Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen mit Landesmitteln

Der Bürokratieapparat der Jobcenter im Land fordert von den Hilfebedürftigen, einen wahren Wald aus Formularen zu bewältigen. Es wird eine Vielzahl an Nachweisen verlangt und der Hilfesuchende muss dies alles allein und in kürzester Zeit verstehen und erbringen. Oftmals wird ihm eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB 2 vorgelegt, die er dann ohne die Möglichkeit einer fachlichen Prüfung unterschreiben soll. Somit befindet sich der Hilfsbedürftige nicht in einer angemessenen, gleichberechtigten Verhandlungsposition, wie die Grundsätze des Vertragsrechts es fordern.

Nach Auffassung der PIRATEN NRW ist daher schnellstmöglich ein Finanztopf ähnlich der Unterstützung von Verbraucherschutzorganisationen einzurichten, um die lokalen Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen für Beratungsgespräche zu stärken. Als Voraussetzung für die Förderung muss Hilfsempfängern die Möglichkeit gegeben werden, etwaige Verträge vor Unterschrift dort prüfen zu lassen. Vereine und Hilfsgruppen, die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung anbieten oder durchführen, sind explizit von der Nutzung dieser Töpfe ausgenommen.