Die zukünftige NRW-Landesregierung darf dem ESM nicht zustimmen

Veröffentlicht am 10. Mai 2012

Die Piratenpartei NRW fordert die zukünftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) im Bundesrat abzulehnen. „Die Konstruktion des ESM lässt den Abgeordneten nur scheinbar eine Wahl. Wird vom ESM Geld angefordert, bl... Weiterlesen →

Piraten in NRW fordern Volksentscheid über den ESM

Veröffentlicht am 7. Mai 2012

Auf ihrer Wirtschaftskonferenz in Hamm haben die Piraten noch einmal ihre ablehnende Position zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) bekräftigt und führen dafür rechtsstaatliche Bedenken, aber auch finanzpolitische Gründe an. „Die Organe des ESM genießen eine unbegrenzte Immunität vor der G... Weiterlesen →

Positionspapier: Ablehnung des ESM-Vertrags

Veröffentlicht am 18. April 2012

Nach Auffassung der PIRATEN NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist d... Weiterlesen →