Verbraucherschutz als neues Kernthema
Die NRW-Piraten wollen den Verbraucherschutz als neues Kernthema erschließen. Damit tragen sie zwei Sachverhalten Rechnung. Die ganzheitliche Umsetzung mehrerer Kern- und Nebenthemen wie Datenschutz, Transparenz, der Freiheitsgedanke sowie stringente Lobbyismuskritik münden in logischer Konsequenz in Verbraucherschutz. Die NRW-Piraten, die Politik für und nicht gegen die Gesellschaft fordern, haben die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Verbraucherschutzes erkannt. Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen, der sich kaum eine andere Partei annimmt. Dabei sind sich die NRW-Piraten bewusst, gegen starke Lobbyverbände und Einflussnahme der Industrie und Anbieter angehen zu müssen.
Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel strukturell unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen ist Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes. Die NRW-Piraten streben an, den berechtigten Interessen der Verbraucher, zum Beispiel Datenschutz und Transparenz, insgesamt mehr Geltung zu verschaffen. Ein fundamental wichtiges Ziel auf diesem Weg sehen wir in der Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung. Das soll Verbraucherschutz zum integralen Bestandteil jeglicher Politik zu machen, indem Auswirkungen und Folgen geplanter Gesetze für Verbraucher beachtet und berücksichtigt werden. Darüber hinaus streben die NRW-Piraten eine nachhaltige, konstruktive Zusammenarbeit mit entsprechenden Verbraucherschutz-Organisationen wie Verbraucherzentralen an.
In einem gesamtgesellschaftlichen Umfeld, das durch fortschreitende Privatisierung und Liberalisierung für Verbraucher zunehmend undurchsichtiger wird, ist der Verbraucherschutz nicht adäquat mitgewachsen. Verbraucherinteressen sind bislang nur teilweise gesetzgeberisch berücksichtigt worden. Immer wieder ist eine Unterordnung der berechtigten Interessen der Verbraucher unter kommerzielle Gesichtspunkte festzustellen. Diesen Trend gilt es umzukehren, zum Beispiel durch Modifizierung bestehender und Verabschiedung neuer Gesetze. Parlament und Regierung haben sich in erster Linie als Volksvertretung und nicht als Unternehmensinteressen-Vertreter zu verstehen und müssen entsprechend agieren. Dem Interesse des Gemeinwohls ist soweit der Vorzug gegenüber Unternehmensinteressen zu geben, wie es zur Herstellung einer Balance in dem strukturell- und mittelbedingten Ungleichgewicht erforderlich ist.
Von einem starken Verbraucherschutz profitiert auch die Wirtschaft. Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen, wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren. Diese werden sich auch im internationalen Wettbewerb besser positionieren. Datenschutz und Transparenz sind fundamentale Bestandteile des Verbraucherschutzes. Sie genießen seitens der NRW-Piraten besonderes Gewicht. Eine signifikante Stärkung eines allumfassenden Verbraucherschutzes ist Ziel der NRW-Piraten.
Konkret wird die Umsetzung folgender Maßnahmen angestrebt. Ist eine landespolitische Umsetzung nicht möglich wird eine Initiative im Bundesrat eingebracht.
Stärkung der Verbraucherpolitik
Verbraucherschutz als NRW-Landesverfassungsziel
Die NRW-Piraten wollen den Verbraucherschutzes in die NRW-Landesverfassung aufnehmen. Maßgabe ist dabei, Auswirkungen und Folgen geplanter Gesetze für Verbraucher zu beachten und hinreichend zu berücksichtigen. Wir wollen also ein „Verbraucher-Check“ von Gesetzen.
Verbraucherpolitische Programmatik
Wir wollen eine neue verbraucherpolitische Programmatik, die den Status quo mit den Rechten und Anforderungen der Verbraucher abgleicht und die moderne Verbraucherpolitik als Motor zukunftsfähiger Politikfelder im Bereich der Wirtschafts-, Gesundheits- und Rechtspolitik definiert.
Lobbyistenverbot bei Gesetzesentwürfen
Für den Einsatz externer Beschäftigter, sofern es sich um Unternehmensinteressenvertreter oder Lobbyisten handelt, fordern die NRW-Piraten einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex. Dieser soll unter anderem die Mitarbeit an Gesetzesentwürfen und Vergabeverfahren gemäß der Forderung des Bundesrechnungshofes verbieten.
Kompetenzzentrum Verbraucherforschung
Wir wollen ein Kompetenzzentrum Verbraucherforschung schaffen, um durch die Vernetzung bestehender wissenschaftlicher Institutionen in NRW Synergieeffekte zu fördern. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen im Sinne der Transparenz vergleichbar aufbereitet der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
Standardisierte Beobachtungsinstrumente
Es sollen standardisierte Beobachtungsinstrumente eingerichtet werden, die regelmäßig und systematisch die Märkte auf ihr Funktionieren aus Verbrauchersicht durchleuchten. Von der EU wird das vergleichbare Verbraucherbarometer bereitgestellt.
Am Bedarf orientierter Ausbau des Beratungsangebotes
Die Verbraucherberatung soll ausgebaut werden, um ein flächendeckendes Basisangebot und eine an den Bedürfnissen der Verbraucher ausgerichtete unabhängige Beratungsstruktur dauerhaft auf hohem Niveau sicherzustellen.
Ausrichtung des Beratungsangebotes auch an den Bedürfnissen von Verbrauchern mit Migrationshintergrund
Für Verbraucher mit Migrationshintergrund soll es Netzwerker mit gleichem muttersprachlichen und kulturellen Hintergrund als Vermittler zu "deutschen" Beratern.
Gesunde und sichere Ernährung Verbesserung der Lebensmittelsicherheit
Die NRW-Piraten wollen die Lebensmittelsicherheit durch alle auf Landesebene möglichen Maßnahmen verbessern. Das bedeutet insbesondere die Lebensmittelkontrollen in dem Umfang auszuweiten, wie es zur Gewährleistung einer hinreichend gesicherten Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln erforderlich ist.
Transparenz im Gesundheitswesen durch Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes
Im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes wollen wir klarstellen, dass Informationen über die Qualität von Leistungen und Einrichtungen, die bei der Behandlung von Patienten erhoben werden, ein öffentliches und für alle frei zugängliches Gut darstellen, sofern sie keinen Personenbezug aufweisen.
Versorgungssicherheit und Transparenz auf den Energiemärkten
Transparenz der Angebots- und Vertragsgestaltungen
Die NRW-Piraten setzen sich für eine Gesetzesinitiative ein, welche gewährleistet, dass der steigende Wettbewerb im Energiemarkt mit transparenten Angebots- und Vertragsgestaltungen einher geht. Dabei wird eine übersichtliche Vergleichbarkeit wesentlicher Unterscheidungskriterien, wie Vertragslaufzeit, Preis, Preisanpassungsklauseln, Strom-Zusammensetzung, Kündigungs- und Verlängerungsfristen angestrebt. Die Verbraucher sollen außerdem die Möglichkeit bekommen, ihren Energie-Dienstleister unkompliziert und mit wenig Aufwand binnen weniger Tage zu wechseln.
Gründung neutraler Netzgesellschaften und mehr Wettbewerb
Die NRW-Piraten möchten die Vorschläge der Monopolkommission aufgreifen. Daher setzen sie sich für mehr Wettbewerb bei der Strom- und Gasversorgung ein und unterstützen die Gründung neutraler Netzgesellschaften unterstützen.
Transparenz beim Konsum durch klare Energiekennzeichnung aller Verbrauchsgüter
Das Land NRW soll im Bundesrat eine Initiative zur Einführung einer klaren Energiekennzeichnung für alle Verbrauchsgüter analog der Effizienzklassen von Haushaltsgeräten einbringen.
Ausbau der Verbraucherrechte in der digitalen Welt
Ausweitung der Befugnisse des NRW-Datenschutzbeauftragten
Die NRW-Piraten wollen die Befugnisse des NRW-Datenschutzbeauftragten ausweiten. Das kann zum Beispiel durch ein Vetorecht für Gesetze, die Datenschutz hinreichend missachten, geschehen.
Erforschung von sicheren Technologien
Wir wollen, dass sichere Technologien, Software und unternehmensinterne Abläufe erforscht werden. Datensparsamkeit und Datenvermeidung soll Ziel der Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen sein.
Reform des Urheberrechts
Das Land NRW soll im Bundesrat eine Reform des Urheberrechts initiieren. Die verbraucherfreundliche Neugestaltung des Urheberrechts und die Verankerung der Rechte der Nutzer an legal erworbenen Inhalten soll festgeschrieben werden. Dabei ist vor allem die Verhältnismäßigkeit bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen zu wahren. Das Recht auf Privat- und Sicherheitskopien ist gesetzlich zu verankert. Die Reform soll dazu führen, dass das generelle Verbot der Umgehung von Kopierschutzmechanismen gestrichen wird, soweit es Privat- und Sicherheitskopien betrifft.
Erweiterung des Datenschutzes
Das Land NRW soll im Bundesrat außerdem eine Initiative zur Erweiterung des Datenschutzes ergreifen, die zur angemessenen Anpassung an die Erfordernisse der digitalen Welt führt. Dabei sollen internationale Mindeststandards die effektive Durchsetzung gewährleisten.
Gesetzesnovelle zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung
Die NRW-Piraten setzen sich für eine Novellierung des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung über eine Initiative im Bundesrat ein. Die Maßgabe soll dabei sein, dass Verträge, die im Rahmen eines unlauteren Werbeanrufs abgeschlossen werden, schriftlich bestätigt werden müssen, um Rechtswirksamkeit zu erlangen.
Die Förderung selbstbestimmter Verbraucher durch Transparenz, Information und Bildung
Verbraucherbildung von Kindern & Jugendlichen
Die NRW-Piraten wollen, dass Verbraucherbildungsangebote in der Nachmittagsbetreuung von Ganztagsschulen und in der offenen Jugendarbeit, zum Beispiel in Umwelt-AGs oder Schülerfirmen, eingerichtet werden.
Verbot von kostenpflichtigen Telefon-Warteschleifen
Wir setzen uns für ein Verbot von kostenpflichtigen Telefon-Warteschleifen ein. Trotz der über zwei Jahre alten Selbstverpflichtung der Industrie, bestehen die früheren Missstände weiter.
Reform und Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes
Die NRW-Piraten fordern eine Initiative des Landes NRW im Bundesrat für eine umfassende Reform und Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes. Dabei sollen die Ergebnisse der mit Steuergeldern finanzierten Lebensmittelkontrollen transparent gemacht werden. Der Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes soll auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet werden.Behörden sollen verpflichtet werden, die Öffentlichkeit aktiv und obligatorisch unter Namensnennung über Verstöße zu unterrichten.
Verbraucherbildung allgemein
Eine koordinierte Bund-Länder-Initiative zur Förderung soll den selbstbestimmte Verbraucher durch Transparenz, Information und Bildung fördern. Zu den Kernaufgaben der Initiative gehören die bundesländerübergreifende Koordination der Verbraucherbildung und die Formulierung bundesländerübergreifender Mindeststandards für die Verbraucherbildung.
Kollektive Rechtsdurchsetzung stärken durch Einführung des Verbandsklagerechts im Verbraucherbereich
Die NRW-Piraten setzen sich für eine Initiative des Landes NRW im Bundesrat ein, die das Verbandsklagerecht für anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes erweitert. Das Klagerecht soll eine Musterfeststellungsklage durch Verbraucherverbände ermöglichen, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären.