Tag Landtag

Mit der Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten von NRW droht die FDP ihre Bürgerrechtsideale zu vergessen und abermals zu einer Partei der Wirtschaft zu verkümmern. Die neue Regierung will laut Koalitionsvertrag Elektroschockpistolen testen, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen (S. 64) und die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausbauen (S. 60). „Zur Bekämpfung der Straßenkriminalität wird die polizeiliche Videobeobachtung künftig auch an Orten zulässig sein, an den...
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Zum Ergebnis der Landtagswahl am gestrigen Sonntag erklärt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Wir danken allen unseren Wählern für ihr Vertrauen in uns und unsere Politik. Mit rund 119.000 Erst- und 81.000 Zweitstimmen haben Menschen den Mut bewiesen, uns ihre Stimme zu geben, auch wenn die Prognosen vernichtend waren und die Angst vor einer verschenkten Stimme groß. Allen diesen Menschen möchten wir danken. Die Wähler in NRW haben sich deutl...
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Düsseldorf, 30.03.2017 Sehr geehrte Pressevertretende, hiermit laden wir Sie herzlich ein, unseren Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl 2017 zu begleiten. Am Dienstag, den 4. April um 14:00 Uhr werden unser Spitzenduo Michele Marsching und Monika Pieper sowie der Landesvorsitzende Dennis Deutschkämer die #smartgerecht-Kampagne der Piratenpartei NRW vorstellen. Die Präsentation findet in unmittelbarer Nähe des Landtags statt. An der Hubertus-/Ecke Moselstraße werden wir Ihnen unser...
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Offener Brief des Aktionsbündnisses Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ an den Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Johannes Remmel Sehr geehrter Herr Minister Remmel, Anlass für diesen Brief ist die Abstimmung im Landtag über einen Antrag der Partei „Piraten“ mit der Forderung, ein unabhängiges Gutachten über die langfristigen Folgekosten der Braunkohleverstromung erstellen zu lassen. Dieser Antrag w...
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Dreifacher Eklat im Landtag: „Die Grünen haben sich bis zur Unkenntlichkeit verbogen.“, „NRW-Piraten lassen Abgeordnete bei Abstimmung filmen“ und „Die Piraten sprechen von einer „Entgleisung“ der Landtagspräsidentin.“ … schrieben die Medien. Es ist etwas passiert im Landtag. Die Grünen haben einmal mehr deutlich gegen ihre mutmaßlichen Überzeugungen gehandelt und abgestimmt. Das ist schlimm, aber wir kennen das. Die PIRATEN haben im Plenum gefilmt. Auch das ist nicht neu und auch nicht unüb...
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Ein Gastbeitrag aus Duisburg Die Argumente von Gegnern und Befürwortern einer Legalisierung von Cannabis liegen auf dem Tisch. Leider bewegt sich bei diesem Thema politisch so gut wie nichts. Doch 2017 ist ein Wahljahr - DAS Wahljahr. Auf einer Podiumsdiskussion am 11. Januar im Konferenz- und Beratungszentrum "Der Kleine Prinz" in Duisburg wurde über die Frage diskutiert: Soll und darf man Cannabis legalisieren? Die Podiumsgäste waren der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel (Die Linke), Ja...
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Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen. Nachdem der Landtag NRW die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative 'G9 jetzt!' erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen 'G9fürNRW' unterstützt und Unterschriften mitgesammelt. Wir PIRATEN stehen als einzige Partei von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter dieser Forderung: „Jetzt muss es endlich ...
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Nachdem die Ermittlungen zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ergaben, dass der mutmaßliche Täter A. von den Behörden in NRW bereits als Gefährder eingestuft und überwacht wurde, beantragten die PIRATEN gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP eine Sondersitzung im Innenausschuss. Die öffentliche Sitzung findet am Donnerstag um 11:00 Uhr im Raum E3-D01 statt. Die Besucherplätze sind allerdings sehr begrenzt, deshalb wird beabsichtigt, die Sitzung zusätzlich live ins Besucherzen...
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Wir wünschen allen, die Weihnachten feiern, frohe und besinnliche Stunden im Kreise von Familie und Freunden. Wir bedanken uns bei denen, die an den Feiertagen Schicht- und Notdienst leisten, um anderen das Feiern zu ermöglichen. Passend zu den Feiertagen haben wir ein paar smarte, weihnachtliche Worte unseres Fraktionsvorsitzenden der Piraten im Landtag NRW, Michele Marsching. Genießt unsere Form des "Weihnachtsmärchens", unsere Vision für ein gerechtes NRW! Michele Marsching erzählt ein Zu...
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Gastbeitrag von Kai Schmalenbach, MdL der Piratenfraktion im Landtag NRW DU brauchst keine Erwerbsarbeit! was du wirklich brauchst ist eine (finanzielle) Ausstattung die es dir ermöglicht, dein Leben so zu leben wie du willst! Du brauchst keine Erwerbsarbeit um ein besserer Mensch zu sein. Du brauchst keine Erwerbsarbeit um wertvoll zu sein. Du brauchst keine Erwerbsarbeit um dich selbst zu verwirklichen. Du brauchst keine Erwerbsarbeit um eine Stütze dieser Gesellschaft zu sein. Wa...
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Die Vertreter der Piratenpartei für die Bundesversammlung stehen fest. In Schleswig Holstein wurden bereits am 6. Dezember die Aktivistin Rena Tangens (digitalcourage) und die Piratin Friederike Mey n...
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    Grundlegende Informationen, Verweis auf Unterseiten: Listenkandidaten Wahlkreisvorschläge Wahlprogramm und Grundsatzprogramm

 

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5% beschlossen. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlich...
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Im Münsterland beginnen jetzt Aufsuchungsbohrungen für Kohleflözgas. Für die Aufsuchung will man die sogenannte Tektomechanik verwenden; mit welcher Technologie gefördert werden soll, bleibt im Dunkel...
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Der Antrag der CDU Fraktion vom 1. März 2016 "Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen ("Schleierfahndung") ermöglichen!" [1] im Landtag NRW entlarv...
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Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar ...
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Am Donnerstag, den 21. Januar 2016 um 10 Uhr wird es im Plenarsaal des Landtages Nordrhein-Westfalen eine Anhörung zum geplanten Gesetzesentwurf [1] des Kommunalvertretungsstärkungsgesetzes von CDU, S...
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Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW: "In der heutigen Sondersitzung des Landtages NRW zur Causa Jäger lieferte der Minister zwar jetzt ein überraschendes Lob für die Kölner Polize...
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Dieser Rückblick auf das politisch auf allen Ebenen sehr turbulente Jahr 2015 erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wurde sorgfältig und subjektiv von der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW zusamme...
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Jahrelange Fehleinschätzungen der Landesregierung zeigen Wirkung Die Meldungen der letzten Tage überschlagen sich. Immer mehr geflüchtete Menschen kommen an den Grenzen Europas an und suchen Asyl. Ab...
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Ab morgen werden ca. 900 Flüchtlinge auf einem engen Gelände in Köln-Chorweiler in Zelten untergebracht. Die Bezirksregierung Köln hatte Politiker und Politikerinnen sowie verschiedene Initiativen heu...
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Der berühmte klingonische Naturphilosoph und Architekt Kargan sagte einmal in seinem legendären Disput mit den Vertretern Hypochondriens – ich übersetze das für Sie aus dem Klingonischen: Nur ein k...
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