Tag Überwachung

Ein Gastbeitrag von Rudolf Lörcks tl;dr; BigBrotherAwards: wichtig und lohnenswert Für mich sind die jährlichen BigBrotherAwards [1] [2] in Bielefeld schon fast wie ein Klassentreffen. Seit vielen Jahren werden in Bielefeld die „schlimmsten Datenkraken“ in einer der Oscar-Verleihung nachempfundenen Veranstaltung ausgezeichnet. Das ganze wird von einem Rahmenprogramm aus musikalischer und künstlerischer Darbietung aufgelockert. So gelingt es digitalcourage, sehr ernste, uns alle betreffend...
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Ein Gastbeitrag von Susanne Holzgräfe Vor genau sieben Jahren hat das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, da sie dem Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf unbeobachtete Kommunikation nicht genügend Gewicht beimaß. Zum Feiern ist uns deshalb heute leider nicht. Die aktuelle Bundesregierung hält nach wie vor an der Idee der Vorratsdatenspeicherung fest. Auch das Urteil vom Europäischen Gerichtshof im April 2014, welches ...
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Wir danken dem Team Racoon für seinen Auftritt auf dem Landesparteitag in Soest und möchten Euch hier nochmal den Song "Gläserner Mensch" vorstellen:     Gläserner Mensch Part 1 (Rees) 7.1.89, 1 Meter 89 83 Kilo, ich bin ehrlich Leute lacht nicht braune Augen, braune Haare, nichts ist ungewiss Gesundheitsrisiko, Rap bis zum Lungenriss! Willkommen im Glasfaserland! Wir sind gläserne Menschen! hier liegt das was uns ausmacht in die fähigsten Händen Die Bürger traue...
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Der Antrag der CDU Fraktion vom 1. März 2016 "Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen ("Schleierfahndung") ermöglichen!" [1] im Landtag NRW entlarvt seine Intention schon im Antragstext selbst. Nach bayerischem Vorbild soll auch der Polizei in NRW eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle ermöglicht werden. Als Begründung wird eine gestiegene Einbruchskriminalität von Menschen mit "häufig südosteuropäischer Herkunft" vorgelegt....
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Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar vorgestellten 15-Punkte-Plans [2] von Hannelore Kraft für mehr innere Sicherheit ein. Nach dem Willen der Landesregierung sollen 11 Millionen Euro für die Videoüberwachung an weiteren „acht Kriminalitätsschwerpunkten“ landesweit investiert werden. Die PIRATEN NRW halten das für Aktionismus und verfe...
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Seit Sommer 2013 wissen wir dank Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Trotz der kontinuierlichen Berichterstattung in den Medien und den Protesten verschiedener Bürgerrechtsorganisationen und der Piratenpartei werden die Systeme zur vollumfänglichen Überwachung und Kontrolle weiter ausgebaut. Es liegt in unserer Verantwortung als mündige Gesellschaft, eine Debatte darüber zu führen, wie wir diesem Angriff der Exekutiv...
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Die Demotermine in NRW Seit 2006 finden in Deutschland Demonstrationen gegen Überwachung und für Datenschutz statt. Zum neunten Mal rufen die Organisatoren von „Freiheit statt Angst“ auf, sich an Aktionen zu beteiligen und den Menschen die Gefahr von Überwachung und die Notwendigkeit des Datenschutzes bewusst zu machen. Während in den letzten Jahren stets eine Großdemonstration in Berlin organisiert wurde, rief dass Bündnis nun die Gruppen in ganz Deutschland dazu auf, in den Städten und ...
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Noch eine Petition? Ja - und zwar diese! Ein Gastbeitrag von Jürgen Blümer, Petent der Petition 57952: ›BND-Etat-Erhöhung stoppen‹. Seit dem 01.04.2015 ist die Petition zum Stopp der BND-Etat-Erhöhung beim Bundestag online geschaltet. Bis zum 29.04.2015 müssen nun 50.000 Zeichnungen eingesammelt werden, damit der Petent vor dem zuständigen Ausschuss öffentlich angehört werden muss. Petitionen  und Unterschriftensammlungen sind in den seltensten Fällen Erfolgsgeschichten – insbesondere, wenn e...
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Seit Sommer 2013 wissen wir dank Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Trotz der kontinuierlichen Berichterstattung in den Medien und den Protesten verschiedener Bürgerrechtsorganisationen und der Piratenpartei werden die Systeme zur vollumfänglichen Überwachung und Kontrolle weiter ausgebaut. Es liegt in unserer Verantwortung als mündige Gesellschaft, eine Debatte darüber zu führen, wie wir diesem Angriff der Exekutiv...
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Sicherheitspolitik nach Snowden, Bedrohungen durch Terrorismus, Medien-Mythen aus der "Lügenpresse" und eben das, was tatsächlich passiert: dies war Thema auf der “PSC 2015″ (Pirate Security Conference 2015) am vergangenen Wochenende (24. bis 25. Januar 2015) in München. Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei sagte in seiner Eröffnungsrede: “Lasst uns darüber diskutieren, ob wir nicht doch ohne Nachrichtendienste auskommen können. Lasst uns dafür kämpfen, dass Freiheit keine Randnotiz...
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Es ist schon lange kein Science Fiction mehr, dass uns in öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern, Gerichten, Museen, Theatern und Schulen sowie an öffentlichen Plätzen Überwachungskameras begegnen. Eine...
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+++ NSA-Untersuchungsausschuss: Der Fisch stinkt vom Kopf her +++ Heute fand in Berlin eine Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses statt, bei der es im nichtöffentlichen Teil zunächst um die Vern...
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Letzten Samstag, den 12. April waren viele Überwachungsgegner in Köln unterwegs und sagten unserer und allen anderen Regierungen: #stopwatchingus!“. Fotios Amanatides, Listenplatz zwei zur Europawahl ...
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Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme am Protestmarsch des Bündnisses »Demokratie statt Überwachung« zum NSA-Stützpunkt Dagger-Complex am 29. März auf. Dazu äußert sich der Bundesvorsitz...
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Eröffnungsstatement von Jens Ballerstädt bei der Podiumsdiskussion am 24.03.2014 Die Frage nach der Überwachung und wie nah wir eigentlich George Orwell bereits gekommen sind wir uns seit den Enthü...
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Die Piratenpartei NRW ruft gemeinsam mit dem Bündnis #StopWatchingUs Köln für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu pro...
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An die Abgeordneten des deutschen Bundestages, Die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Überwachungsaffäre als unfähig erwiesen mit der Situation adäquat umzugehen. ...
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Nach einem Blogpost von Maja Tiegs. Und wie sie sich alle empörten in der Talkrunde bei Maybritt Illner. Nein, sowas. Freunde bespitzeln, das geht nicht. Der Barack hat die Angie abgehört, was soll...
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Seit gestern, dem 20. September 2013, beteiligt sich der Landesverband der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen mit einem eigenen Server am Internet-Anonymisierungsprojekt Tor (The Onion Router). Dazu st...
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Die Piraten NRW sind fassungslos und wütend angesichts der neuesten Berichte, wonach sowohl der deutsche Bundesnachrichtendienst, als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz den amerikanischen Geheim...
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Düsseldorf, 10.09.2013 Die Piraten NRW kritisieren die Pläne des Verkehrverbunds Rhein-Ruhr (VRR), wonach alle S-Bahnen und Regionalzüge im Verkehrsverbund bis 2019 mit Überwachungskameras ausgesta...
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Düsseldorf, 05.09.2013
Die Piratenpartei Deutschland ruft bundesweit zur Teilnahme an der Großdemonstration für Bürgerrechte „Freiheit statt Angst" am 7. September in Berlin auf. Damit stellen ...
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