Verfassungsschutz

Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. An jeder Stelle, wo eine Einschränkung der Grundrechte droht, ist es besonders wichtig, so offen, transparent und sorgfältig zu prüfen wie irgend möglich.

Wir erkennen an, dass ein Geheimdienst naturgemäß nicht dazu in der Lage ist, seine Tätigkeiten umgehend und in vollem Umfang kontrollierbar und transparent zu gestalten. Dennoch wollen wir die Kontrolle und Transparenz so weit erhöhen, wie es im Rahmen der Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes möglich ist. Die Fristen, innerhalb derer über die Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde berichtet wird, müssen angepasst werden. Jede Tätigkeit, die potenziell die Grundrechte verletzt, muss noch vor ihrer Umsetzung dem Kontrollgremium gemeldet und spätestens drei Monate nach ihrem Abschluss der demokratischen Kontrolle des Parlaments unterzogen werden. Nach derzeit geltendem Recht geschieht dies im ungünstigsten Fall erst nach eineinhalb Jahren.

Die Arbeit der G-10-Kommission muss enger an die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums angebunden werden. Wir halten eine Prüfung, ob diese beiden Einrichtungen zum Zwecke eines schnelleren Informationsflusses kombiniert werden können, für sinnvoll. Ebenso sollte in diesem Zuge die Einhaltung nicht nur des Fernmeldegeheimnisses, sondern sämtlicher Grundrechte zeitnah überprüft werden.