Tag Haushalt

Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, was machen wir hier eigentlich? Meine Vorredner meinen, der Bund sei schuld, das Land sei schuld und der LWL sowieso…Längst ist der Haushalt im Hinterzimmer von der Finanzkommission besprochen worden.. Aber de facto gab es hier doch von vornherein nichts zu bereden. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie praktisch keine Entscheidungsgewalt mehr über den eigenen Haushalt haben. Seit Ihre Parteigenossen 2009 die so...
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Und wieder ist ein Jahr vorüber, ein Jahr großer Erfolge und großer Umwälzungen – WAIT! Das ist der falsche Text. Wie war das Jahr für uns PIRATEN in Nordrhein-Westfalen? Wir haben miteinander gesprochen auf einem „Tag der Politischen Arbeit“, wir haben unseren Landesvorstand gewählt – in Teilen gleich zweimal, weil's so schön war und die Halle in Kleve noch warm. Wir haben uns öffentlich gestritten und versöhnt. Wir haben aber noch etwas anderes getan, wir sind in die Rathäuser und Kreis...
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Kennt ihr eigentlich Landtag Intern? Landtag Intern ist der Name der Parlamentszeitschrift des Landtags Nordrhein-Westfalen. Hier wird verständlich und überparteilich über die aktuellen Themen der Plenarsitzungen und der Fachausschüsse berichtet. Des Weiteren finden sich dort aktuelle Meldungen und Veranstaltungshinweise. Die Fraktionen haben eigene Rubriken, die sie selbst gestalten können. Landtag Intern erscheint etwa einmal im Monat und ist online als PDF lesbar. Hier die aktuellst...
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Haushalt 2014: Generaldebatte über Schwerpunkte des Landeshaushalts Zitiert aus den Seiten des Landtags NRW: "Den gleichzeitigen Anstieg von Armut bzw. Armutsrisiko einerseits und Reichtum andererseits prangerte Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN, an. Eine gerechte Gesellschaft brauche eine gerechte Teilhabe aller. Außerdem bedeute diese Entwicklung aufgrund der Steuergesetzgebung von Rot-Grün wie auch Schwarz-Gelb im Bund zu geringe Einnahmen für die öffentliche Hand, ins...
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Einleitung Das Land NRW ist mit knapp 180Mrd. € verschuldet. Die Gesamtverschuldung unter Berücksichtigung der Kommunen liegt bei rund 230Mrd.€. (mehr …)

 

Wie und durch wen entsteht unser Geld? Der Prozess der Geldentstehung wird „Geldschöpfung“ genannt. Entgegen der landläufigen Meinung ist das Drucken von Banknoten und Münzen der weitaus geringste Teil der Geldschöpfung (inzwischen deutlich kleiner als 10 Prozent). Der Hauptakteur bei der Entstehung von Geld sind die Geschäftsbanken. Geld wird ausschließlich dadurch geschaffen, dass irgendjemand (Staat, Unternehmen, Bürger) einen Kredit bei einer Bank aufnimmt. Durch die Kreditvergabe entsteht ...
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Die Piratenpartei NRW fordert eine Wiedereinführung der Vermögensteuer als "Vermögensteuer 2.0". Die genaue Ausgestaltung der Vermögenssteuer 2.0 soll durch ein unabhängiges Expertengremium aus Steuerfachleuten unter Einbeziehung der Piraten erfolgen. Diese Arbeitsgruppe soll sich unter anderem an den im Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1995 gerügten Positionen orientieren. (mehr …)

 

Die PIRATEN NRW stehen für eine solide Haushaltspolitik und Ausgabendisziplin. Dazu gehören auch ein ausgeglichener Landeshaushalt und eine Vermeidung von Verschwendung. Eine solide Haushaltspolitik erfüllt dabei keinen Selbstzweck, sondern stellt aus Sicht der Piraten die Grundlage für eine handlungsfähige Regierung dar. Für die Piratenpartei NRW greift dabei eine Haushaltskonsolidierung rein über die Ausgabenseite zu kurz und kann daher nicht den Kern der Konsolidierungsbemühungen darstellen. ...
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Nach Auffassung der PIRATEN NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen. (mehr …)

 

Nachdem die Piratenpartei NRW Ende März in Münster ihre Landtagskandidaten nominiert hat, steht am 14. und 15. April die Verabschiedung des Wahlprogramms an. Auf einem weiteren außerordentlichen Parteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus werden rund 400 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen erwartet. Wie üblich bei den Piraten hat jedes Parteimitglied Antrags- und Stimmrecht, ein Delegiertensystem gibt es bei den Piraten nicht. (mehr …)