Sozialschiedsstellen

Durch die Möglichkeit des Abschließens von Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB 2 und der Absenkung oder gar dem Wegfall der Grundsicherung nach § 31 SGB 2 sowie den unverhältnismäßigen Wegfall von Krankenversicherungen für unverheiratete Paare, welche unserer Meinung nach in der Art und Weise ihrer Durchführung nicht grundgesetzkonform ist, haben die Sozialgerichte derzeit einen enormen Engpass, der betroffene Hilfsbedürftige teilweise in ernsthafte Notsituationen bringt. Zusätzlich wird den Hilfsbedürftigen die bei der Agentur für Arbeit beantragten Gutscheine für Rechtsberatungen teilweise verweigert und den Betroffenen damit jede Chance genommen, sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren. In anderen Fällen ziehen die Verfahren sich über unangemessen lange Zeiträume hin, in denen die Hilfsbedürftigen in ihren Notsituationen allein gelassen werden. Für zügige Bearbeitung von Einsprüchen und zur Entlastung der Sozialgerichte sind daher nach unserer Auffassung vom Land unabhängige Schiedsstellen einzurichten, die verbindliche Schiedssprüche für beide Vertragspartner erwirken können, ohne den normalen Gerichtsweg zu beeinflussen.