Pressemitteilungen

Aus dem Landtag Datenschutz Grundrechte und Innenpolitik Pressemitteilungen Startseite Topthema

Überwachung und Repression schafft keine Sicherheit kostet jedoch Freiheit! (24. April 2018)

Mit dem “Sechsten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen” sollen neue präventivpolizeiliche Maßnahmen wie die Ingewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss von bis zu einem Monat bei ‘drohender terroristischer Gefahr’ eingeführt werden. Auch Rechtsgrundlagen für den Eingriff in informationstechnische Systeme, also Computer und Smartphones, für Telekommunikationsüberwachung und die Überwachung von Messenger-Diensten sollen geschaffen werden. Frank Herrmann, Pirat und ehemaliges MdL im Innenausschuss dazu: „Mit den vorgelegten Änderungen des ...