Wirtschaft und Wirtschaftspolitik

Transparenter Wirtschaftsstandort NRW

In einer globalen und damit schnelllebigen Wirtschaftswelt ist Lobbyismus und Korruption immer stärker zu einem Problem für den freien Markt und die Bürger geworden. Auch auf Landesebene sorgen die Bevorteilung einzelner Akteure und die Einflussnahme von Interessengruppen für undurchsichtige und oftmals einseitig geprägte Gesetzgebungen, Vergabeverfahren und Entscheidungsprozesse bei den politisch Verantwortlichen. Die PIRATEN NRW setzen sich daher für eine Eindämmung des Einflusses von Lobbyistengruppen ein.

Gesetzestexte dürfen nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden

Die Landesregierung unterhält einen großen Apparat mit Beamten und leistungsfähigen Ministerien. Es ist nicht einzusehen, dass diese Unterstützung bei der Erstellung von Textvorlagen für Gesetzgebungsverfahren benötigen. In den letzten Jahren zeichnet sich eine zunehmende Einflussnahme auf Gesetzestexte durch Wirtschaftsunternehmen und Lobbyisten ab, die nicht zuletzt auf Bundesebene in der Affäre um die Kanzlei Linklaters ihren öffentlichen Höhepunkt feierte.

Die PIRATEN NRW fordern daher, die Übernahme von Gesetzesvorlagen und die unmittelbare Einflussnahme von professionellen Lobbyisten auf Gesetzgebungsverfahren unter eine strenge öffentliche Kontrolle zu stellen und teilweise Verbote zu normieren. Die Vergabe von Beratungsaufträgen an Dritte zum Zwecke einer Formulierung eines Gesetzestextes muss generell verboten werden.

Ablehnung von Subventionen

Die PIRATEN NRW lehnen direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende ab, die keinen Verpflichtungscharakter in Form einer Gegenleistung entstehen lassen.

Keine Subventionierung der Zeitarbeit

Eine Subventionierung von Zeitarbeit ist abzulehnen. Arbeitsplätze mit Löhnen, die unter dem Existenzminimum liegen, werden durch aufstockende Transferleistungen subventioniert. Die Strukturen der Jobcenter stehen in ihrer Gesamtheit zurzeit stark der Vermittlung an Vermittler zur Verfügung, also der Zeitarbeitsbranche. Arbeit muss sich selbst tragen. Die direkte oder indirekte Subventionierung von Zeitarbeit ist abzulehnen, da Verhältnisse geschaffen und stabilisiert werden, die für die Einwohner unökonomisch sind und den sozialen Frieden gefährden.

Beseitigung von Monopolen und Oligopolen

Erklärtes Ziel der PIRATEN NRW ist es, Monopol- und Oligopolbildungen, die dem Gemeinwohl im Sinne der Verminderung von sozialen Überschüssen schaden, vorzubeugen und solche bestehenden Monopole und Oligopole durch die Schaffung transparenter Marktstrukturen aufzulösen. Durch vermehrten Wettbewerb können verbraucherfreundliche Preise realisiert und Machtstellungen, Machtmissbrauch am Markt sowie übermäßige politische Einflussnahme durch Monopolisten und Oligopolisten verhindert werden.

Die Kontrolle durch Monopolisten und Oligopolisten über Binnen-Märkte von außerhalb der europäischen Kartellrechtsgrenzen bewirkt eine politische Einflussnahmemöglichkeit, welche die PIRATEN NRW ablehnen. Die Kontrolle ist eine Folge globalisierter Beteiligungen mit teils nicht nachvollziehbarer Marktbündelung in der Hand weniger Konzerne. Erfasst sind insbesondere auch die Bereiche der öffentlichen Infrastruktur und Versorgung von Gemeinwohlinteressen. Zu diesen wiederum gehören neben der Sicherung von Ressourcen und Versorgungsstandards auch Wissenstransfer und Bildung.

Arbeitnehmerschutz

Die PIRATEN NRW setzen sich für den Schutz der Arbeitnehmer ein. Dazu gehört nicht nur die Schaffung langfristiger und perspektivischer Arbeitsplätze sowie eine gerechte Entlohnung, sondern auch die Vermeidung menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen und Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft auf Kosten des psychischen und physischen Wohls der Arbeitnehmer.

Regelung der öffentlich geförderten Qualifizierungsmaßnahmen

Die PIRATEN NRW lehnen die jetzige Form der Bezahlung von Qualifizierungsmaßnahmen des Personals von Unternehmen durch die öffentliche Hand ab.

Künftig sollen die Fördergelder zurückgezahlt werden, wenn das Personal nach der Maßnahme nicht mindestens für zwölf Monate und einen Tag beschäftigt wird. Das Gehalt des so eingestellten Personals muss in diesem Fall vom Unternehmen selbst gezahlt worden sein. In den Bereichen, in denen eine solche gesetzliche Regelung bereits existent ist, setzen sich die PIRATEN NRW zur bedingungslosen Durchsetzung dieser Regelung ein.

Qualifizierungsmaßnahmen in NRW dürfen nur dann weiter durchgeführt werden, wenn durch die jeweilige Maßnahme ein bestimmter Mindestanteil der Qualifizierten in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse gebracht wird. Als dauerhafte Beschäftigung gilt eine Beschäftigung von einer Mindestdauer von zwölf Monaten und einem Tag. Eine unabhängige Kommission aus Experten soll über den zu erreichenden Mindestanteil entscheiden.

Abschaffung Hausbankprinzip zur Erleichterung des Zugangs von nicht subventionsgleichen Fördermitteln

Die PIRATEN NRW setzen sich für eine Abschaffung des Hausbankprinzips zum Zwecke der verbesserten Zugänglichkeit zu Fördergeldern der NRW- sowie der KfW-Bank ein.