Tag nrw

Mit der Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten von NRW droht die FDP ihre Bürgerrechtsideale zu vergessen und abermals zu einer Partei der Wirtschaft zu verkümmern. Die neue Regierung will laut Koalitionsvertrag Elektroschockpistolen testen, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen (S. 64) und die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausbauen (S. 60). „Zur Bekämpfung der Straßenkriminalität wird die polizeiliche Videobeobachtung künftig auch an Orten zulässig sein, an den...
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Düsseldorf, 30.03.2017 Sehr geehrte Pressevertretende, hiermit laden wir Sie herzlich ein, unseren Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl 2017 zu begleiten. Am Dienstag, den 4. April um 14:00 Uhr werden unser Spitzenduo Michele Marsching und Monika Pieper sowie der Landesvorsitzende Dennis Deutschkämer die #smartgerecht-Kampagne der Piratenpartei NRW vorstellen. Die Präsentation findet in unmittelbarer Nähe des Landtags statt. An der Hubertus-/Ecke Moselstraße werden wir Ihnen unser...
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Kommenden Samstag beteiligen sich die Piraten am "Aktionstag 300", bei dem die "Volksinitiative STOP CETA/TTIP" an mindestens 300 Infoständen in ganz NRW Unterschriften gegen die beiden umstrittenen Freihandelsabkommen sammeln will. wann: 01. April 2017 wo: in ganz NRW Piraten gehen seit 2014 gegen TTIP und CETA auf die Straße. Mit Anträgen haben wir im Landtag NRW die Landesregierung aufgefordert, auf allen politischen Ebenen darauf hinzuwirken, dass CETA in der derzeitigen Form nic...
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Offener Brief des Aktionsbündnisses Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ an den Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Johannes Remmel Sehr geehrter Herr Minister Remmel, Anlass für diesen Brief ist die Abstimmung im Landtag über einen Antrag der Partei „Piraten“ mit der Forderung, ein unabhängiges Gutachten über die langfristigen Folgekosten der Braunkohleverstromung erstellen zu lassen. Dieser Antrag w...
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Im Rahmen einer lockeren Kick-Off-Party am Samstag, den 21. Januar 2017 stellten die PIRATEN NRW ihre Wahlkampfkampagne zur Landtagswahl in Düsseldorf vor. Bei Getränken und Verpflegung enthüllten die Kreativen die ersten Plakate zur Landtagswahl in der Landesgeschäftsstelle. Landesvorsitzender Dennis Deutschkämer eröffnete die Veranstaltung und blickte auf aktuelle politische Ereignisse. „Leider stellen wir fest, dass es im Wahlkampf der anderen Parteien immer weniger um Wahrheit, Fakten...
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Perspektiven einer Vision Ein Blogbeitrag von Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland Der Stand: In den letzten Monaten liest man von vielen Kommunen, die sich um eine Freigabe von Cannabis bemühen. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist bereits zweimal mit einem Antrag auf regulierte Abgabe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gescheitert, zuletzt im Frühjahr 2016. In Frankfurt am Main gab es einen Beschluss, „...
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Das erste Wochenende: Start der Seminarreihe war am 26. November 2016. Ab 9:00 Uhr kamen alle Teilnehmer in Dortmund zusammen und waren gespannt, was nun auf sie zukommt. Konkrete Vorstellungen von den bevorstehenden Aufgaben und Herausforderungen hatten vermutlich nur die wenigsten. Das von der piko NRW e.V. (Kommunalpolitische Vereinigung zur Förderung der staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Bildung in Nordrhein-Westfalen) auf die Beine gestellte Seminar wurde von Dr. Eric Wallis gele...
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Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen. Nachdem der Landtag NRW die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative 'G9 jetzt!' erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen 'G9fürNRW' unterstützt und Unterschriften mitgesammelt. Wir PIRATEN stehen als einzige Partei von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter dieser Forderung: „Jetzt muss es endlich ...
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Die Vertreter der Piratenpartei für die Bundesversammlung stehen fest. In Schleswig Holstein wurden bereits am 6. Dezember die Aktivistin Rena Tangens (digitalcourage) und die Piratin Friederike Mey nominiert. Heute wurden sie vom Landtag gewählt. Die Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen stellt neben dem bekannten Kabarettisten Volker Pispers auch zwei YouTuber auf: Rayk Anders und Tilo Jung. Mitglieder der 16. Bundesversammlung für die Piratenfraktion NRW, gewählt am 14. Dezember 2016 im L...
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So, wie es früher spannend war, sein Sparschwein zum Weltspartag [1] zu zertrümmern, das Gesparte zu zählen und zur Sparkasse zu bringen, so ist es das für Kinder noch heute. Auch wenn zwischenzeitlich das Sparschwein durch eine nur von der Bank zu öffnende Spardose ersetzt worden ist. Kinder freuen sich zu sehen, wie viel Gespartes in einem Jahr zusammen gekommen ist und werden so an Sparen und an den sorgsamen Umgang mit Geld herangeführt. Und sie werden automatisch auch an Banking herangeführ...
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Düsseldorf, 27.08.2016 Der bisherige Landesvorsitzende der PIRATEN NRW Patrick Schiffer wurde mit ca. 59 % auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel zum neuen Bundesvorsitzenden der PIRATEN gewählt. ...
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Am 18. und 19. Juni, kurz vor dem Weltflüchtlingstag, finden unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“ bundesweit Menschenketten statt. Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nac...
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Im Münsterland beginnen jetzt Aufsuchungsbohrungen für Kohleflözgas. Für die Aufsuchung will man die sogenannte Tektomechanik verwenden; mit welcher Technologie gefördert werden soll, bleibt im Dunkel...
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Dieser Rückblick auf das politisch auf allen Ebenen sehr turbulente Jahr 2015 erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wurde sorgfältig und subjektiv von der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW zusamme...
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Überwältigende Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in NRW In der Nacht von Samstag auf Sonntag waren mehrere Sonderzüge mit geflüchteten Menschen aus Ungarn in Richtung Westen, auch nach Nordrhein-We...
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– Interview mit Meik Michalke und Manfredo Mazzaro von der C3S Wer in Deutschland Musik abspielt oder auf der Bühne aufführt, bekommt es fast immer mit einem Vier-Buchstaben-Verein zu tun: der GEMA, ...
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An den Wänden die Erfolgsplakate von 2012, auf den Tischen Haribo und Vita-Malz: rund 25 Piraten trafen sich am Samstag, den 10. Januar, in der Kreisgeschäftsstelle der Piratenpartei Dortmund. "Pr...
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Und wieder ist ein Jahr vorüber, ein Jahr großer Erfolge und großer Umwälzungen – WAIT! Das ist der falsche Text. Wie war das Jahr für uns PIRATEN in Nordrhein-Westfalen? Wir haben miteinander ges...
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Eigentlich ging es in der gestrigen Plenarsitzung im Landtag NRW um die Feststellung des Haushaltsplans 2015. Was wir allerdings in den ersten Reden von Armin Laschet (CDU) und Norbert Römer (SPD) zu ...
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Am Freitag, den 12. Dezember 2014 feierten die PIRATEN in Düsseldorf, dass der Landtag NRW sich nun zwei Jahre intensiv um Bus und Bahn in Nordrhein-Westfalen beschäftigen wird. Am Nachmittag hatte si...
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Auf ihrem außerordentlichen Parteitag wählten die NRW PIRATEN Bernd Janotta aus dem Rhein-Erft-Kreis mit 82 von 99 Stimmen zum neuen Schatzmeister des Landesverbandes. Manfred Schramm aus Wesel wurde...
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Am Samstag den 11. Oktober fand in Düsseldorf eine friedliche Großdemonstration von mehr als 20.000 Kurden aus der ganzen Bundesrepublik gegen die Organisation „Islamischer Staat“ in Syrien und im Ira...
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