Tag Bürgerbeteiligung

Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen. Nachdem der Landtag NRW die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative 'G9 jetzt!' erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen 'G9fürNRW' unterstützt und Unterschriften mitgesammelt. Wir PIRATEN stehen als einzige Partei von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter dieser Forderung: „Jetzt muss es endlich ...
Weiterlesen

 

Zurzeit werden die Weichen für die Zukunft des Kölner Nahverkehrs gestellt. Die Stadt Köln hat ein Strategiepapier zur Mobilitätsentwicklung „Köln mobil 2025“ vorgelegt. Im Papier finden sich die Ziele, Leitlinien und Schwerpunkte des städtischen Verkehrs für die nächsten 15 Jahre. Köln macht mit dem Konzept große Schritte. Es besteht aber die Gefahr, dass Ideen auf der Strecke bleiben, wenn sie nicht diskutiert werden. In den jetzigen Überlegungen fehlt die ausführliche Auseinandersetzung mi...
Weiterlesen

 

Düsseldorf, 26.05.2015 Ihr erstes Jahr im Herzogenrather Stadtrat hat die Piratenfraktion Herzogenrath fast rum. Anerkennend heißt es in der Stadt, dass sie sich fachkundig einmischen und mit frischen neuen Ideen aufwarten. Nun ist Herzogenrath keine reiche Stadt, welche aus dem Vollen schöpfen kann, nein, ganz im Gegenteil. Für politische Projekte fehlt das Geld. Aufgrund fehlender Jahresabschlüsse für 2009-2011 hat Herzogenrath keine Chance, einen genehmigten Haushalt zu bekommen. Die...
Weiterlesen

 

Über das Portal openantrag.de können Bürger über einen Abgeordneten der Piratenpartei als sogenannten Proxy (Mittelsperson) Anträge direkt in die Parlamente bringen. Das Portal befindet sich seit einigen Wochen in Betrieb und daher haben wir mit Kai Schmalenbach aka @dave_kay, MdL in NRW, über seine Erfahrungen gesprochen. "openantrag.de" - ein weiterer Baustein der Piratenpartei zur Beteiligung der Bürger an der Politik.

 

Die Mönchengladbacher Piraten starten am Donnerstag, 3. Januar 2013 die Online-Bürgerbeteiligungsplattform LiquidVitBack [1]. Damit wird allen Mönchengladbacher Bürgern - unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - ermöglicht, im Vorfeld von Ratssitzungen per Internet über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung an den Stadtrat abzustimmen. Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens wird das Ergebnis an den Stadtrat übermittelt und kann von den Mitgliedern in die Entscheidungsprozesse einbezogen werd...
Weiterlesen

 

Seit dem heutigen 1. Januar können die Bürger der estnischen Hauptstadt Tallinn Busse und Straßenbahnen der Stadt zum Nulltarif benutzen. In einer einwöchigen Bürgerbefragung hatten sich mehr als 75 Prozent für dieses Modell entschieden. Der Stadtrat Tallinns hatte bereits im Vorfeld zugesagt, das Ergebnis der Befragung umzusetzen. „Die Tallinner zeigen uns gerade, wie Realpolitik unter Einbeziehung des Bürgerwillens funktionieren kann“, kommentiert Oliver Bayer, Mitglied der NRW-Piraten und ...
Weiterlesen

 

Am Sonntag ist der außerordentliche Landesparteitag der Piratenpartei NRW in Dortmund zu Ende gegangen. Etwa 450 akkreditierte Piraten aus allen Teilen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes trafen sich am Wochenende zu einem zweitägigen Demokratie-Marathon und beschlossen ihr Programm zur vorgezogenen Landtagswahl. In zwölf Themenschwerpunkten stimmten die Piraten NRW auf der Basis des Wahlprogramms 2010 über 200 Programmanträge und Positionspapiere ab.[1] Dazu gehörten umfangreiche Erweiter...
Weiterlesen

 

Die deutsche Medienlandschaft ist beim Thema Piratenpartei zwiegespalten: die einen prangern die mangelnde Themenabdeckung an, die anderen loben den frischen Politikstil. Und einige tun beides im gleichen Satz. Zeit, ein paar Worte über unser Selbstverständnis und unsere Inhalte für NRW zu verlieren. (mehr …)