Whistleblowing

Die PIRATEN NRW setzen sich für eine Umsetzung der Grundidee des Schutzes von Whistleblowern auf Landesebene ein. Menschen, die Kenntnis über Missstände im Gesundheitswesen, beispielsweise der Pharmaindustrie, der Gesundheitsprodukteindustrie, den Kranken- und Pflegehilfsorganisationen haben, sollen in die Lage versetzt werden, ihre Kenntnisse anonymisiert der Landesregierung mitzuteilen. Zu diesem Zweck sollen geeignete Internetseiten oder Adressen geschaffen werden. Auf diesen sollen auch versehentliche Übermittlung bzw. Speicherung von Daten, die Rückschlüsse auf die anzeigende Person zulassen, bewusst verhindert werden. Andererseits müssen die Verfahren, soweit technisch möglich, sicherstellen, dass keine verleumderischen oder anderweitig unbegründeten Beschuldigungen erfolgen, ohne dass hierdurch zu hohe Hürden geschaffen werden, die eine Meldung verhindern.

Die PIRATEN NRW setzen sich in diesem Zusammenhang ferner für eine Regelung ein, die dazu führt, dass Hinweisen der oben genannten Art in angemessener Weise nachgegangen wird. Dabei müssen die rechtsstaatlichen Grundsätze beachtet werden. Die Untersuchungen haben mit ausreichender Geheimhaltung zu erfolgen, um eine mediale Vorverurteilung zu verhindern. Verantwortlich für die Verfolgung der gemeldeten Zustände sind die entsprechenden Aufsichtsbehörden.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter berichtet jährlich dem Parlament über entsprechende Aktivitäten und macht Vorschläge zu einer Erhöhung der Effizienz der Maßnahme.