Tag Kommunalpolitik

In der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause der Linke/Piraten Fraktion im Kreis Kleve beschlossen die Fraktionsmitglieder mehrheitlich, die Fraktion in "Piratenfraktion Kreis Kleve" umzubenennen. Gründe für die Umbenennung gibt es viele, die zwei wichtigsten sind laut Tim Reuter und Rainer Severin die Tatsache, dass es keinen Mandatsträger der Linken mehr in der Fraktion gibt. Anfang des Jahres hatte sich die Li/Pi-Fraktion einstimmig dazu entschieden, Norbert Hayduk (Die Linke) aufgr...
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Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5% beschlossen. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich. 1999 hat das Landesverfassungsgericht NRW die damalige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt. Die Sperrklausel [2] soll, laut Stimmen der Befürworter, die Stabilität der Parlamente wieder erhöhen und verhindern, dass Kleinst- und Sp...
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Das Innenministerium NRW hat seine Auffassung in einem bisher unveröffentlichten Erlass, der den Bezirksregierungen zugegangen ist, bekräftigt, dass kommunale Vertreter dem Aufsichtsrat und anderen Gremien des Essener Energiekonzerns RWE nicht als Privatleute, sondern als Amtsträger angehören [1]. Zur Klärung der Rechtslage hatte sich Anja Moersch, Abgeordnete der Fraktion FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg, bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl 2014 an den Innenminister gewandt. Erst nac...
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Gut für die Stadt – #Piraten mit Wirkung Zusammen mit unseren Kooperationspartnern CDU und Grüne konnten wir 2015 einige uns wichtige Vorhaben an den Start bringen. So wird Troisdorf in den kommenden Jahren in Innenstadt und den Vororten mit einem Freifunk-Netzwerk ausgestattet. Dafür wurden Haushaltsansätze bis 2018 fest eingeplant. In einem ersten Schritt erhielt dieses Jahr die komplette Fußgängerzone ein Freifunk-Netz. Seit Juni 2015 werden zudem die Ratssitzungen live im Internet pe...
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Düsseldorf, 26.10.2015 Die Initiative "NRW blickt durch", bestehend aus dem Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW e.V., Transparency International Deutschland e.V. und dem NABU NRW hat ein umfangreiches Empfehlungspaket in Form einer Transparenzsatzung für die Kommunen entwickelt. Diese entspricht den Forderungen der Piratenpartei nach Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Prozessen und Entscheidungen in Politik und Verwaltung sowie nach öffentlichem, kostenlosem Zugang zu Do...
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Einladung zur Pressekonferenz am 19. Oktober 2015 Düsseldorf, den 14. Oktober 2015 Sehr geehrte Pressevertreter, hiermit laden wir Sie herzlich zu der Pressekonferenz am 19. Oktober 2015 der BBK/Piraten-Fraktion mit unserem Landesschatzmeister Bernd Janotta in Kerpen ein. Im Rathaus der Kolpingstadt Kerpen wird der deutschlandweit erste kommunale Koalitionsvertrag [1] zwischen einer CDU-Fraktion, einer FDP-Fraktion und der BBK/Piraten-Fraktion unterzeichnet. Der Vertragstext wird...
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Der nach monatelanger Recherche gestern veröffentlichte Bericht "Filzdecke Ruhr" von CORREKT!V veranschaulicht, wie kurzsichtige Politik, machtstrebende Politiker und riskante Investitionen städtischer Versorgungsunternehmen ein gefährliches Geflecht bilden, welches die Städte im Ruhrgebiet in den finanziellen Ruin treibt. Die Folgen sind massive Einschnitte z.B. beim Nahverkehr, Sparrunden und Personalabbau. „Die Lokalpolitiker versuchen aus Kräften zu verbergen, dass sie ihre Gemeinden eige...
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Die Pläne der Landesregierung und der CDU Fraktion zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen und einem entsprechenden - methodisch höchst fragwürdigen - Auftragsgutachten der Ruhr-Universität Bochum , kommentiert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, wie folgt: „Da es anscheinend nicht möglich ist, den vom Verfassungsgerichtshof NRW geforderten Nachweis zu erbringen, dass durch das Wegfallen der Sperrklausel die Funktionsfähigkeit der kommunalen Parlamente bee...
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Politische Schwerpunkte und Ziele müssen ständig hinterfragt und weiterentwickelt werden. Eine moderne Partei muss sich immer wieder den neuen Herausforderungen stellen, und dafür hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen den Tag der politischen Arbeit. Gestern war wieder so ein Tag, nämlich der 6. Tag der politischen Arbeit (TdpA), zum zweiten Mal im Geschwister-Scholl-Gymnasium in Düsseldorf, wo wir uns auch dieses Mal sehr wohl gefühlt haben. In den einzelnen Arbeitsgruppen wurden interess...
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Die Mönchengladbacher Piraten starten am Donnerstag, 3. Januar 2013 die Online-Bürgerbeteiligungsplattform LiquidVitBack [1]. Damit wird allen Mönchengladbacher Bürgern - unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - ermöglicht, im Vorfeld von Ratssitzungen per Internet über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung an den Stadtrat abzustimmen. Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens wird das Ergebnis an den Stadtrat übermittelt und kann von den Mitgliedern in die Entscheidungsprozesse einbezogen werd...
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