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Keine Bayerischen Verhältnisse, kein neues Polizeigesetz in NRW (5. Juli 2018)

Im Vorfeld der Proteste gegen den AfD Parteitag in Augsburg wurde deutlich, was von verschärften Polizeigesetzen zu erwarten ist. Ein mutmaßlicher Teilnehmer wurde präventiv in Gewahrsam genommen. Einer weiteren mutmaßlichen Aktivistin wurde auf Basis von Vermutungen ein präventives Stadtverbot erteilt. Die vollkommen unverhältnismäßigen Razzien und Beschlagnahmungen im CCC Augsburg und dem Dresdner Verein Zwiebelfreunde, die in einem anstehenden Verfahren Zeugen und nicht etwa Angeklagte sind, lassen vermuten, dass die geplante Gegendemonstration für die Ermittler nur ein willkommener Vorwan...