Umsetzung der Energiewende

Leitbilder regionaler Entwicklung, Strukturpolitik und regionale Förderung

Ein wichtiger Aspekt nachhaltiger Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung sowie eine auf diese Dezentralisierung eingestellte Netzstruktur für Strom und Wärme. Ziel ist es, eine Vielfalt innovativer lokaler Energieerzeuger aufzubauen und den Einfluss bestehender Oligopole zu verringern.

Aufgrund der Größe der Herausforderung, Nachhaltigkeit zu erreichen, sind soziale Ungerechtigkeiten, Ineffizienz und die Durchsetzung gewinnorientierter Einzel- und Partikularinteressen in dem Maße wahrscheinlich und möglich, wie sie „von Oben nach Unten“ durchgesetzt werden. Nur durch eine Vielzahl unterschiedlicher Lösungen in regionalen Kontexten und mit der Nutzung gesellschaftlichen Wissens und Erfahrung ist es möglich, diese Gefahren zu minimieren und gleichzeitig eine notwendige strukturelle Stärkung zu erreichen, die sich in regionaler Wertschöpfung und gemeinschaftlichem Engagement positiv und identitätsstiftend auswirkt. Deshalb sind für die PIRATEN NRW regionale Strukturen Kern der Energiewende. Die Aufgabe des Landes ist eine entsprechend zielgerichtete Förderung dieser Entwicklung und die Sicherstellung einer entsprechenden Infrastruktur. Übergeordnete, landesweite Maßnahmen sind nur dann vorzusehen, wenn die Nutzung vorhandener Potenziale notwendig für das Gelingen regionaler Bestrebungen ist (Infrastrukturmaßnahmen). Dabei ist das Land Dienstleister und Berater von Kommunen und überregionalen oder bürgerschaftlichen Zusammenschlüssen.

Zu den Aufgaben der Landespolitik gehören die Entwicklung einer gemeinsamen Agendapolitik, die dann regional weiter ausgearbeitet werden kann und nach Kenntnisstand verbessert wird, die Festlegung von Kennzahlen und Verfahren zur Überprüfung des Erfolges von Maßnahmen sowie eine daran ausgerichtete Fördergeldpolitik.

Neben verpflichtenden Gesetzen, die eine gesellschaftliche Entwicklung kaum optimal steuern können und deshalb so weit wie möglich vermieden werden sollen, sind Fördergelder die wichtigste direkte Maßnahme, um Veränderungen zu ermöglichen. Die PIRATEN NRW vertreten die Ansicht, dass die Erteilung von Fördergeldern vereinfacht werden muss, damit mehr kleine Projekte gefördert werden können. Die erfolgreiche Umsetzung und Wirtschaftlichkeit geförderter Projekte muss die alleinige Grundlage zur anschließenden Bewilligung größerer Geldmengen werden. Ebenso können besonders erfolgreiche Akteure überregionale Verbundprojekte leiten, was dann größere Projekte ermöglicht und Kompetenzen und Erfahrungen für andere nutzbar macht. Grundlage für die Einschätzung des Erfolgs eines Mitteleinsatzes aus Steuermitteln ist nicht nur die Kohlendioxid-Bilanz, sondern auch Indikatoren, die die regionale Wertschöpfung, das Volumen von „von Seiten der Bürgerschaft bereitgestellten Mitteln“, Art und Umfang der Bürgerbeteiligung sowie die Akzeptanz der Maßnahmen umfassen.

Grundsätzlich sollten Fördergelder rückzahlbar, jedoch wesentlich flexibler als ein Kredit gehandhabt werden und zinsfrei sein. Hier können wiederum die entsprechenden Kennzahlen maßgeblich für die Konditionen sein. Die aktuell betriebene Praxis der Mittelvergabe, die von hohem bürokratischen Aufwand geprägt ist und versucht, den Erfolg der Förderung von vornherein zu bestimmen, muss endlich Geschichte werden. Nicht die teuren Leuchtturmprojekte sind der Weg zur Nachhaltigkeit, sondern kleine, gelungene Beispiele, eine aufeinander aufbauende Entwicklung, ständiges Voneinanderlernen und eine Kooperation unter Leitung des Fähigsten. Die Rolle der Institutionen bei der Fördergeldvergabe ist unbedingt zu hinterfragen und unter outputorientierten Gesichtspunkten neu zu bewerten. Dies betrifft insbesondere die Rolle der Bezirksregierung. Grundsätzlich muss die Frage gestellt werden, inwieweit Beteiligungsprozesse und vereinfachte Verfahren nicht auch dazu geeignet sind, Teile der Verwaltung zu entlasten, beziehungsweise zu ersetzen.

Energieberatung- und -controlling

Die Nutzung von vorhandenen Verbrauchsdaten zur Analyse von zum Beispiel Sanierungsinvestitionen, birgt ein großes und bisher ungenutztes Potenzial. Um hier einen entsprechenden Nutzen zu erzielen, ist die kostenlose Nutzung EDV-basierter Programme und die entsprechende Zurverfügungstellung von Verbrauchsdaten von Seiten der Energieversorger zu gewährleisten. Die Möglichkeit, solch ein Produkt von Seiten des Landes zur Verfügung zu stellen, erzeugt einen Mehrwert durch Analysemöglichkeiten, die Berechnung und Kommunikation von Förderpotenzialen und Planungen von Infrastrukturmaßnahmen insbesondere im Bereich der Verbrauchssteuerung und Speicherung. Bezüglich des Datenschutzes und der Möglichkeiten der Nichtteilnahme sind entsprechende Bedingungen transparent zu machen und einzuräumen.

Die Integration von niedrigschwelligen und neutralen Beratungsleistungen ist ergänzend anzustreben. Um das Potenzial der Beratung und eine Verbesserung der Regelungstechnik nutzbar zu machen, sind Smart-Meter bevorzugt in der Datenerfassung einzusetzen und in SmartGrids zu integrieren. Die Übermittlung der Daten hat entsprechend den Belangen des Datenschutzes zu erfolgen und über die Gefahren ist aufzuklären. Die Nutzung von SmartGrids kann, bei direkter Steuerung von Verbrauchern, ein Eingriff in unsere unmittelbare Lebenswelt sein. Hier ist Freiwilligkeit und die Einführung nach Marktgesetzen zu gewährleisten.

Energiepreisgestaltung

Investitionen in Effizienz werden durch eine entsprechende Verwendung der freigesetzten Mittel weitgehend bis vollständig neutralisiert. Um diesem sog. Rebound-Effekt entgegenzuwirken, vertreten wir folgendes Modell, welches auch zur Steuerung von Verbrauchszielen eingesetzt werden kann: Überdurchschnittlicher Verbrauch von Energie innerhalb vergleichbarer Verbrauchsgruppen führt zu Extraabgaben, die umverteilt werden auf die, die besonders unterdurchschnittlichen Verbrauch haben. Ein Korridor des „Normalverbrauches“ ist wichtig, um den Aufwand und das Volumen der Umverteilung zu minimieren und damit nicht erfasste Unterschiede auszugleichen.

Netzneutralität

Zur Wahrung der Netzneutralität gehört die Infrastruktur in staatliche Hand. Staatliche Energieverteilungsnetze bilden die Grundlage für faire Energiemärkte und diskriminierungsfreie Zugänge für Produzenten und Verbraucher. Sie verhindert eine wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht optimale Nutzung in der Hand von Oligopolisten . Dort, wo regionale Gegebenheiten die Energieerzeugung in gewünschter Form begünstigt oder durch Initiativen möglich gemacht werden können, ist dies dadurch zu fördern, dass entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird und Planung und Nutzung innerhalb von regionalen Strukturen möglichst in Form von Beteiligungsgesellschaften verbleiben. Der Ausbau der Netz-Infrastruktur hat des Weiteren die Funktion zu erfüllen, Schwankungen in der Erzeugung auszugleichen und den Bezug von Energie aus wünschenswerter Produktion zu maximieren. Dies gilt auch für den Fall, dass eine kostengünstige und wünschenswerte Erzeugung im Ausland stattfindet oder Überschüsse, die nicht gespeichert werden können, exportiert werden.

Kraft-Wärme-Kopplung als zentrales Element

Die PIRATEN NRW sehen im weiteren Fortbestehen der Förderung von insbesondere dezentraler KWK (Energieerzeugung in Bürgerhand: Kleinst-Blockheizkraftwerke) und dem Ausbau regionaler Wärmenetze einen direkten Weg, die effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie sicherzustellen und zu verbessern. Grundsätzlich ist bei der Energieerzeugung, die thermische Prozesse nutzt, KWK vorzusehen. Ein entsprechender Ausbau ist auch eine Infrastrukturmaßnahme, die Aufgabe des Landes ist. Dabei ist eine enge planerische Zusammenarbeit mit regionalen Strukturen vorzusehen.

Kohlekraftwerke

Flexible Gaskraftwerke sind unflexiblen großen Kohlekraftwerken mit Wirkungsgraden unter 50 Prozent, insbesondere in der Zeit des Übergangs zu klimaneutraler Energieerzeugung vorzuziehen. Die NRW-Piraten sprechen sich zudem für flexible, dezentrale Blockheizkraftwerke mit über 90 Prozent Wirkungsgrad aus. Diese Kraftwerke lassen sich auch mit nicht fossilen Brennstoffen betreiben. Große Kohlekraftwerke dagegen laufen den Zielen der Energiewende zuwider und emittieren neben großen Mengen von Kohlendioxid auch weitere Schadstoffe.

Energiespeicher

Zum Ausgleich von Fluktuationen bei Produktion und Verbrauch und zur Netzstabilität sind Speicheranlagen unumgänglich. Forschung und Entwicklung müssen verstärkt werden. Auch hier sind viele flexible, redundante, kleine Lösungen gegenüber wenigen Großprojekten vorzuziehen.