Tag Vorratsdatenspeicherung

Ein Gastbeitrag von Susanne Holzgräfe Vor genau sieben Jahren hat das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, da sie dem Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf unbeobachtete Kommunikation nicht genügend Gewicht beimaß. Zum Feiern ist uns deshalb heute leider nicht. Die aktuelle Bundesregierung hält nach wie vor an der Idee der Vorratsdatenspeicherung fest. Auch das Urteil vom Europäischen Gerichtshof im April 2014, welches ...
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- das System braucht Veränderung Eigentlich sollte ich mich sauwohl fühlen können in diesem Land. Und als Mensch Baujahr 1960, der die Vorteile dieser Republik genießen konnte, sollte ich großes Verständnis für das Handeln der Repräsentanten der Macht haben - sie sind vielfach in vergleichbarem Alter und vermutlich ähnlich sozialisiert wie ich. Warum also dieses 'eigentlich'. Weil ich Zeichen sehe, wie dieses Land verändert wird, wie es sich ändert und die Balance verliert. Weil i...
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AKTION: DEIN NEUES ZUHAUSE - Eine neue politische Heimat für SPD-Mitglieder gegen VDS   Liebes SPD-Mitglied. Fühlst Du Dich durch Sigmar Gabriel unverstanden? Bist Du gegen die Vorratsdatenspeicherung und fühlst Dich von Deiner SPD verraten? Wir starten die AKTION: DEIN NEUES ZUHAUSE - Eine neue politische Heimat für SPD-Mitglieder gegen VDS Werde Mitglied bei den PIRATEN! WIR sind definitiv gegen die VDS!   PIRATEN - Für Freiheit - Demokratie und Rech...
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Der SPD Konvent und die Vorratsdatenspeicherung - Ganz Gallien? Nein!   Düsseldorf, 24.06.2015 Auf ihrem Parteikonvent am vergangenen Wochenende in Berlin hat die SPD für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) gestimmt. Das war nun eigentlich keine so große Überraschung, auch wenn sich im Vorfeld rund um die netzpolitisch engagierte Gruppe D64 in der SPD-Basis lautstarker Widerstand regte. Bestimmt nur Zufall, dass ein so brisantes Thema auf einem kleinen und nicht öffent...
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Die Demotermine in NRW Seit 2006 finden in Deutschland Demonstrationen gegen Überwachung und für Datenschutz statt. Zum neunten Mal rufen die Organisatoren von „Freiheit statt Angst“ auf, sich an Aktionen zu beteiligen und den Menschen die Gefahr von Überwachung und die Notwendigkeit des Datenschutzes bewusst zu machen. Während in den letzten Jahren stets eine Großdemonstration in Berlin organisiert wurde, rief dass Bündnis nun die Gruppen in ganz Deutschland dazu auf, in den Städten und ...
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Der Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung ist fertig. Netzpolitik.org hat bereits am Freitag berichtet. Heise.de gestern. Die SPD-Fraktion wird den Gesetzesentwurf am Dienstag diskutieren. Dieser Termin wird zentral für die Meinungsbildung der Abgeordneten und damit den weiteren Verlauf des Gesetzes. Wer in Berlin ist und wem es möglich ist, in den Reichstag zu kommen oder in Hör- bzw. Sichtweite zu protestieren: taucht dort auf und macht eure Ablehnung deutlich! Dienstag, ...
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Die Piratenpartei NRW ruft gemeinsam mit dem Bündnis #StopWatchingUs Köln für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Wir fordern unsere Volksvertreter auf, jegliche Massenüberwachung abzulehnen und ihre Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien eines freiheitlich orientierten Rechtsstaates anzuerkennen. Zudem verlangen wir Asyl für den Whistleblower Edward Snowden. Ort: Heumarkt, Köln (Kartenansicht au...
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Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an der durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zum 30. Chaos Communication Congress #30C3 am Samstag, dem 28. Dezember 2013 in Hamburg organisierten Demonstration auf. Dazu der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Thorsten Wirth: »Mit der neuen Regierungskoalition aus CDU und SPD stehen düstere Zeiten an, da sie sich aktiv zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bekennt. Damit verbunden ist die Abschaffung der Unschuldsvermutung, da...
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Ein Gastbeitrag vom 10. Dezember 2013 von Katharina Nocun, Bürgerrechtlerin, Datenschützerin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. “Dass alles überwacht wird ist doch keine Nachricht”, meint ein Freund, nennen wir ihn Paul*, und irgendwie hat er auch Recht. Nach monatelangem Enthüllungsmarathon weicht die Empörung langsam einem großen Nichts. “Zu wissen, was nicht überwacht wird wäre mal eine echte Nachricht,” sagt er und lässt sich auf die Couch fallen. Se...
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Zur Stärkung des Schutzes der Privatsphäre im Internet setzen sich die NRW-Piraten auch für konkrete Gesetzesänderungen ein. (mehr …)