Open Government

Open Government [?] ist der Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationsformen zwischen Bürgern und öffentlichen Institutionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Open Government hat das Ziel, eine einfache, handhabbare Methode der Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb von Institutionen, zwischen staatlichen, kommunalen und sonstigen behördlichen Institutionen, zwischen Institutionen und einzelnen Bürger und zwischen Institutionen und privatwirtschaftlichen Unternehmen bereitzustellen. Erst durch eine prozessorientierte Organisation gestaltet sich dieser Prozess von Kommunikation und Informationsaustausch in einer für alle nützlichen Weise. Der Datenschutz genießt dabei die höchste Priorität. Die PIRATEN NRW fordern, diesen Kulturwandel voranzutreiben und dazu Anwendungen zu entwickeln oder fertigen Anwendungen zu prüfen und den kommunalen Verwaltungen zur Verfügung zu stellen. Nach dem Motto „effizient —“ sicher —“ vernetzt“ sollen Wirtschaftlichkeitsprüfungen einzelner Systeme vorangetrieben werden.

Will der Bürger sich politisch engagieren, so werden ihm heutzutage viele Steine in den Weg gelegt, was zu Demotivation und schlussendlich zur Politikverdrossenheit führt. Bekannte Probleme sind dabei zum Beispiel:

  • Prozesse in Politik und Verwaltung sind für den Bürger zu kompliziert und nur schwer zu durchschauen. Es fehlt an der Handhabbarkeit von Bürgerseite aus.
  • Der Informationsfluss ist hauptsächlich auf die Politiker abgestimmt. Der Bürger wird kaum informiert und wenn doch, sind Informationen nur schwer auffindbar.
  • Der klassische politische Prozess ist sehr intransparent. Über Themen auf dem Laufenden zu bleiben oder überhaupt davon rechtzeitig zu erfahren, gestaltet sich sehr schwierig.
  • Die klassischen Prozesse sind nicht darauf ausgelegt, dass Bürger und Politik direkt zusammenarbeiten. Es werden meist nur Konsultationsverfahren eingesetzt.

All dies führt dazu, dass man als Bürger Entscheidungen nur schwer nachvollziehen kann und nicht das Gefühl hat, durch seine Eingaben viel erreichen zu können. Dies führt zu einer zunehmenden Demotivierung und am Ende kann daraus eine Protestkultur folgen.

Das Ziel von Open Government dagegen ist es, für einen neuen politischen Prozess zu sorgen, der von Transparenz, Information, Teilhabe und Zusammenarbeit geprägt ist. Das Ziel ist es, von einer Meckerkultur zu einer Mitmachkultur zu gelangen.

Dies bedeutet im Detail:

  • Die Willens- und Meinungsbildung der Bürger soll durch Open Government gefördert werden. Open Government bedeutet mehr Transparenz, mehr Teilhabe und mehr Zusammenarbeit zwischen Politikern, Bürgern und Verwaltung.
  • Online-Beteiligungsmöglichkeiten bieten zeitgemäße Formen demokratischer Beteiligung. Transparenz, Sicherheit und offene Schnittstellen sollen Eckpfeiler dieser Systeme sein.
  • Die PIRATEN NRW streben an, dass allgemeine Informationen, Entscheidungen aller Gremien und Politiker sowie Protokolle und Videoaufzeichnungen möglichst aller Gremiensitzungen kurzfristig, dauerhaft und barrierefrei für jeden zur Einsicht bereit stehen.
  • Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, dass sich die Landesregierung verpflichtet, Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern und die Bürger aktiv in diesen Prozess einzubinden. Hemmungen und Bedenken der Menschen gegenüber neuen Technologien sind ernstzunehmen. Open-Government-Systeme sind Weiterentwicklungen der klassischen Verfahren, jedoch sollten Online- und Offline-Komponenten sinnvoll verbunden werden. Es dürfen durch sie keine Hürden entstehen. Niemand darf durch ihren Einsatz ausgeschlossen werden.
  • Die PIRATEN NRW setzen sich für die Förderung, Koordinierung und Bewerbung des Themas Open Government auf kommunaler Ebene ein.
  • Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, die direkte Kommunikation und Diskussion zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik zu verbessern, so dass man auf Vorschläge und Bemerkungen direktes Feedback erhält.
  • Die PIRATEN NRW streben an, dass Online-Petitionen auf Landesebene möglich sind und in der Verfassung verankert werden. Das Parlament darf die Fragen der Bürger und die aufgezeigten Missstände nicht unbeachtet lassen. Erfolgreiche Petitionen müssen in einer öffentlichen Sitzung im Landtag behandelt werden. Zudem soll ein Vetorecht für legislative Beschlüsse des Landtags gelten. Die PIRATEN NRW stehen für die Schaffung von Möglichkeiten der effektiven Einflussnahme auf politische Entscheidungen über das Internet. Alle interessierten Bürger sollen in den Diskurs und die parlamentarische Arbeit einbezogen werden.
  • Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, dass Konzepte und Systeme zur internetbasierten Stimmabgabe bei Wahlen und Referenden evaluiert werden. Notwendiges Merkmal einer solchen Anwendung muss der uneingeschränkte und transparente Diskurs sein. Die PIRATEN NRW lehnen den Einsatz von Wahlmaschinen bei einer allgemeinen geheimen Wahl entschieden ab.

Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, Dienstleistungen aller öffentlichen Organe auch über digitale Behördengänge in Anspruch zu nehmen. Entbürokratisierung und transparent dargestellte Verwaltungsprozesse müssen hierbei im Vordergrund stehen.

Bundesrat

Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Bundesländer an der politischen Willensbildung teilnehmen und die Interessen ihrer Bürger vertreten. Zahlreiche durch die Bundesregierung angestoßene Gesetze benötigen zusätzlich die Zustimmung des Bundesrats.

Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, dass die politische Arbeit des Bundesrats transparenter wird. Im ersten Schritt soll bei zukünftigen Abstimmungen die Stimmabgabe der einzelnen Bundesländer protokolliert werden. Das Abstimmungsverhalten soll für den Bürger übersichtlich aufbereitet und leicht zugänglich gemacht werden. Der bereits existierende Internetauftritt des Bundesrats bietet eine kostengünstige Möglichkeit für eine Realisierung dieser Forderung.