Rüttgers muss Verantwortung für zweifelhaftes CDU-Finanzgebaren übernehmen

Düsseldorf, 02.05.2010 – Wie aus einem Bericht des „Spiegel“ hervorgeht (1), hat
die NRW-CDU über eine Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ offenbar erneut
illegale Wege der Parteienfinanzierung beschritten. Den neuen Finanzskandal der
CDU verantwortet jener Jürgen Rüttgers, der sich am 9. Mai von den Wählern in
NRW erneut zum Ministerpräsidenten küren lassen will.

Die PIRATEN fragen sich, ob eine Person und eine Partei an der Spitze des Landes
stehen darf, bei der tarnen, täuschen und verheimlichen zum alltäglichen
Handwerk gehört. Die CDU hat nicht nur in NRW unter anderem mit bezahlten
Rüttgers-Interviews oder dem zumindest extrem zweifelhaften Finanzierungsumweg
über Wählerinitiativen gezeigt, dass man ihr nicht vertrauen kann. Hans-Peter
Weyer, Kandidat der PIRATEN kommentiert dies wie folgt: «Zweifelhafte und
illegale Finanzierungspraktiken sind nicht mit einer Regierungsverantwortung
vereinbar. Herr Rüttgers muss den Vorfall umfassend aufklären und vor allem
endlich die politische Verantwortung übernehmen.»

Der erneute Vorfall zeigt, wie dringend nötig in der Politik ein Umdenken in
Richtung einer größeren Transparenz ist, für die sich die PIRATEN massiv
einsetzen. «Wir fordern nicht umsonst einen transparenten Staat statt eines
transparenten Bürgers», sagt Lukas Lamla, Listenkandidat der Piratenpartei
Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl und verweist auf die zahlreichen jüngsten
Vorfälle und Diskussionen um die Parteienfinanzierung. «Der Wähler hat ein Recht
zu wissen und muss nachvollziehen können, woher die Parteien ihre Gelder
erhalten. Derartige Vorfälle wie bei der CDU zerstören das Vertrauen in unsere
Demokratie und dürfen sich nicht wiederholen.»

(1) - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692473,00.html

PresseTeam NRW
Daniel Düngel