Tag asylpolitik

Hannelore Kraft zeigte sich gestern in der Aufzeichnung der WDR-Fernsehsendung "Ich stelle mich" erleichtert über die Grenzschließungen gegenüber Flüchtenden. [1] Sie gab als Grund an, dass die Aufnahmekapazitäten in NRW erschöpft gewesen seien und gestand im gleichen Atemzug ein, dass die Landesregierung mit der Situation überfordert gewesen sei.  Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der PIRATEN NRW: „Angesichts der dramatischen Lage vieler Flüchtenden an den Grenzen Europas [2], dem unsägli...
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Die UN-Vollversammlung hat den 20. Juni zum zentralen internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen und startet mit dem heutigen Tag eine Kampagne, die die Hoffnungen von Geflüchteten in den Mittelpunkt rückt. Dieser Tag wird in vielen Ländern von Aktivitäten und Aktionen begleitet, um auf die besondere Situation und die Not von Millionen Menschen auf der Flucht aufmerksam zu machen. Momentan sind weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele Menschen wie nie zuvor. 80 ...
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In Idomeni, an der griechisch-mazedonischen Grenze, harren geflüchtete Menschen seit Wochen unter schwierigsten Bedingungen aus. Viele von ihnen wollen in anderen europäischen Staaten um politisches Asyl bitten. Die vorhandenen griechischen Lager ähneln oft eher Gefängnissen als Zufluchtstätten für die vor dem Bürgerkrieg Geflohenen. So halten sie in Idomeni unter widrigsten Bedingungen aus und sind auf die Hilfe und die Spenden humanitärer Organisationen und freiwilliger Helfer angewiesen. ...
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Der Antrag der CDU Fraktion vom 1. März 2016 "Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen ("Schleierfahndung") ermöglichen!" [1] im Landtag NRW entlarvt seine Intention schon im Antragstext selbst. Nach bayerischem Vorbild soll auch der Polizei in NRW eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle ermöglicht werden. Als Begründung wird eine gestiegene Einbruchskriminalität von Menschen mit "häufig südosteuropäischer Herkunft" vorgelegt....
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Liebe Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe! Kommen Sie in den Landtag NRW und berichten Sie aus erster Hand von den Zuständen, Problemen und Lösungen in der Flüchtlingshilfe. Was erleben Sie in Ihrer Einrichtung? An welchen Punkten klemmt die Organisation, was fehlt und was muss verbessert werden? Berichten Sie von Ihren Erfahrungen und vernetzen Sie sich mit anderen Helferinnen und Helfern. Sagen Sie, in welchen Punkten die Politik aktiv werden muss! Ziel ist es, gegenseitig vo...
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Am 1. November 2015 soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Bereits Mitte Oktober wird es Bundestag und Länderkammer passieren, wenn es nach den Plänen des Kanzleramts geht. Das Gesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden. Die Bundesregierung lässt die Muskeln spielen, um zu zeigen, dass sie die "Flüchtlingskrise" in den Griff bekommt. Hauptsächliche Schwerpunkte des neuen Asylrechts sind zügige Abschiebungsverfahren, die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, verschärf...
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Jahrelange Fehleinschätzungen der Landesregierung zeigen Wirkung Die Meldungen der letzten Tage überschlagen sich. Immer mehr geflüchtete Menschen kommen an den Grenzen Europas an und suchen Asyl. Aber nur wenige Mitgliedsstaaten beweisen Solidarität. Und nun hat Deutschland Grenzkontrollen eingeführt. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Durch die Grenzschließungen begeben sich die Menschen wieder in Gefahr. Indem sie sich von Schleppern über die Grenzen bringe...
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Ein Gastbeitrag von Wilk Spieker, Dipl. Sozialpädagoge (FH), Koordinator für den AK Bildung NRW Es hat einige Tage gedauert, bis mir klar wurde: Viele politische Entscheidungen im Bildungsbereich unseres Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) und fast alle Entscheidungen, die irgendwie mit dem Totschlagargument „der demografische Wandel ...“ versehen waren, können wir nun getrost entsorgen. Überwältigt bin ich, und da stehe ich sicher nicht alleine da, von der Courage, die unsere Zivilgesells...
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Ab morgen werden ca. 900 Flüchtlinge auf einem engen Gelände in Köln-Chorweiler in Zelten untergebracht. Die Bezirksregierung Köln hatte Politiker und Politikerinnen sowie verschiedene Initiativen heute dazu eingeladen, sich ein Bild von der noch unbewohnten Zeltstadt zu machen. Thomas Hegenbarth, Ratsherr der Piratengruppe im Kölner Stadtrat, hat den Termin wahrgenommen und schildert seine Eindrücke: "Es war ziemlich beklemmend und deprimierend. Solche Anlagen kannte ich bisher nur aus den ...
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Wir sind weit gekommen. Gut 300 Jahre nach dem Beginn der Aufklärung und mehr als 200 Jahre nach der geistigen und sozialen Reform innerhalb des Zeitalters der Aufklärung haben wir einen Wertekanon entwickelt, der unstrittig ist und an den sich alle Länder - zumindest die allermeisten - gebunden fühlen. 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges mit Millionen Toten und weiteren Millionen Vertriebenen und Flüchtenden stehen wir im 21. Jahrhundert und machen doch dieselben Fehler wie in ...
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Düsseldorf, 17.04.2015 Die PIRATEN Marl werden Bürgermeister Werner Arndt nun doch keinen „Schimmelpreis" verleihen: Die Verwaltung hat inzwischen die schlimmsten Zustände in der Flüchtlingsunt...
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Bundestag und Bundesrat haben Anfang November beschlossen, die Richtlinien im Bauplanungsrecht für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verändern. Durch Änderungen im Baugesetzbuch werden „zeitli...
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Zur heutigen Sondersitzung des Innenauschusses im Landtag NRW erklärt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW: „Die Piratenfraktion und der Landesverband NRW haben in den vergangenen z...
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Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, ist entsetzt: "Die Vorgänge in den Heimen der Asylsuchenden in Burbach und Essen offenbaren die völlige asylpolitische Konzeptlosigkeit der Landes...
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