Bürgerentscheid

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wirken sich positiv auf eine aktive Teilnahme der Bürger am politischen Geschehen in ihrer Stadt aus. Die PIRATEN NRW streben eine Änderung der Gemeindeordnung an, die die Erfolgschancen für Bürgerbegehren entscheidend verbessert und überflüssige Hürden abbaut.

Streichung der Themenausschlüsse

Viele Bürgerbegehren werden für ungültig erklärt, weil sie sich mit bestimmten Themen befassen, die bisher laut Gemeindeordnung von Bürgerbegehren ausgeschlossen sind. Die PIRATEN NRW sprechen sich für eine Streichung der Themenausschlüsse aus. Die Bürger müssen die wichtigsten politischen Fragen der Stadtentwicklung mitentscheiden dürfen. Hierzu gehören Angelegenheiten, die im Rahmen von Planfeststellungsverfahren, förmlichen Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und abfall-, immissionsschutz-, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahren zu entscheiden sind. Ebenso umfasst dies die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen, wo die Bürger gerade bei Entscheidungen über Großprojekte durch Themenausschlüsse im Zustand der Unmündigkeit gehalten werden.

Begründet wird der Ausschluss solcher Themen vom Bürgerentscheid damit, dass die Bürger ja bereits per Anhörungsverfahren an der Planung beteiligt seien, und sich mit einem Bürgerentscheid selbst Konkurrenz machen und eventuell in Widerspruch zu sich selbst geraten würden. Während es in solchen Beteiligungsverfahren aber nur noch um das Wie einer Planung geht, wird in einem Bürgerentscheid grundsätzlich über das Ob einer Maßnahme entschieden.

Gegen Zustimmungsquoren

Die PIRATEN NRW sprechen sich gegen ein Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden aus. Eine niedrige Beteiligung liegt daran, dass es um eine einzige Sachfrage geht. Zur Teilnahme an der Abstimmung ist deshalb meist nur ein Bruchteil der an einer Wahl Teilnehmenden motiviert. Dies verringert aber nicht die Legitimation des Abstimmungsergebnisses, so wird bei Wahlen eine niedrige Beteiligung zwar bedauert, das Wahlergebnis schließlich aber nicht infrage gestellt.

Das Zustimmungsquorum definiert demokratisch zustande gekommene Mehrheiten zu Minderheiten um. Untersuchungsergebnisse der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg zeigen, dass dieses Quorum die Beteiligung bei Bürgerentscheiden im Vergleich zu Abstimmungen ohne Quorum senkt. Grund: Die Gegner eines Bürgerbegehrens setzen auf Strategien wie Ignorieren und Behinderung bei der Abstimmungsteilnahme und mobilisieren ihre Anhänger selbst nicht zur Stimmabgabe beim Bürgerentscheid.

Dies wiederum hat zur Folge, dass die Abstimmungsergebnisse im Vergleich zur Haltung der Gesamtbevölkerung zum Thema häufig zugunsten des Bürgerbegehrens verzerrt sind. Weil sich die Gegner eines Bürgerbegehrens oft berechtigte Hoffnungen machen können, dass das Bürgerbegehren das Zustimmungsquorum nicht erreicht, bleiben sie einfach zu Hause und sind deshalb im Abstimmungsergebnis unterrepräsentiert.

Auch bei Ratsbürgerentscheiden muss die Zahl der Stimmen für oder gegen das Ratsbegehren zwischen 10 und 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen, damit die Abstimmung gültig ist. Dabei sind Abstimmungshürden gerade bei referendumsartigen Abstimmungen, wie Ratsbürgerentscheide sie darstellen, unüblich. Beispielsweise gibt es bei Verfassungsreferenden in Bayern und Hessen keinerlei Zustimmungsquorum.

Bürgerfreundliche Verfahren

Nur praktikable und bürgerfreundliche Verfahren liefern repräsentative Ergebnisse und sorgen für eine breite Akzeptanz der Abstimmungsergebnisse. Hierzu gehören ausreichende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten. Eine schriftliche Benachrichtigung der Bürger, eine ausreichende Anzahl von Abstimmungslokalen sowie die Möglichkeit zur Briefabstimmung sollen wieder Standards für lokale Abstimmungen in den Kommunen werden. Wahlen und Abstimmungen sind wichtige Bestandteile des Grundrechts der Bürger auf politische Selbstbestimmung, denen eine entsprechende Achtung und Wertschätzung gebührt. Der Urnengang ist für viele Bürger ein wichtiges demokratisches Ritual, das niemandem vorenthalten werden sollte. Andernfalls droht Bürgerentscheiden eine geringe öffentliche Aufmerksamkeit und damit eine niedrige Abstimmungsbeteiligung. In der Praxis zeigt sich oft, dass jemand ein Bürgerbegehren grundsätzlich unterstützen will, aber nur eine Unterschrift leisten und aus Datenschutzgründen keine weiteren persönlichen Angaben machen möchte. Die PIRATEN NRW schlagen vor, die Regelung bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung auch bei Bürgerbegehren anzuwenden. Durch offizielle Formblätter werden die potenziellen Unterstützer nicht verunsichert.

Obligatorische Referenden

Die PIRATEN NRW wollen obligatorische Referenden über die Gründung und Schließung von gemeindlichen Eigenbetrieben, die Mitgliedschaft in Zweckverbänden sowie den An- und Verkauf von Unternehmensbeteiligungen in der Gemeindeordnung verankern. Obligatorische Bürgerentscheide schaffen Transparenz, Vertrauen und Mitentscheidungsmöglichkeiten in wichtigen kommunalpolitischen Fragen.

Streit- und Sachentscheidungskultur

Bürgerinitiativen, Politik und Verwaltung sollen unabhängig voneinander über Verfahren von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid beraten. Eine Ombudsperson kann den vereinzelt konfrontativen Umgang von Gemeinden mit Bürgerbegehren entschärfen, indem eine gemeinsame politische Streit- und Sachentscheidungskultur gefördert wird. Die Erfahrungen vorangegangener Bürgerbegehren können landesweit an andere Initiativen weitergegeben und erfolgreiche Begehren im Sinne einer „best practice“-Kultur dokumentiert werden.