Reform des Bergrechts

Das Bergrecht muss umfassend reformiert werden. Es muss einen echten Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen leisten. Nötig sind:

Transparenz
Behörden und Betreiber sind zu verpflichten, die Öffentlichkeit bei Planungen und Anträgen sofort zu informieren und alle relevanten Daten freizugeben.

Demokratie
Bestehende Möglichkeiten der Mitbestimmung wie Anhörungen und Einspruchsverfahren, Mediationen, Bürger- und Volksbegehren, Bürger- und Volksentscheide sind anzuwenden.

Bürgerrechte
Die NRW-Piraten wollen Enteignungen erschweren und die Zerstörung von Dörfern und Siedlungen sowie Zwangsumsiedlungen der Bewohner verbieten.

Betreiberpflichten
Den Bergbaubetreibern muss die Beweislast für Notwendigkeit, Effektivität und Gefahrenfreiheit der Nutzung gesetzlich auferlegt werden. Die NRW-Piraten befürworten eine widerlegliche Verursachungsvermutung für Bergschäden mit Beweislastumkehr und Schadenshaftung zu Lasten der Bergbaubetreiber. Sie müssen zudem verpflichtet werden, ausreichende Rückstellungen zur Schadensregulierung zu bilden.

Geltendes Recht
In das neue Bergrecht müssen das geltende Umweltrecht mit allen Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das geltende Wasserrecht, Planungsrecht und EU-Recht einfließen.

Altrechte
Altrechte soll das Land nach Ansicht der NRW-Piraten schnellstmöglich auslaufen lassen. Bestehende Genehmigungen sind nach neuem Recht zu prüfen.

Rechtsweg
Das neue Bergrecht soll Betroffenen ausdrücklich das Recht auf Klage einräumen, insbesondere auch ein Verbandsklagerecht, auch mit aufschiebender Wirkung.

Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht