Kommunalfinanzen

Kommunale Selbstverwaltung und Kommunale Aufgaben

Ein großer Bereich der Kommunalfinanzen ist heute schon nicht mehr in der Eigenverwaltung der Kommunen. Bereiche wie Sozialleistungen müssen von den Kommunen geleistet werden, entscheiden können sie darüber aber nicht. Im kommunalen Alltag ist damit vom Gesamthaushalt einer Kommune nur ein kleiner Teil wirklich durch den Rat zu entscheiden.

Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, die Zuständigkeit dahin zu verschieben, wo über die Zuteilung der Kommunalfinanzen entschieden wird – ins Land. Wir sehen dies nicht als Einschränkung der Selbstverwaltung der Kommunen, sondern als Arbeitserleichterung für diese und als Möglichkeit für das Land, den Überblick über die Ausgaben zu wahren.

Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)

Veröffentlichungsfrist

Mit der Einführung der Doppelten Buchführung in Konten (Doppik [?]) in die kommunale Haushaltsführung sehen die PIRATEN NRW einen ersten Schritt in Richtung Transparenz. Darüber hinaus fordern wir eine Veröffentlichung aller erstellten Daten spätestens ein Jahr nach Aufstellung der Jahresbilanz in einem maschinenlesbaren Format.

Transparenz

Angepasst an dieses Vorgehen (Veröffentlichung) wollen wir den Haushalt des Landes NRW allen Bürgern und den verantwortlichen Kämmerern in einem offenen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen. Damit wollen wir einen lückenlosen Prozess der Aufklärung, der Steuerung und auch der Verantwortung im Sinne unseres Transparenzgedankens einrichten.

Die Veröffentlichung in einem maschinenlesbaren Format bietet die Möglichkeit der automatisierten Aufbereitung der Daten zur besseren Vergleichbarkeit und Darstellung.