip geben. Du schreibst “Es handelt sich hier nicht nur um meine Meinung,es sind viele Bürger die so denken.” Würden alle Menschen nur nach dem handeln was die anderen denken und sagen so würde es uns wohl oder übel an jeder neuen Idee oder Inovation mangeln.
Ich denke mit dieser Äußerung alleine hast Du Dich bereits in jeglicher Hinsicht disqualifiziert!
Du solltest Dir einmal überlegen mit welcher Selbstverständlichkeit Du unseren Wohlstand hier in Anspruch nimmst. Würden in dem Land in dem Du lebst Menschenrechte nicht zweifelsfrei geachtet werden, würdest Du vielleicht darüber nachdenken etwas gegen diesen Misstand zu unternehmen.
Meine Meinung ist es, dass genau diese Menschen gebraucht werden, die nicht stillschweigend zusehen, sondern sich gegen Misstände auflehnen. Die Logische Konseqenz wird es nun leider sein das sich Dein Staat seine Macht zu nutzen macht und Dich verfolgen würde.
Logisch ist es also, dass all diese guten Menschen die mit veralteten Systemen brechen und sich aufmachen in ein ach so entwickeltes Land, wie Deutschland, natürlich nicht mit der gleichen Angst hier weiterleben möchten. Woran soll ein Mensch in diesem Fall noch glauben? Du schlägst vor kriminelle Flüchtlinge und Migranten anders zu behandeln als deutsche kriminelle, gleichzeitig behauptest Du Du seist nicht rassistisch – merkst Du den Fehler selbst?

Besten Gruß,
Dietmar

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Max Mustermann

View 5 days ago

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13888990/Kanada-zeigt-wie-Einwanderungspolitik-funktioniert.html

Ist Kanada rassistisch? In den Augen der Weltbevölkerung wahrscheinlich nicht.
Währe Deutschland mit dem gleichen System rassistisch? Wahrscheinlich schon.

Welches Recht nehmen Sie sich heraus, die Bevölkerung eines Landes, die Bürde des weltweiten Sozialamtes zu überstellen?

Ist es verwerflich an erster Stelle an sein eigenes Volk zu denken (die ausnahmslose rechtslastige Auslegung solcher Wort wie “Volk”, “Nation”, “Nationalstolz” existiert nur in Deutschland)?

Was ist an den Gedanken von der Abschiebung krimineller Ausländer so rassistisch, nationalistisch oder wie auch immer jenes ausgelegt wird? Die USA und die neutrale Schweiz vollführen es.

Warum müssen wir eine große Anzahl an extremistischen “Religionsfanatikern”, welche die seit Jahrhunderten existierende christliche Kultur in Deutschland nicht anerkennen dulden? (Stereotypes –Denken, „alle über-einen-Kamm-scheren“? Gemäßigte Angehörige von Religionen wie dem Islam äußern sich nie bzw. selten zu Gewaltexzessen ihrer Glaubensbrüder, also werden die Taten stillschweigend Toleriert?!)

Warum ist es verboten, jenes auszusprechen:
- nur inklusionswillige und qualifizierte Fachkräfte (egel welche Religion, Hautfarbe etc.)
- kriminelle Ausländer nach ihrer Bestrafung abschieben (Differenzierung nach der jeweiligen Straftat), welches Land dieser Erde akzeptiert kriminelle Ausländer und wird nicht als „Braun“ deklassiert?
- Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten bis zur möglichen Rückführung in das eigene Heimatland (Ausnahme nach Stichpunkt 1), begrenzt auf die möglichen sozialen und wirtschaftlichen Kapazitäten, sprich nicht 2-3 Millionen
- die kanadische Einwanderungspolitik übernehmen
- Aufnahme jener, welche die deutsche Sprache als Amtssprache anerkennen, sich wahrlich bemühen diese zu erlernen (kostenfreies Sprachtraining) und unwillige Sanktionieren (die Niederlande praktizieren es mit dem Arbeitslosengeld so: „Keine Leistung ohne Gegenleistung“, warum nicht dann auch für unwillige Migranten?)

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