Stärkung der Verbraucherpolitik

Eigenes Ministerium für Verbraucherschutz

Durch die Zusammenlegung der Ressorts Landwirtschaft und Verbraucherschutz ins gleiche Ministerium ist ein ständiger Interessenkonflikt angelegt, da widerstreitende Interessen praktisch an einem Tisch geschützt werden sollen.

Verbraucherschutz als NRW-Landesverfassungsziel

Die PIRATEN NRW wollen den Verbraucherschutz in die Verfassung des Landes NRW aufnehmen. Maßgabe ist dabei, Auswirkungen und Folgen geplanter Gesetze für Verbraucher zu beachten und hinreichend zu berücksichtigen. Wir wollen also einen „Verbrauchercheck“ von Gesetzen, bevor sie erlassen werden.

Lobbyistenverbot bei Gesetzesentwürfen

Für den Einsatz externer Beschäftigter, sofern es sich um Unternehmensinteressenvertreter oder Lobbyisten handelt, fordern die NRW-Piraten einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex. Dieser soll unter anderem die Mitarbeit an Gesetzesentwürfen und Vergabeverfahren gemäß der Forderung des Bundesrechnungshofes verbieten.

Am Bedarf orientierter Ausbau des Beratungsangebotes

Die Verbraucherberatung soll ausgebaut werden, um ein flächendeckendes Basisangebot und eine an den Bedürfnissen der Verbraucher ausgerichtete, unabhängige, dauerhafte Beratungsstruktur auf hohem Niveau sicherzustellen; erforderlichenfalls durch Berater mit multikulturellem Hintergrund.