Tag CETA

Kommenden Samstag beteiligen sich die Piraten am "Aktionstag 300", bei dem die "Volksinitiative STOP CETA/TTIP" an mindestens 300 Infoständen in ganz NRW Unterschriften gegen die beiden umstrittenen Freihandelsabkommen sammeln will. wann: 01. April 2017 wo: in ganz NRW Piraten gehen seit 2014 gegen TTIP und CETA auf die Straße. Mit Anträgen haben wir im Landtag NRW die Landesregierung aufgefordert, auf allen politischen Ebenen darauf hinzuwirken, dass CETA in der derzeitigen Form nic...
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Im Rahmen der bundesweiten Großdemonstration STOP-CETA-TTIP findet am 17. September ab 12:00 Uhr in Köln die vom Bündnis "CETA & TTIP stoppen" organisierte Demo statt. Weitere Demonstrationen wird es zeitgleich in Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart, Hamburg, Leipzig und München geben. Die Piratenpartei ist Mitglied im Bündnis und die NRW PIRATEN unterstützen aktiv die Kölner Demonstration. Sebastian Kroos, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW: „Ob CETA oder TTIP, beide intransp...
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 - Kommunen unterstützen Resolution gegen Freihandelsabkommen Düsseldorf, 30.03.2015 Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit den geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. [1] TTIP, CETA, TiSA - so heißen die undemokratisch und unter Ausschluss der europäischen Öffentlichkeit verhandelten Vertragswerke. Immer mehr Initiativen wenden sich gegen diese Abkommen, weil sie verheerende Folgen für unsere demokratischen Standards erwarten. Gerade die Ko...
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Ein Gastbeitrag von Andrea Deckelmann, Vorsitzende des Kreisverbandes Düsseldorf Im letzten Plenum des Landtags NRW wurde der Antrag der Piratenfraktion "Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!" von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das ist an sich nicht so ungewöhnlich für unsere Parlamentarier in der Opposition. Interessant bis belustigend waren aber die Begründungen. Die SPD - es sprach MdL Markus Töns - gibt uns ja völlig Recht, was die Intransparenz der Verhandlunge...
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Die Piratenpartei NRW ruft zur Unterstützung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA auf. Nachdem die EU-Kommission eine europaweite Bürgerinitiative gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP jüngst aus rechtlich zweifelhaften Gründen stoppte, will ein europäisches Bündnis aus mehr als 290 Organisationen binnen eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften sammeln. In den ersten vier Wochen haben mittlerweile über 830.000 Menschen unterschrie...
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Wie die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf Anfrage der Piraten mitgeteilt hat, will die Bundesregierung dem umstrittenen CETA-Handelsabkommen samt Schiedsgerichtsklagen auch gegen das ausdrückliche Votum von Bundesländern zustimmen. Obwohl ausschließliche Zuständigkeiten der Länder wie Bildung und Kultur betroffen sind, soll deren Einverständnis nicht eingeholt werden, so Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Meyer. Aus diesem Grund sei in den Ländern auch kein Volksentscheid über CET...
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Für uns Piraten – wie für alle Menschen – ist der kommende Samstag, der 11.10.2014, ein wichtiger Tag, denn es sind bundesweit und international Proteste gegen drei wichtige Fehlentwicklungen angekündigt: der European Day Of Action: Stop TTIP CETA TiSA gegen den Abbau von Schutzrechten durch geheim verhandelte Abkommen Global Frackdown gegen die Erdöl- und Erdgasförderung durch Fracking und der OptOutDay 2014, an dem wir auf den Missbrauch unserer Meldedaten aufmerksam machen   ...
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