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(20. Dezember 2019)

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20.Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: "Ein weiteres Mal ist die CDU krachend bei dem Versuch gescheitert, sich durch Änderung der Wahlgesetze Vorteile bei Wahlen zu verschaffen, denn sie war im Jahr 2016 Mitinitiator der ebenfalls für verfassungswidrig erklärten Gesetzesänderung, eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen einzuführen. Die Entscheidung zum Erhalt der Stichwahl ist daher ein wichtiges Zeichen für die Demokratie u...