Elektronische Gesundheitskarte

Die PIRATEN NRW lehnen die Fortsetzung des Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) als Schlüsselkarte zu Datensammlungen auf Zentralservern der Firma Gematik ab (innerhalb der sogenannten Telematik-Infrastruktur (TI) und den sogenannten Online-Rollout im derzeitigen Planungsstand sogenannter „Mehrwertdienste“ für NRW mit über 16 Millionen gesetzlich Versicherten.

Dies gilt zum einen wegen der zwangsläufigen Speicherung medizinischer Daten auf Zentralservern. Zum anderen gilt das mit Blick auf den Umstand, dass die eGK derzeitiger Prägung als Speichermedium zur Aufnahme von elektronischen Rezepten oder der elektronischen Patientenakte und weiteren Anwendungsbereichen insgesamt ungeeignet ist, die Rechte der Versicherten bezüglich ihrer hochsensiblen und höchstpersönlichen Gesundheitsdaten zu schützen. Außerdem ist der Speicher auf der Karte nicht ausreichend dimensioniert, obwohl es Alternativen gibt (eGK M+ mit 100 MB). Die Schaffung des „gläsernen Patienten“ ist abzulehnen. In der derzeitigen, im vorgezogenen Rollout befindlichen Variante dient die eGK später einzig als Schlüssel für Anwendungen, welche mit einer Zentralspeicherung der Daten und Online-Anbindungen der Leseterminals verbunden ist. Die mit dem System verbundenen Risiken des Missbrauchs der Daten sind nicht eingrenzbar, weshalb eine Zentralspeicherung ausscheidet und somit die eGK derzeit auch.

Die PIRATEN NRW fordern stattdessen die umgehende, ergebnisoffene Einleitung eines Moratoriums bezüglich des Rollouts der eGK und des Einsatzes der TI der Firma Gematik. Während des Moratoriums soll das Konzept der TI unter Einsatz der eGK in allen Details durch unabhängige Gutachter auf den Prüfstand gestellt werden.