Hochschule

Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel zu einer Informations- und Wissensgesell ­schaft. Auf die Herausforderungen, die mit diesem Wandel ver ­bunden sind, muss sich die Gesellschaft einstellen. Daher sehen die PIRATEN NRW die Gesellschaft in der Pflicht, jedem Menschen die Chance auf eine Hoch ­schulbildung zu ermöglichen. In unserem bildungspoli ­tischen Konzept spielen die Hochschulen eine wichtige Rolle. Denn an den Universitäten und Fachhoch ­schulen wird neues Wissen geschaffen, die bestehenden Wissensbestände an die nächsten Generationen vermittelt und diese in Wissenschaft und Forschung eingewie ­sen. Für eine positive Weiterentwicklung der Gesellschaft ist die För ­derung von Grundla ­genforschung und wissenschaftlicher Lehre von zentraler Bedeutung. Die PIRATEN NRW be ­trachten dies als eine öffentliche Aufgabe.

Finanzierung

Deshalb muss die öffentliche Hand stärker an der Finanzierung der Hochschulen betei ­ligt werden. Es ist Aufgabe der Landespolitik zu gewährleisten, dass den Hochschulen verlässlich aus ­reichende Mittel zur Verfügung stehen, um Grundlagenforschung und akademische Ausbil ­dung wirksam betreiben zu können. Auch in NRW sind die öffentlichen Hochschulen seit Jahrzehnten eklatant unterfinanziert. Die Verschlechterung der Studien ­bedingungen, wach ­sende Belastungen der Professoren und Dozenten im Bereich der Lehre und ein enormer Innovationsstau sind die Folgen dieser Politik. Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden. In Studiengebühren sehen die PIRATEN NRW kein geeig ­netes Mittel, um die Finanzlage der Hochschulen nachhaltig zu ver ­bessern und lehnen ihre Wiedereinführung ab.

In den letzten Jahren wurden vermehrt Regelungen eingeführt, die es den Stu ­dierenden erschweren, die Dauer ihres Studiums selbst zu bestimmen. Speziell seit der Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge ist es kaum noch möglich, ein Studium durch Ne ­bentätigkeiten zu finanzieren, ohne die Studien ­zeit drastisch zu verlängern. Um ein Studi ­um zu finanzieren, gewinnt das BAföG [?] an Bedeutung und ist deshalb wichtiger geworden. Die Anforderungen zum Bezug von BAföG sind für viele Studierende jedoch zu eng ge ­fasst. Die PIRATEN NRW fordern, die Zahl der Bezugsberechtigten für das BAföG zu erhöhen und dieses für alle Studierenden elternunabhängig zu gestalten. Jeder Studie ­rende sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern sein BAföG beziehen kön ­nen. Ein Studium darf nicht an der Finanzierung scheitern.

Bologna-Prozess

Der Bologna-Prozess [?], der in der Erklärung von Bologna seinen Anfang nahm, hatte eigent ­lich nur ein Ziel: Die Internationalisierung und Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse her ­zustellen. In jedem unterzeichnenden Land sollte so klar sein, was ein Studierender stu ­diert hat und was er innerhalb dieses Studiums geleistet hat. Heute wird der Bologna-Pro ­zess jedoch mit Anwesenheitspflicht in Vorlesungen, Überlastung der Studierenden und hohen Abbrecherquoten gleichgesetzt. Die ursprünglichen Ziele des Bologna-Prozesses wurden jedoch auch nach seinem offiziellen Abschluss nicht erreicht. Daher ist weiterhin an einer Vergleichbarkeit von Studiengängen, national sowie international, zu arbeiten.

Mitbestimmung

Hochschulen sollen Körperschaften des öffentlichen Rechts sein, die sich selbst demokra ­tisch verwalten. Stattdessen werden sie durch den Hochschulrat fremdbestimmt. Nach ak ­tueller Gesetzeslage besteht der Hochschulrat mindestens zur Hälfte aus externen Ver ­tretern aus Wissenschaft und Wirtschaft. Der Hochschulrat wählt unter anderem das Präsi ­dium der Hochschule und kann so die Entwicklungs- und Wirtschaftspläne der Hochschule im eigenen Interesse mitbestimmen. Die PIRATEN NRW wollen den Hochschulrat als unde ­mokratisches Gremium sofort abschaffen und setzen sich für Gleichberechtigung von Mit ­arbeitern, Studierenden und Professoren in den Hochschulgremien ein.

In einigen Bundesländern wurden die verfassten Studierendenschaften stark einge ­schränkt oder sogar komplett abgeschafft. Diesem Trend stellen sich die PIRATEN NRW ent ­schieden entgegen. Die verfasste Studierendenschaft ist als Interessenvertretung der Stu ­dierenden unverzichtbar. Sie versetzt zudem die heranwachsenden Bürger unseres Landes in die Lage, Demokratie zu erlernen, zu gestalten und aktiv zu erleben. Die PIRATEN NRW setzen sich deshalb für den Erhalt dieser demokratischen Strukturen ein.

Darüber hinaus fordern die PIRATEN NRW die komplette Revision des am 25. Oktober 2006 vom Landtag des Landes NRW beschlossenen Hochschulfreiheitsgesetzes, mit dem Ziel, die demokratischen Strukturen in ­nerhalb der Hochschulen wieder herzustel ­len und zu erweitern.

Drittmittel

Schon seit längerer Zeit lässt sich beobachten, dass Hochschulen unterfinan ­ziert sind. Da ­durch sind sie gezwungen, verstärkt Drittmittel einzuwerben. In der Öffentlichkeit wird dies so dargestellt, als stünden dadurch zusätzliche Gel ­der für gezieltere Forschung zur Verfügung, doch in Wirklichkeit werden die eingeworbenen Drittmittel oftmals für planmä ­ßige Aufgaben wie die Lehre be ­nötigt. Für die PIRATEN NRW ist dies ein unhaltbarer Zustand. Wir setzen uns da ­für ein, den Hochschulen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um ih ­ren aufgetragenen Aufgaben gerecht zu werden.

Ein Teil der durch Drittmittel eingeworbenen Gelder wird durch staatliche För ­derung be ­reitgestellt. Die Notwendigkeit dieser Förderprogramme ist zu hinter ­fragen und eventuell freiwerdende Gelder sind dem Etat der Hochschulen zuzuführen. Hierdurch können Hoch ­schulen die Gelder an den Stellen einsetzen, an denen sie benötigt werden. Zusätzlich entfällt der durch Antragsprozesse entstehende Mehraufwand.

Zu der Drittmitteleinwerbung zählen auch Drittmittel aus der Privatwirtschaft. Die For ­schungsfreiheit an den Hochschulen ist gefährdet, wenn private Auf ­tragsgeber gezielt ein bestimmtes Forschungsergebnis verfolgen. Dadurch wird ergebnisorientierte Forschung unter dem Deckmantel von Neutralität und Sachlichkeit als öffentliches Forschungsergeb ­nis verkauft. Die PIRATEN NRW for ­dern daher eine deutliche Nennung privater Förderer. Durch Verträge gehen die Rechte an den Forschungsergebnissen oftmals vollständig an den privaten Auf ­tragsgeber über. Dadurch werden Patente in der privaten Wirtschaft ge ­schaffen, die durch öffentliche Gelder mitfinanziert wurden. Unter Beteiligung von öffentlic ­hen Geldern sind nach Meinung der PIRATEN NRW alle Forschungsergebnisse öffentlich zu machen.