Whistleblowing

Die Piratenpartei NRW bekennt sich zu der wichtigen Funktion, die Whistleblower in einer freien, demokratischen Gesellschaft ausüben. Als Konsequenz hieraus müssen diese Personen besonderen Schutz genießen und ihnen auch ein anonymisiertes Whistleblowing ermöglicht werden, damit Whistleblower ohne Angst vor unberechtigten Sanktionen auf jegliche Missstände in der Gesellschaft aufmerksam machen zu können. Zudem muss insbesondere ein unbeeinflusstes Verfahren sichergestellt werden.

Ergänzend zum Bundesprogramm der Piratenpartei wollen wir uns daher auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass nicht nur die gesetzlichen Grundlagen für das Whistleblowing entscheidend verbessert werden, sondern auch an geeigneten Stellen Strukturen geschaffen und ermöglicht werden, die ein – bei Wahl auch anonymisiertes – Whistleblowing ermöglichen. Ein Beispiel hierfür kann ein Landesbeauftragter für Whistleblowing sein. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen und Finanzbudgets sind zu schaffen, um solche Strukturen schaffen zu können. Zugleich will die Piratenpartei NRW eine breite gesellschaftliche Aufklärung und Diskussion zu dem Thema aktiv fördern.